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Unfall in der Arbeitslosigkeit -Krankenkasse zahlt kein Krankengeld - ALG 2 Antrag?


17.05.2007 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo hatte einen Unfall mit dem Fahrrad(Kreuzbandriss), befand mich zum am Unfalltag in der ALG 1. Tag des Unfalls 28.03.07. Nach ambu. Beh. in einem K.-haus Überweisung U.-chirurg,Krankschreibung vom 29.03.-09.04.07 Überweisung Fa.f.Ortophädie- OP-Termin für den 09.05.07. Leider keine weitere Folgebescheinigung für K.-kasse ausstellen lassen,
2 Wochen keinen K.-schein, Rücksprache mit U.-chirurg neue K.-schein vom 23.04.-09.05.07, und auch vom Fa.f.Ortophädie Folgebescheinigung 29.03.-30.05.07 ausgestellt. ALG 1 erschöpft am 09.05.07, K.-kasse Zahlt kein K.-geld Wurde von der K.-kasse AOK draufhin gewiesen, mich bei der Arge anzumelden für ALG2, beantragt am 15.05.07 um weiter Kr.-versichert zusein. Antrag für ALG2 ist noch nicht abgegeben.Was ist jetzt der richtige weg.
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben möchte ich Ihnen wie folgt antworten, aber dabei darauf hinweisen, dass es auf die Details Ihres Einzelfalles ankommt, bei deren Berücksichtigung die Sache möglicherweise ganz anders beurteilt werden müsste als in meiner folgenden Antwort, ich es aber nicht anders kann, da ich evtl wichtige Details nicht kenne :

Wenn ich es richtig verstehe, hat der Facharzt für Orthopädie noch nachträglich eine Krankschreibung ( oder eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit ? ) für die gesamte Zeit ab dem Unfall vom 29.03. bis 30.05.07 ausgestellt. Teilweise überschneiden sich dann die Krankschreibungen ( oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen?) des Unfallchirurgen für die Zeiträume 29.03. –09.04. und 23.04. bis 09.05.07 .

Entscheidend für Ihren Anspruch auf Krankengeld ist, ob Sie durch den Unfall arbeitsunfähig geworden sind. Für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ( AU) kommt es – wenn der Unfall während der ersten sechs Monate der Arbeitslosigkeit geschehen ist – auf die zuletzt ausgeübte Beschäftigung an. Für die Zeit ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit kommt es darauf an, ob Sie dem Arbeitsmarkt für alle Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stehen, für die Sie zur Begründung eines Alg I - Anspruchs arbeitsfähig und arbeitsbereit sein müssen.

Haben Sie die AU – unterstellt, Sie waren /sind arbeitsunfähig – der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der AU gemeldet, ruht der Anspruch auf Krankengeld. Beziehern von Alg I wird Krankengeld vom 1. Tag der AU an gewährt - Tag des Unfalls – nicht erst, wie bei anderen Krankenversicherten, von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der AU folgt.

Hinweisen möchte ich Sie auch noch auf die Vorschrift des §126 SGB III. Darin ist der Anspruch auf Kranken- Arbeitslosengeld geregelt:

Wird ein Arbeitsloser während des Bezugs von Alg I infolge Krankheit arbeitsunfähig, ohne dass ihn hieran ein Verschulden trifft, (...) verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der AU (...) bi zur Dauer von 6 Wochen
( Leistungsfortzahlung ).

Der Anspruch auf Kranken- Alg besteht aber nur, solange der Anspruch auf Alg I noch nicht erschöpft ist. In Ihrem Fall war der Anspruch mit Ablauf des 09. Mai erschöpft. Nach Ablauf von 6 Wochen – oder bei Ihnen kürzer - besteht ein Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse, sofern noch nicht erschöpft. Der Krankengeldanspruch besteht für längstens 78 Wochen wegen derselben Krankheit innerhalb von je drei Jahren.

Sie sollten erstens ganz schnell einen Antrag auf Gewährung von SGB II- Leistungen stellen, damit Sie dann hierüber krankenversichert sind. Auch Alg-I-Bezieher genießen allerdings nachgehenden Versicherungsschutz von einem Monat ( 10. Mai bis 10. Juni) gem. § 19 Abs. 2 SGB V.
Zweitens sollten Sie, wenn Sie nach meinen Ausführungen meinen, dass Ihnen Krankengeld zusteht, binnen 4 Wochen Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse einlegen und dann ggf. klagen. Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
www.ra-fuerstenberg.de


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