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Unfall durch Verstorbenen verursacht – Erbe ausschlagen?

09.01.2015 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Der Erblasser hat zu Lebzeiten nach Auffassung des Gerichts vor mehreren Jahren einen KFZ-Unfall verursacht und wurde sodann auch im Rahmen eines Strafverfahrens zur Zahlung eines vierstelligen Betrages an eine gemeinnützige Organisation verurteilt.

Bei dem Unfall sind zwei Unfallgegner zu Schaden gekommen. Das Verfahren des ersten Geschädigten ist mittlerweile abgeschlossen und der Erblasser sowie dessen Versicherung wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines fünfstelligen Betrags verurteilt, den die Versicherung dann auch sogleich beglichen hat.

Das zweite Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verhandlung war zwar schon mal angesetzt, die Parteien verhandeln jetzt aber doch noch über einen möglichen Vergleich. Aufgrund der Schwere der Verletzungen und u. a. dauerhaft verringerter Erwerbsfähigkeit geht es hier um einen höheren sechsstelligen Betrag. Der Ausgang ist somit offen.

Jetzt ist der Erblasser vor kurzem verstorben und den potenziellen Erben stellt sich die Frage, ob aus dem o.g. Sachverhalt in dem einen oder dem anderen Fall zeitnah oder ggf. auch nach Jahrzehnten noch (Sozialversicherungsträger etc.) Ansprüche/Forderungen bestehen oder erwachsen können, so dass es trotz oder unabhängig von der Deckungssumme bei Personenschäden von in diesem Fall wohl mind. 8 Mio. Euro pro Personenschaden besser ist, das Erbe auszuschlagen.

Sofern der Vergleich nicht zustande kommt: Kann der Verstorbene überhaupt noch verurteilt werden (und die Erben müssen dann als Rechtsnachfolger mit ihrem Gesamtvermögen haften) oder muss die Versicherung den Schaden nunmehr als einzig verbliebene Beklagte stemmen?

Auf den Punkt gebracht: Müssen die Erben später ggf. für gegenwärtig noch recht abstrakte (Folge)-Schäden oder Forderungen einstehen, deren Eintritt, Inanspruchnahmewahrscheinlichkeit und Höhe momentan noch unbekannt ist, so dass die Annahme des Erbes zum unkalkulierbaren Wagnis wird?

In diesem Fall wäre wohl auch das Konstrukt der Nachlassverwaltung zur Beschränkung der Haftung auf die Höhe des Erbes sinnlos, da mögliche weitere Ansprüche/Forderungen/Verbindlichkeiten, die aus dem Unfall resultieren, evtl. erst nach Jahrzehnten auftreten oder eingefordert werden. Somit könnte der Nachlassverwalter eigentlich nie mehr abbestellt werden, so dass das recht überschaubare Erbe am Ende vollends zur Vergütung der Tätigkeit des Verwalters über die Jahre aufgebraucht wird. Sehe ich das falsch?

Gibt es irgendwelche anderen Gründe, aus denen man hier das Erbe ablehnen sollte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist klarzustellen, dass der Verstorbene selbst nicht mehr (zivilrechtlich) verurteilt werden kann. Allerdings ist das Urteil im Grunde nichts anderes als das Feststellen eines bestehenden Anspruchs. Da die Erben insgesamt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten, geht die Anspruchsschuldnerschaft auf sie über. Dies gilt für bekannte/bezifferbare Ansprüche ebenso, wie für unbekannte Ansprüche. Sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt wurden, kann aber bereits 10 Jahre nach Vornahme der schädigenden Handlung die Verjährung eingetreten sein. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.
Richtigerweise ist daher die bereits anhängige Schadensersatzklage gegen die Erbengemeinschaft umzustellen (sofern auch der Erblasser verklagt war), so dass dann die Erben verurteilt würden. Insofern sind Ihre Bedenken, die Erbschaft anzutreten, grundsätzlich berechtigt.

Um diese Haftung auszuschließen, ist in der Tat die Beantragung einer Nachlassverwaltung anzuraten. Dass die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten mehrere Jahre dauern kann, steht dem nicht entgegen. Denn die Nachlassverwaltung hat gegenüber der ansonsten angezeigten Ausschlagung des Nachlasses den Vorteil, dass die Erben das Erbe (bzw. den verbleibenden Überschuss) nicht endgültig aufgeben. Zudem würde aufgrund der irgendwann einmal eintretenden Verjährung die Nachlassverwaltung auch nicht auf nicht absehbare Zeit angeordnet werden, da sie spätestens mit dem Ablauf der maximalen Verjährungsfrist beendet sein sollte.
Für den Fall, dass das Erbe durch die Verwaltung aufgezehrt wird, würde sich die Nachlassinsolvenz anschließen. Das wäre für Sie zwar insofern bedauerlich, als das Erbe dann endgültig verloren wäre. Allerdings würde dies wirtschaftlich keinen Nachteil gegenüber der alternativ möglichen Ausschlagung darstellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2015 | 13:24

Ich möchte gerne mit Blick auf den oben skizzierten Sachverhalt insb. im Hinblick auf den bislang ausgeklammerten Risikoaspekt evtl. nicht ausreichender Deckungssummen nachfragen, ob Fälle bekannt sind, bei denen eine Deckungssumme von 8-12 Mio. Euro bei einer einzelnen Person nicht ausgereicht hat?

Die große Unbekannte sind m.E. zudem eher zukünftige Forderungen z.B. von Sozialversicherungsträgern, die regelmäßige Zahlungen verlangen könnten. Ist es nach Verkehrsunfällen üblich bzw. zulässig, dass der Verursacher oder seine Erben hier verklagt bzw. direkt in Anspruch genommen werden (sofern die Deckungssumme irgendwann ggf. nicht mehr ausreicht)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2015 | 14:54

Hallo

und danke für Ihre Nachfrage. Fälle, in denen die genannten Versicherungen für die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit eines anderen nicht ausgereicht haben, sind mir persönlich nicht bekannt. Allerdings kann in bestimmten Fällen die Versicherungssumme dennoch als unzureichend erweisen, wenn z.B. zusammen mit der Verletzung einer Person eine Sachbeschädigung (z.B. Bodenverunreinigung) einhergegangen ist.

Auch die genannten zukünftigen Forderungen von z.B. Sozialversicherungsträgern unterliegen der Verjährung. Unmittelbar mit der Verletzungshandlung entstandene Ansprüche (z.B. Behandlungskosten) verjähren in der Regel binnen 10 Jahren ab ihrer Entstehung; laufend neu entstehende Schadensersatzansprüche (z.B. Rentenzahlungen) verjähren 30 Jahre nach der Verletzungshandlung.

Im Falle eines Haftpflichtschadens hat der Verletzte entweder einen direkten Anspruch gegenüber dem Versicherer - da dieser solventer ist, als der Schadensverursacher, wird in der Regel der Versicherer den Schaden begleichen -, oder es besteht nur ein Anspruch gegenüber dem Schädiger, der jedoch seine Haftpflichtversicherung auf Freistellung in Anspruch nehmen kann.
Bereits aus rein prozesstaktischen Gründen ist es aber durchaus üblich, auch den Schädiger selbst zu verklagen. Da die Geldforderung aber in der Regel sodann vom Versicherer eingefordert wird, hat der Schädiger selten wirtschaftlich für den Schaden einzustehen.

Bitte beachten Sie: Ohne Kenntnis der hier konkreten Verletzungshandlung ist es unmöglich, eine seriöse Risikoschätzung abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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