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Unfall / Weg behindert / Fahrerflucht


28.04.2005 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo! Um auf unseren Firmenparkplatz zu gelangen, muss man einen Parkstreifen und einen Bürgersteig überqueren. Heute morgen stand ein Fahrzeug auf dem Parkstreifen, so dass ich nicht auf direktem Weg auf den Parkplatz fahren konnte. Ich bin quasi um das dort stehende Auto herumgefahren. Ich habe dann beim Einfahren in den Parkplatz eine Holz-Trennwannd gestreift (die das Grundstück abgrenzt) – dadurch ist ein erheblicher Schaden (kratzer und Beule) an meinem Kotflügel hinten rechts entstanden!! Ich fahre einen geleasten Neuwagen. Das verhindernde Fahrzeug ist dann auch direkt weggefahren. Kann dem Fahrer eine Teilschuld oder sogar die Schuld zugesprochen werden, weil er die Einfahrt blockiert hat bzw. einfach gefahren ist?? Ich habe mir das Nummernschild vorsichtshalber notiert.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Vorab: Meine Antwort wird Sie wahrscheinlich wenig zufriedenstellen. Denn es ist in Ihrem Fall wohl ausgeschlossen, den rücksichtslosen Parker mit in die Verantwortung, resp. eine Schadensbeteiligung zu bringen. Im Einzelnen:

Für den entstandenen Schaden müsste das rücksichtlose Verhalten zunächst kausal sein. Dies bedeutet, dass die Ersatzpflicht nur dann eintritt, wenn der Schaden durch das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis verursacht worden ist. Man unterscheidet hier haftungsbegründende Kausalität (also zwischen Verhalten und Rechtsgutverletzung) und haftungsausfüllende Kausalität (also zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden). Hinzu kommt als Kausalitätsvoraussetzung, dass der Schaden auch noch ADÄQUAT sein muß. Zumindestens hieran wird Ihr Anspruch leider scheitern. Denn die Beschädigung, welche Sie verursachten, ist sicher nicht eine adäquate, sprich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende, Folge des rücksichtlosen Parkierens. Denn theoretisch hätten Sie auch geschickter vorbeifahren können, einen anderen Weg benutzen, Ihr geleastes Kfz. erst einmal woanders parken können etc. pp. Dies erscheint in Ihrem Fall „ungerecht“, ist aber nur Folge des Rechtsgedankens, dass nicht jede menschliche Handlung, die irgendwie einen Schadensbeitrag darstellt, zum Schadensersatz verpflichtet, sondern vielmehr ein adäquater Ursachenzusammenhang bestehen muß.

Die Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen hat dies insbesondere in der zeitlich umgekehrten Situation des sog. Zweiteingriffs (also eine zweite Schadensursache nach dem eigentlichen Unfall) herausgearbeitet. Ich zitiere hier aus einem Urteil des KG Berlin vom 7.5.2001:

“Zu Recht wirft das Landgericht außerdem die Frage des Zurechnungszusammenhangs auf (UA S. 8 f.), die sich u. a. dann stellt, wenn bei einem 3 Verkehrsunfall 4 der Schädiger durch sein schuldhaftes Verhalten für den Inhalt des beschädigten Fahrzeuges nur eine Gefährdung herbeigeführt hat, während der Schaden - hier die vom Kläger behauptete Entwendung eines Geldbetrages in Höhe von 150.000,00 DM - erst durch einen Dritten verwirklicht worden ist. Dieser angebliche Schaden steht bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtung mit der Handlung des Erstschädigers in einem kausalen Zusammenhang. Allerdings ist der Schaden entscheidend durch ein ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden. Wenn dann die wertende Betrachtung ergibt, dass im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht und das Risiko schon gänzlich abgeklungen war, wenn also zwischen beiden Eingriffen nur ein rein äußerlicher, zufälliger Zusammenhang besteht, dann kann vom Erstschädiger nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (BGH VersR 1997, 458, 459; vgl. ferner BGH VersR 1988, 1273, 1274; 1992, 498, 499)“.

Diese Gedanken gelten auch in Ihrem –zeitlich umgekehrtem- Fall sinngemäß.

Natürlich drängt sich hier die Prüfung eines Mitverschuldens des rücksichtslos Parkenden auf. Allerdings kommen bei Ihnen nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht aus Vertrag in Betracht. Da sagt die Rechtsprechung, dass für den angedachten Anspruch es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt: § 254 BGB setze eine Sonderverbindung zwischen Gläubiger und Schädiger voraus, die bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung nicht vorhanden ist (so zB OLG Köln, R & S 1994, 14 [15]).

Natürlich „passt“ ein solches Ergebnis nicht zum Gerechtigkeitsgefühl. Etwas anderes mag deshalb bei notstandsähnlichen Situationen gelten. Ein Beispiel: Sie flüchten vor einer Katastrophe und können sich um ein ordnungswidrig im Wege stehendes Auto keine langen Gedanken machen. Ein solcher Fall, den die Rechtsprechung ohnehin sehr eng sieht und der hier auch juristisch nicht ganz passt, liegt hier aber nicht vor.

Abschließend: Auch wenn es nur ein kleiner Trost ist, ich würde den rücksichtslos Parkenden wegen einer Ordnungswidrigkeit anzeigen. Vielleicht ist er –auc wenn diese eine sehr vage Hoffnung ist- im Rahmen des OwiG-Verfahrens zu einer freiwilligen Beteiligung an der Schadensregulierung bereit.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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