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Unfall bei zwei Rückwärtsfahrern auf Auffahrt (nicht fließender Verkehr)

12.03.2013 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Haftungsfrage bei einem Zusammenstoß zwei rückwärts fahrender Fahrzeuge auf einer Auffahrt zu einem Wohnhaus

Hallo,

meine Frau ist wie immer unsere 80 m lange schnurgerade Auffahrt vom Haus zur Strasse rückwärts heruntergefahren. Diese einspurige Auffahrt ist beidseitig von Koniferen gesäumt.
Nach ca. 20 m wohnt zur rechten ein Nachbar, der rechtwinklig zur Auffahrt seinen Parkplatz hat. Dieser ist mit Schwung rückwärts in die Auffahrt hinein gefahren um seinen Wagen nicht auszuparken, sondern hat ausgeholt um seinen Wagen in seinen Parkplatz gerade einzustellen und hat dabei den herunterfahrenden Wagen meiner Frau an der linken Seite am Heck gerammt. Zu diesem Zeitpunkt war der Wagen meiner Frau für ihn fast vollständig sichtbar.
Wir haben die Stellungen der Autos und Schäden fotografisch dokumentiert.
An seinem BMW dürfte ein Schaden von ca. 1.000 € enstanden sein, an dem Jazz meiner Frau, der durch die Wucht auch seitlich versetzt wurde zeichnet sich ein Chassis-Schaden von 4.500 € ab. Der Nachbar sagt es würde daraufhin auslaufen, dass jeder 50% seines Schaden trägt. Ist das richtig, dass er den Unfall verursacht und wir auf dem deutlich größeren Teil sitzen bleiben?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
13.03.2013 | 00:02

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist einmal die Frage, welche Vorschriften bzw. gesetzlichen Regelungen in Ihrem Fall anwendbar sind. Denn die meisten Regelungen des StVG und der StVO finden nur auf fließenden Verkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen Anwendung. Auf privaten Verkehrsflächen und im ruhenden Verkehr sind die beiden Regelungswerke weitestgehend nicht anwendbar. Ruhender Verkehr findet beispielsweise auf Parkplätzen oder in Parkhäusern statt.

Eine Verkehrsfläche ist öffentlich i. S. des Verkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Der tatsächliche Zugang für die Allgemeinheit genügt allein nicht als Voraussetzung für die Bewertung einer Verkehrsfläche als öffentlich.

Zusätzlich ist die Zweckbestimmung zum öffentlichen Weg durch den Verfügungsberechtigten erforderlich, die auch in einer stillschweigenden Duldung einer tatsächlich erfolgenden Benutzung durch die Allgemeinheit erblickt werden kann (BGH, Urteil vom 05.01.1962 - VRS Bd. 22 S. 185).

Nichtöffentlich ist dagegen eine Verkehrsfläche, wenn der Verfügungsberechtigte ihre Nutzung nur einem beschränkten Personenkreis gestattet, sofern dieser Kreis derart eng gezogen ist, dass die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes mit Recht als ausgeschlossen betrachtet werden kann. Dies setzt voraus, dass der Verfügungsberechtigte nur solchen Personen Zutritt dorthin gestattet, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen.

Eine gemeinsame Zufahrt zu mehreren Wohnhäusern ist, wenn keine die Zufahrt beschränkenden Einrichtungen oder Sperrzeichen angebracht sind, ohne Rücksicht auf die näheren örtlichen Verhältnisse öffentlicher Verkehrsraum (BayObLG, Beschluss vom 22.02.1983 - VRS Bd. 64 S. 375).

Die genaue Ausgestaltung der Auffahrt, die zu Ihrem Wohnhaus führt, kenne ich nicht. Jedoch sollte die Zufahrt, da sie ja jedermann bzw. der Allgemeinheit zum Befahren freisteht, bei der Sie also keine Zufahrtssperre eingerichtet haben, in der Regel öffentlicher Verkehrsraum sein, so dass die hier relevante StVO und das StVG Anwendung finden dürften. Auf dieser Auffahrt ereignete sich ja Ihren Angaben nach auch der Zusammenstoß.

Legen wir zugrunde, dass die Auffahrt öffentlich ist und dem fließenden Verkehr dient, könnte ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 7 , 18 StVG entstanden sein. § 7 StVG stellt eine so genannte Gefährdungshaftung dar und basiert auf dem Gedanken, dass jeder für ein von ihm betriebenes und durch ihn gehaltenes Fahrzeug für eine Betriebsgefahr, die grundsätzlich von jedem Pkw ausgeht, einstehen bzw. haften muss. Beide Fahrzeuge haben in Ihrem Fall bei ihrem Betrieb Schäden verursacht, nach § 7 StVG haften die Fahrzeughalter, im Falle des § 18 StVG die Fahrzeugführer.

Nunmehr regelt § 17 StVG , dass das Verhältnis, in welchem eine der beiden beteiligten Parteien haftet, davon abhängt, ob der eine Halter oder der andere die Schäden vorwiegend verursacht hat. Es geht also um einen Verursachungsbeitrag.

Gemäß § 9 Abs. 5 StVO hat derjenige Verkehrsteilnehmer, der rückwärts fährt, erhöhte Sorgfalt walten zu lassen. Da, wie ich Sie verstanden habe, beide rückwärts fuhren, bevor es zum Zusammenstoß kam, würden meiner Ansicht nach beide zu gleichen Teilen haften. Zwar ist es nicht möglich sicher vorauszusagen, welche Haftungsquoten ein Gericht ermitteln würde, jedoch ist durchaus denkbar, dass in diesem Fall jede Partei einen 50%igen Verursachungsbeitrag treffen würde.

Wenn man die Auffahrt als private Verkehrsfläche bewerten würde, die lediglich dem ruhenden Verkehr dient, wofür Ihre Angaben derzeit mehr sprechen, so hätten beide Parteien dennoch der allgemeinen Rücksichtspflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu entsprechen, was sie augenscheinlich nicht taten, weil es beim Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kam.

Hier würde statt § 17 StVO der § 254 BGB gelten, der zu keinem anderen Ergebnis führen dürfte. Das Befahren eines Privatgeländes mit einer Vielzahl von Parkplätzen erfordert besondere Vorsicht sowie langsames Fahren mit ständiger Bremsbereitschaft, da stets mit in Parkhäfen ein- und ausfahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist.

Ich weiß zwar nicht, ob dieser Zusammenstoß durch Polizeibeamte dokumentiert wurde, jedoch könnte man anhand der Aktenlage bei der Staatsanwaltschaft abschließende Aussagen treffen. Hierfür wäre ein Akteneinsichtsantrag bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erforderlich.

Ich würde Ihnen empfehlen, mit den Lichtbildaufnahmen und sämtlichen anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Zusammenstoß zu einem Rechtsanwalt vor Ort zu gehen, der das weitere Vorgehen prüfen würde.

Sollte sich dann eine Erfolgsaussicht ergeben, würde er ein Aufforderungsschreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung verfassen und vorfühlen, inwiefern diese Ansprüche erfüllen würde.

Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, wenn irgendwelche Punkte unklar sein sollten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

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