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Unfall durch Spurwechsel eines anderen KFZ

| 13.09.2009 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte / innen

ich fuhr auf der zweispurigen Autobahn (in Österreich vor der Mautstelle St. Martin) auf der rechten Spur mehreren Fahrzeugen folgend.
Nach einer leichten Rechtskurve vor der Mautstelle verbreitert sich die zweispurige Fahrbahn auf eine 8 spurige Fahrbahn.
Geschwindigkeitsbeschränkung erst 50 k/mh dann 30 k/mh
Es herrschte starker Regen.
Uhrzeit 3:40 nachts
Da sich die vor mir fahrenden Fahrzeuge alle auf der rechten Spur
eingeordnet hatten, aber links davon noch 3 spuren für die Mautabfertigung frei waren, wechselte ich auf die zweite Spur von rechts.
Nachdem ich an ca 5 -7 Fahrzeugen vorbeigefahren war,
wechselte ein Fahrzeug auf meine Fahrbahn.
Dieser Fahrer wollte auf die ganz linke Spur zur Viedeomaut.
Deshalb fuhr er nicht direkt in Längsrichtung sondern mehr quer oder ca in 45 Grad zur Fahrbahn.
Ich versuchte noch auszuweichen bzw bin mir sicher das der Anstoß
auf der dritten Spur von rechts erfolgte.
Mit meiner Stoßstange und rechten Kotflügel habe ich seine Fahrertür und linken Kotflügel gestreift.
Der Gegner behauptet ich sei zu schnell gefahren und habe deshalb Schuld. Seine Zeugen ( Bekannte in einem ihm folgenden Fahrzeug)
behaupten das selbe.
Habe diesen Vorfall meiner Versicherung gemeldet, diese sagt klarer Fall der andere ist Schuld.
Wenn jemand raus fährt ist immer der Schuld , egal wie schnell ich gefahren bin ( ca 50 k/mh).
Wer hat nun Schuld?
Entscheiden das die Versicherungen?
Kann es sein das dann beide Teilschuld bekommen und beide hochgestuft werden.
Wo wäre der Gerichtsstand ( Gegner ist auch aus Deutschland)

Vielen Dank im voraus
13.09.2009 | 12:24

Antwort

von


(1057)
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
da beide Unfallbeteiligten aus Deutschland kommen, wird der Gegner den anderen an dessen Wohnsitz verklagen, Art. 2 Abs. 1 EG-Verordnung Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

Daneben besteht aber auch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, d.h. heißt der Ort des Unfalls, <a href="http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EuGVVO">Art. 5 Nr. 3 EuGVVO</a> .
Die Anrufung eines österreichischen Gerichts ist für beide Seiten aber eher unpraktisch.

Neben der Frage des Gerichtstandes muss aber auch die Frage des anzuwenden Rechts (deutsches oder österreichisches).
Ein deutsches Gericht hat dies anhand der Regelungen des Einführungsgesetztes zum BGB (EGBGB) zu entscheiden. Zunächst gilt die Tatortregel, <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 40 EGBGB: Unerlaubte Handlung">Art. 40 Abs. EGBGB</a> . Es ist das Recht des Unfalllandes anzuwenden.
Da beide Beteiligten Deutsche sind, ist das Recht anzuwenden, wo beide Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Damit kommt deutsche Recht zur Anwendung, <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 40 EGBGB: Unerlaubte Handlung">Art. 40 Abs. 2 EGBGB</a> .

2.
Zunächst einmal kommt sehr genau darauf an, was tatsächlich passiert und - am wichtigsten - was beweisbar ist.
Ist Ihre überhöhte Geschwindigkeit trotz Zeugen nicht beweisbar oder nicht unfallursächlich (wäre der Unfall auch bei 30 km/h eingetreten) wird der Unfallgegner nicht mit Erfolg eine Teilschuld ihrerseits geltend machen können.
Auch kommt es darauf an, ob der Unfall für sie unabwendbar war.

Können Sie dagegen nicht beweisen, dass der Unfallgegner kurz vor Ihnen ausgeschert ist, werden Sie nicht zu 100% Ihren Schaden geltend machen können.

Es kommt hinzu, dass Sie den Beweis des ersten Anscheins („Wer auffährt ist Schuld“) entkräften müssen.
Wenn nichts, was der anderen Seite vorgehalten wird, beweisbar ist, treffen Sie damit womöglich 100 %.

Gibt die Gegenseite zu, kurz vor Ihnen die Fahrspur gewechselt zu haben, gilt der Anscheinsbeweis als widerlegt, wäre die Quote 50:50. Es sei denn, sie beweisen ein Verschulden der Gegenseite.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der aus der Unfallermittlungsakte die rechtlich relevanten und für Sie günstigen und zu beweisenden Tatsachen ermittelt.
Es wird hier letztlich um Rechtsfragen der Beweislast gehen, die selbst für Juristen zum Teil nicht einfach sind.

3.
Die Versicherungen können sich einigen, dadurch wird aber nicht ausgeschlossen, einen über die vereinbarte Quote gehenden Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

4.
Es ist nicht auszuschließen, dass beide Beteiligte eine Teilschuld bekommen.<!--dejureok-->


Bewertung des Fragestellers 20.09.2009 | 17:34

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