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Unfall auf einem öffentlichen Spielplatz

| 19.10.2011 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich schreibe in Vertretung meiner Mutter.
Meine Mutter ist am 01.04.2007 auf dem Spielplatz in der Nähe ihrer Wohnung gestürzt und hat sich einen Bruch an der Schulter zugezogen mit irreversiblen Folgen.
Der Schulhof mit Spielplatz (öffentlich zugänglich) befand sich im Umbau/Umstrukturierungsmaßnahme. Hierdurch entstand im Gelände ein Höhenunterschied von ca. 50 cm, der erst in einer späteren Baumaßnahme mit einen Zaun gesichert wurde.

In der Verhandlung am Landgericht Bielefeld am 26.08.11 wurde die Klage abgewiesen.

Sind weitere Schritte sinnvoll, lt. unserem Anwalt macht ein Rechtsmittel keinen Sinn, ich hätte gern noch eine weitere Meinung und füge die Ausführungen zur Haftungsfrage bei.

Sehr geehrte Frau Schütte,

in obiger Angelegenheit übersende ich Ihnen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bielefeld mit der Bitte, den Betrag i. H. v. 1.770,72 EUR nebst Zinsen (s. anliegende Berechnung) an die gegnerischen Rechtsanwälte Dr. Domeier pp. zu überweisen.

Nach meiner Auffassung hat ein Rechtsmittel keinen Sinn gemacht, weil schlicht weg das Gericht über die Haftungsfrage anhand Ihrer eigenen Anga-ben im Termin entschieden hat. Das Urteil führt hierzu aus:

„…
Die Klägerin hat in ihrer persönlichen Anhörung angegeben, sie sei am Unfalltag auf dem Rückweg von ihrer in der nahe gelegenen Steinkampbreede wohnenden Tochter im Wende-kreisel rechts gegangen, weil sie ihren Enkel, der bei ihr an diesem Tag übernachten sollte, von dem auf dem Schulgelände liegenden Bolzplatz habe abholen wollen. Sie habe dann „darunter treten" wollen in der Meinung, dass es eine Stufe sei und sei dann „in ein Nichts" getreten.
…"

Auf Seite 4.) des Urteils führt sodann das Gericht wie folgt aus:

„…
Das Gericht geht auch davon aus, dass der Beklagte diese Stelle, wie auch nach dem Unfall-zeitpunkt durch Errichtung einer Umzäunung geschehen, grundsätzlich absichern musste. Allerdings war der vorhandene Höhenunterschied von rund 50 cm für die Klägerin eine er-kennbare Gefahr, sodass eine Haftung des Beklagten für die an dieser Stelle infolge eines Sturzes der Klägerin erlittenen Verletzungen nicht besteht.

Nach gefestigter Rechtssprechung obliegt es jedem Eigentümer eines Grundstücks, dafür zu sorgen, dass Verkehrsteilnehmer in seinem Verantwortungsbereich nicht zu Schaden kom-men. Dabei hat der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer vor den mit einem Verkehrsweg verbundenen und bei einer zweckgerichteten Benutzung drohenden Gefahren zu schützen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sich ein auf seinem Grundstück befindlicher Verkehrsweg in einem Zustand befindet, der einen regelmäßigen Verkehr und eine möglichst gefahrlose Nutzung ermöglicht.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass vorhandene Wegstrecken schlechthin gefahrlos und ohne Mängel sein müssen. Die vollständige Gefahrlosigkeit eines Verkehrsweges kann in zumut-barer Weise nicht erreicht und von den Verkehrsteilnehmern nicht vorausgesetzt werden. Jeder Fußgänger muss sich darauf einstellen. Nicht hinzunehmen sind allerdings Gefahren-quellen, die trotz Anwendung der von einem Verkehrsteilnehmer zu erwartenden Eigensorg-falt bei einem nur gelegentlichen und beiläufigen Blick nicht rechtzeitig erkennbar sind oder auf die sich ein Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig einstellen kann. Grundlage für die Ab-grenzung bilden die vernünftigen Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbildes der Verkehrsfläche.

Legt man diese Grundsätze auf den Streitfall an, war nach dem Vortrag der Klägerin an der Unfallstelle vorhandene Höhenunterschied von 50 cm zwischen dem Niveau der Warte-fläche und dem (darunter liegenden) Schulgelände unter Anwendung der von der Klägerin zu erwartenden Eigensorgfalt ohne weiteres erkennbar. Ein Höhenunterschied von rund 50 cm entspricht dem Höhenunterschied von etwa drei Trittstufen. Er liegt noch über dem Höhenunterschied zwischen der Sitzfläche eines Stuhls und dem Boden. En solcher Hö-henunterschied ist bei der von einem Verkehrsteilnehmer zu erwarten-den Eigensorgfalt auch bei einem nur gelegentlichen und beiläufigem Blick rechtzeitig erkennbar, sodass sich ein Verkehrsteilnehmer ohne Weiteres darauf einstellen kann.

