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Unfall auf Privatgelände

17.06.2010 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


In unserer Privateinfahrt wurde ein fremder PKW, ohne Erlaubnis, abgestellt. Es handelt sich um eine Doppelgarage mit zwei getrennten Toren. Der PKW stand hinter dem rechten Tor.
Als ein Familienmitglied rückwärts aus der linken Garage fuhr, das Garagentor war bis zum Einsteigen ins Auto geschlossen, beschädigte es das fremde Fahrzeug an der linken Seite, weil nicht damit gerechnet wurde, dass in der privaten Einfahrt ein Fahrzeug abgestellt wird.

Haften wir nun, obwohl das Fahrzeug sozusagen widerrechtlich auf Privatgrund ohne Rücksprache abgestellt wurde.
Gibt es Urteile zu dieser Haftungsfrage.
Freundliche Grüße
A.Freytag

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Grundsätzlich entbindet das widerrechtliche Parken auf einem Privatgrundstück, im Halteverbot usw. im Falle eines Unfalls den Schädiger nicht von der Haftung. Der BGH geht davon aus, dass ein Autofahrer eigentlich immer mit allem rechnen muss. Das bedeutet, dass auch bei einem regelwidrigen Verhalten des Geschädigten die Haftung des Unfallverursachers nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

So muss nach BGH ZR VI 76/58 ein PKW-Fahrer sogar damit rechnen, dass in einem absoluten Halteverbot ein unbeleuchteter LKW-Anhänger abgestellt wird. Vor diesem Hintergrund könnte man also durchaus davon ausgehen, dass man auch immer damit rechnen muss, dass auf dem Privatgelände ein fremdes Fahrzeug abgestellt wird, zumal derartige Vorfälle in der alltäglichen Praxis auch relativ häufig vorkommen.

Insofern kann auch eine fahrlässige Beschädigung des fremden PKW trotz des widerrechtlichen Parkens auf Ihrem Grundstück angenommen werden, mit der Folge, dass Sie bzw. das Familienmitglied für die Beschädigung haften müssen.

Möglicherweise könnte die Haftungsquote aber durch ein Mitverschulden des Geschädigten reduziert werden, z. B. dann, wenn das geparkte Fahrzeug nur sehr schwer erkennbar war, ein entsprechender Warnhinweis bzgl. eventueller Gefahren auf dem Grundstück angebracht ist oder wenn der Geschädigte sonst vernünftigerweise damit hätte rechnen müssen, dass sein Fahrzeug an dieser Stelle mit größerer Wahrscheinlichkeit beschädigt wird, als wenn es ordnungsgemäß abgestellt worden wäre.

Inwieweit aber ein Mitverschulden des Geschädigten angenommen werden kann und wie hoch dieses Mitverschulden wäre, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen. Hierzu müssten die genauen Unfalldetails geprüft werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine solche Prüfung im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal nicht möglich ist.

Aber selbst wenn ein Mitverschulden des Geschädigten angenommen werden kann, wird dieses wohl nicht so hoch anzusetzen sein, dass dadurch die Haftung des Schädigers zu 100% ausgeschlossen wird. Es ist m. E. vielmehr davon auszugehen, dass für Sie bzw. den Familienangehörigen evtl. nur eine Haftungsminderung erreicht werden kann. Die Haftung als solche bliebe allerdings grundsätzlich bestehen.

Schließlich könnte eine Haftung noch dann ausgeschlossen sein, wenn der Unfall nicht von dem Familienangehörigen verschuldet wurde. Verschulden bedeutet die vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung fremden Eigentums, wobei in Ihrem Fall nur eine Fahrlässigkeit anzunehmen wäre. Aufgrund dessen, dass man eben immer mit dem "Unmöglichen" rechnen muss, liegt hier der Fahrlässigkeitsvorwurf relativ nahe, so dass ich daher vorsorglich erst einmal von einem fahrlässigen Verhalten des Familienangehörigen ausgehen würde. Ob der Fahrlässigkeitsvorwurf endgültig berechtigt ist, ließe sich wiederum nur anhand sämtlicher Unfalldetails und der örtlichen Gegebenheiten einigermaßen sicher beurteilen.

Insgesamt ist derzeit also davon auszugehen, dass der Familienangehörigen wohl grundsätzlich für den entstandenen Schaden haften muss. Sie sollten daher vorsorglich der KfZ-Versicherung den Schadensfall melden, damit von dort ggf. die Haftungsfrage auch der Höhe nach abschließend geklärt wird. Die Versicherung wird anhand der Schadensmeldung und im Rahmen der genauen Schadensaufklärung dann feststellen, inwieweit und in welcher Höhe die Haftung des Familienangehörigen übernommen werden muss.

Einschlägige Urteile, die sich auf wirklich vergleichbare Fälle wie den Ihren beziehen, konnte ich leider in der kürze der Zeit nicht ausfindig machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen aber dennoch eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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