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Unfall eines Mietfahrzeugs auf Nuerburgring -Rechtslage; Versicherungsanspruchherungs

05.03.2008 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
über einer Mietwagenfirma X in Deutschland habe ich ein Luxusfahrzeug Porsche 911 gemietet.

Leider wurde mir bei Abschluss der Versicherung keine konkrete Info ausgehändigt.

Auf dem Mietvertrag stand: dass das Fahrzeug auf folgende Strecken untersagt wurde zu befahren:
- auf anderen als geteerten oder gepflasterten öffentlichen Straßen in der B.R.D

Verboten:
- das Mietfahrzeug für irgend sportliche Veranstaltung zu benutzen, insbesondere für Rennen, Rallyes oder jede andere Art des sportlichen Wettbewerbs, Fahrertraining oder Off-Road.
Ich bin mit diesem Fahrzeug auf Nordschleife des Nuerburgring während der Touristenverkehrszeit ein paar Runde mit geringem Tempo gefahren. Und Es passierte dann unglücklicherweise ein Unfall .

Die Mietwagenfirma forderte mich auf, zu unterschreiben, worauf stand: dass die Nutzung des Fahrzeugs auf jeglicher Rennstrecke untersagt und somit kein Versicherungsschutz besteht.

Die Nuerburgring-Nordschleifen sind während Touristenverkehr doch keine Rennstrecken. Es ist ganz normale öffentliche Strasse mit geltendem Straßen-Verkehrsgesetz und –Verordnungen, was in Allgemeinen Bedingungen von der Nurburgring GmbH steht. Ich habe diese von der Rechtsabteilung der Nordschleife erhalten. Ich habe mich nicht an einer sportlichen Veranstaltung teilgenommen. Bin lediglich als Touristen dort und bin auf dieser Strasse ein paar Runden gefahren.

Meine Frage:
Darf ich lt. Mietvertrag die Nuerburgring während Touristenverkehr nicht mit dem Mietfahrzeug befahren?
Kann die Mietwagenfirma einfach behaupten, dass die abgeschlossene Versicherung aus diesem Grund nicht gilt? Und musste ich für ganzen Sachschaden aufkommen?


Besten Dank.

Max

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass durch das Fahren auf dem Nürburgring (oder auch auf einer anderen Rennstrecke) im Rahmen einer "Touristenfahrt" der Versicherungsschutz nicht entfällt.

Ein entsprechender Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen der jeweiligen Haftpflichtversicherung betrifft nur Rennen im Sinne der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO und damit Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen. Das OLG Karlsruhe hat diesbezüglich z.B. entschieden, dass es sich bei Touristenfahrten gerade nicht um solche Veranstaltungen handelt und sich der Haftungsausschluss demnach nicht hierauf erstreckt.

Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, fasse ich die Erklärung gegenüber der Mietwagenfirma, als einen Hinweis auf den Haftungsausschluss der Versicherung auf, den Sie zur Kenntnis genommen und unterschrieben haben. Da der Haftungsausschluss hier aber gerade nicht einschlägig sein dürfte (s. Ausführungen zuvor), müsste die Versicherung für den Sachschaden aufkommen. Auch durften Sie dann gemäß Mietvertrag an der Touristenfahrt teilnehmen.(Soweit keine eindeutigen anderweitigen Vereinbarungen mit der Mietwagenfirma existieren)

Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass eine abschließende Antwort nur nach Überprüfung des Mietvertragstextes erfolgen kann. Hierzu sollten Sie im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben. Gerne stehe auch ich Ihnen für eine weitergehende Beauftragung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Weckemann
Rechtsanwalt
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Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

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