Im Streitfall ist zusätzlich folgendes zu berücksichtigen:

Die Klägerin kannte die örtlichen Gegebenheiten im Bereich der Unfall-stelle. Sie hatte wahrgenommen, dass dort Baumaßnahmen im Bereich des Wendekreises stattgefunden hatten. Ihr konnte nicht entgangen sein, dass der zunächst an dieser Stelle befindliche Zaun im Zuge der Baumaßnahmen entfernt worden war. Der von ihr gewählte Weg befand sich im Eckbereich zwischen der höher gelegenen Wartefläche, dem darunter liegenden geteerten Schulhofgelände und der unmittelbar rechts daneben befindlichen Böschung zum Bolzplatz hin. An dieser Stelle musste die Klägerin erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen. Et-was anderes könnte nur dann gelten, wenn der Absatz mit dem Höhen-unterschied von rund 50 cm für die Klägerin eine nicht erkennbare und nicht beherrschbare „Falle" darstellte. Dies war jedoch nicht der Fall.
…"

Aufgrund des Kostenrisikos in der Berufung, nachdem Sie nunmehr die Ein-lassung so vor dem Gericht etwas anders als hier beim Befragen abgegeben hatten und die Sichtweise des Gerichts klar wurde, hätte nur unnötige Kosten verursacht. Die jeweiligen Nettogebühren für die Berufung hätten bei 1.584,80 EUR gelegen, hinzu kommen Auslagen, etc., sodass hier mindestens Gebühren von 3.209,60 EUR ergeben hätten. Hinzuzurechnen ist die Umsatzsteuer i. H. v. 609,82 EUR sowie Gerichtskosten i. H. v. insgesamt 968,- EUR, sodass der Gesamtwert bei 4.787,42 EUR zusätzlich zur ersten Instanz liegen würde.

Aus diesem Grunde konnte ich letztlich die Durchführung der Berufung nicht anraten, da nach dem jetzigen Kenntnisstand, der Anhörung der Parteien und der Auffassung des Gerichts davon auszugehen ist, dass ein weiteres Fortfüh-ren ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt wäre.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass aufgrund der drohenden Ver-jährung der Schmerzensgeldanspruch inkl. des Haushaltsführungsschadens geltend gemacht werden musste und wir vorab die Problematik Haushaltsfüh-rungsschaden deswegen mehrfach besprochen hatten.

Letztlich hat das Gericht den Anspruch bereits in einem vorherigen Prüfungs-zeitpunkt scheitern lassen, sodass wir die einzelnen Problempunkte nicht mehr erörtern konnten.





19.10.2011 | 01:30

Antwort

von


(1986)
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26131 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In dem von Ihnen geschilderten Fall kommt es bezüglich einer Haftung des Beklagten darauf an, ob der Beklagte als Verkehrssicherungspflichtiger verpflichtet war, vor der Gefahrenquellen zu warnen bzw. sie zu beseitigen. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn es sich um Gefahrenquellen handelt, die für den Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind oder auf die er sich nicht rechtzeitig einzustellen vermag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2009 – Az. 9 U 101/07 ; BGH VersR 1979, 1055 ). Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und seiner Verkehrsbedeutung orientieren (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2004 - Az: 9 U 43/04 ). Darüber hinaus besteht die Pflicht zu Sicherungsmaßnahmen unabhängig von der Frage der Erkennbarkeit ausnahmsweise auch bei solchen Gefahrenlagen, die objektiv geeignet sind, besonders schwere Gesundheitsschäden herbeizufügen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.04.1999 - Az. 9 U 14/99 ).

Das Landgericht geht nun in seinem Urteil davon aus, dass der Beklagte grundsätzlich verpflichtet war, die Schwelle abzusichern. Insofern bejaht es eine Verkehrssicherungspflicht des Beklagten, die dieser aufgrund der fehlenden Absicherung zum Unfallzeitpunkt verletzt hat. Allerdings scheitert eine Haftung des Beklagten im konkreten Fall daran, dass für die Klägerin die Gefahr erkennbar war. Für diese Beurteilung dürfte meines Erachtens in erster Linie die Aussage der Klägerin („Sie habe dann „darunter treten" wollen in der Meinung, dass es eine Stufe sei und sei dann „in ein Nichts" getreten.") ausschlaggebend gewesen sein. Denn hierdurch hat sie verdeutlicht, dass sie erkennen konnte, dass ein Höhenunterschied zu überwinden war und sie diesen lediglich falsch eingeschätzt hat. Da sie, wie das Gericht ebenfalls anführt, sich mit den örtlichen Begebenheiten auskannte und sie wusste, dass Baumaßnahmen an dieser Stelle stattgefunden haben, hätte sie wohl spätestens, nachdem sie nach eigener Aussage eine „Stufe" erkannt hat, mit besonders gesteigerter Sorgfalt prüfen müssen, ob es sicht tatsächlich um eine begehbare Stufe handelt, und zwar vor dem „darunter treten". Wäre eine solche Prüfung erfolgt, wäre nach Ansicht des Gerichtes die Gefahrenquelle aber leicht erkennbar gewesen und die Klägerin hätte sich darauf einstellen können.

Wenn das Gericht den Sachverhalt und die Aussage korrekt wiedergegeben hat, muss ich mich leider meinem Kollegen anschließen und die Erfolgsaussichten einer Berufung ebenfalls negativ einschätzen. Zwar spricht für die Klägerin, dass das Landgericht grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht des Beklagten bejaht hat. Da die Klägerin aber selbst ausgesagt hat, dass sie eine „Stufe" erkannt hat, aufgrund der ihr bekannten Baumaßnahmen etwaige Stolperstellen nicht völlig unwahrscheinlich waren und der Höhenunterschied objektiv leicht erkennbar war, ist davon auszugehen, dass auch die Berufungsinstanz eine Haftung aufgrund der fehlenden „Nichterkennbarkeit" ablehnen wird. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die geschaffene Gefahrenlagen objektiv geeignet war, besonders schwere Gesundheitsschäden herbeizufügen, wovon bei 50 cm Höhenunterschied aber wohl nicht auszugehen ist.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können, hoffe aber dennoch, eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 19.10.2011 | 09:00

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