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Unfall in der Schweiz


27.09.2007 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Ich wohne an der Grenze (deutscher Staatsbürger) zur Schweiz und habe an eine (beim links abbiegen) Kreuzung eine Ampel - nach meiner Überzeugung bei grün - passiert. Eine entgegenkommendes Fahrzeug hat die Ampel ebenfalls passiert. Der Streitpunkt ist nun wer rot und wer grün hatte. Die Gegenseite behauptet ebenfalls grün gehabt zu haben.

Am Unfallort habe ich mitbekommen, dass ein weiterer Passant dem Fahrer der Gegenseite zugesagt hatte, er wolle bezeugen, dass dieser bei grün gefahren sei.

Die Tankstellenmitarbeiterin, gegenüber der Kreuzung (von der Tankstelle aus kann man die ganze Kreuzung übersehen), hat mir allerdings zugesagt, dass sie in dem Sinn für mich aussagen werde, dass während des Unfalls überhaupt gar keine Fußgänger dort unterwegs gewesen sind.

Ich habe mir die Ampeln heute nochmals mit meinem Sohn angesehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass diese extrem knapp geschaltet sind. D.h. die der Zeitraum, der üblicherweise dazwischen liegt, wenn die eine Ampel gelb und dann rot anzeigt und die andere Ampel von rot auf grün umstellt ist nach unserem Dafürhalten extrem knapp.

Ich war allein im Fahrzeug und der Unfallgegner war auch allein im Fahrzeug.

Ich habe mit Datum 18.09.2007 ein Schreiben des Verkehrsstrafamt (Kanton xxxxx) erhalten, in dem Folgendes ausgeführt ist:

gestützt auf Art. 16 ff des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, müssen wir gegen Sie ein Administrativverfahren durchführen.

Sachverhalt:
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachten des Signals.

Qualifikation der Widerhandlung: Mittelschwer (Art. 16b 1 lit a SVG)

Vergesehene Maßnahme: Aberkennung des ausl. Führerausweises für die Schweiz und das Fürstentum Lichtenstein für einen Monat, vom 1.12.2007 bis und mit 31.12.2007.

Sie haben Gelegenheit, sich innert 10 Tagen zu vorgesehenen Massnahme schriftlich oder (nach telefonischer Voranmeldung) mündlich zu äussern, sofern Sie dies wünschen, namentlich auch dann,wenn der geschilderte Sachverhalt nicht den Tatsachen entsprechen sollte.


Ich muß hinzufügen, dass ich das Fahrzeug geliehen habe. Der Fahrzeughalter hat seiner Haftpflichtversicherung aufgrund meiner Angaben inzwischen mitgeteilt, dass der Unfall von der Gegenseite verschuldet wurde.

Mein Sohn unterhält ein Postfach in der Schweiz: Das Schreiben wurden vom Verkehrsamt wie folgt adressiert: Herr Fritz Mustermann (das bin ich) c/o Peter Mustermann Postfach, xxxx (Ort in der Schweiz).

Mein Sohn leert sein Postfach dort nur ca. alle 8bis 9 Tage. Das Schreiben vom 18.09.2007 habe ich daher erst heute (26.09.2007) erhalten.

Fragen:

1. Läuft die 10-Tägige Frist mit Zugang des Schreibens bei mir (wurde ja nicht an mich sondern als Postfach meines Sohns in der Schweiz per Einschreiben versandt)?

2. Wenn ich gerichtlich gegen diesen Bescheid angehe und unterliege, welche Kosten (Rechtschutz haben ich keinen) kommen dann auf micht zu? Herrscht dort vor dem Verkehrsgericht Rechtsanwaltspflicht?

3. Kann ich, bevor ich mich entscheide, wie ich mich verhalte bei der Behörde Akteneinsicht verlangen. Mir nämlichh derzeit noch nicht eindeutig klar, wie die darauf kommen, dass ich am Unfall Schuld bin.



-- Einsatz geändert am 27.09.2007 12:10:53

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Die zehntägige Beschwerdefrist beginnt erst mit dem Tag zu laufen, an dem Ihr Sohn den Brief im Postfach abgeholt hat, vgl. Urteil des Kantonsgericht Oberwalden vom 14. Juni 2006.


Im Falle eines Unterliegens beläuft sich die Gerichtsgebühr auf ca. 600 Fr. zzgl. Schreibgebühren in Höhe von 190 Fr. sowie die Kosten für das Administrativverfahren der zuständigen Verkehrsstrafamtes.

Sie müssen sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Wenn Sie sich jedoch für eine Beschwerde entscheiden, würde ich Ihnen raten, sich vor Ort einen Anwlatt Ihres Vertrauens zu suchen.

Sie können ein Akteneinsichtsgesuch stellen. Dabei sollten Sie sich auf Art. 9 in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes über Informationen und Akteneinsicht (Informationsgesetz) berufen. Das berechtigte Interesse ergibt sich bereits aus Ihrer Betroffenheit im Administrativverfahren.

Auszug aus dem Gesetz über Informationen und Akteneinsicht (Informationsgesetz)

Art. 1 Zweck, Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Information der Bevölkerung über
die Tätigkeit der Behörden1) sowie das Recht auf Einsicht in amtliche Akten2).

(2) Es gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von
Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
Anstalten i.S. von Art. 108 der Kantonsverfassung.

Art. 9 Grundsatz

Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rahmen
dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 12 Abs. 3 der Kantonsverfassung).

Art. 15 Verfahren

(1) Gesuche um Akteneinsicht sind in der Regel schriftlich einzureichen. Sie
haben den Nachweis zu enthalten, worin das berechtige Interesse liegt. Die
interessierenden Daten sind möglichst genau zu bezeichnen.

(2) Zuständig zur Beantwortung ist die mit der Sache befasste Behörde oder,
wenn das Verfahren abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet.

(3) Gesuche, die an eine unzuständige Stelle gerichtet sind, werden ohne Verzug
an die für die Behandlung zuständige Behörde weitergeleitet.


Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass eine Vollstreckung der Kosten aus dem Administrativverfahren sowie deren Konsequenzen in Deutschland derzeit nicht möglich ist. Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht bisher keine Vollstreckungshilfevereinbarung in Bußgeld- oder Verwaltungssachen. Auch eine Vollstreckung aus dem seit 2002 bestehenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrag wird nicht erfolgen. Es kann also nur in der Schweiz vollstreckt werden. Eine Vollstreckungsverjährung tritt nach zwei Jahren ein.

Das gegen Ihre Person im Administrativverfahren angedrohte Fahrverbot wirkt sich bei Personen mit Wohnsitz außerhalb der Schweiz nur als Fahrverbot auf schweizerischem Gebiet aus. Mit anderen Worten können Sie in allen anderen Ländern der EU mit Ihrem Führerschein fahren.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!
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