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Unfall Selbständiger Baggerfahrer fremd-BG fordert Haftpflichtversicherung

15.01.2014 07:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


08:12
Nachdem an dem Bagger der Löffel aus der Verankerung und auf einen Mitarbeiter eines Fremdunternehmen gefallen ist, forderet dessen BG nunmehr die Bekanntgabe meiner Haftpflichtversicherung.

Der Unfall wurde von der Gewerbeaufsicht aufgenommen und geprüft. Technische Fehler an dem Gerät konnten vor Ort festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht eingeschaltet und die Baumaschine auch nicht konfisziert. Der Mitarbeiter der Fremdfirma ist zwischenzeitlich nach Knochenbrüchen wohl auf und stellt selbst als auch sein Arbeitgeber keine Forderung.
Jedoch nunmehr dessen BG.
Den Schaden habe ich nicht bei meiner Haftpflichtversicherung gemeldet.
Mit Aufnahme der BG der Fremdfirma hat keiner Ansprüche an mich gestellt, auch keine Behörde oder Polizei oder ähnliches hat sich mit mir in Verbindung gesetzt, da die Gewerbeaufsicht ebenfalls von einem maschinellen Versagen und nicht von einem menschlichen Versagen ausgeht.

Nun meine Frage: bin ich verpflichtet meine Haftpflichtversicherung bekannt zugeben oder überhaupt auf ein solches schreiben zu reagieren? Muss die bG mir nicht nachweisen schuldhaft zu sein, obwohl das wenn das Gewerbeaufsichtsamt anderer Auffassung war? Welche Konsequenzen können folgen?
15.01.2014 | 07:40

Antwort

von


(1199)
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33609 Bielefeld
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gehen im Moment des Unfalles gesetzlich auf die Berufsgenossenschaft über.

Diese kann entstandene Aufwendungen von Ihnen fordern, sofern und soweit Sie schadensersatzpflichtig ist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder Haftung aus dem Straßenverkehrsgesetz.

Eine solche Haftung setzt zwar grundsätzlich nach § 110 SGB VII Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus.

Allerdings war bei der Entstehung des Schadens ein Kraftfahrzeug im Spiel, so dass sich durchaus eine Haftung aus § 7 StVG ergeben kann, wonach Sie als Halter des Baggers für dessen Betriebsgefahr einzustehen haben.

Von daher ist die Bitte der BG um Angabe Ihrer Haftpflichtversicherung durchaus verständlich und nachvollziehbar.

Die Bekanntgabe Ihrer Haftpflichtversicherung bedeutet kein Schuldanerkenntnis, so dass Sie von daher die gewünschten Angaben gefahrlos machen können.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2014 | 22:07

Der Bagger 22 to. ist nicht im Straßenverkehr zugelassen und weiter ein Mietgerät. Bitte um Information wie sich die rechtliche Situation diesbezüglich verändert.

Weiter bitte ich um Mitteilung, welche Schadensersatzansprüche die BG an mich bzw. an den Mieter bzw. Halter des Baggers stellen kann. Sind dies tatsächliche Schadensersatzansprüche welche von dem Verunfallten oder dessen AG herrühren oder sind das die kompletten aus dem Unfall enstandenen Kosten die die BG an mich stellen möchte

Hier natürlich die Frage, was wären die berechtigt sofern die behaupten, das eine grobe Fahrlässigkeit vorläge. Wie ist die Beweislast?

Was ist wenn ich keine Haftplichversicherung benenne, da ich nicht weis welche Kosten die an mich herantreten möchten. Welche Rechte hat die BG?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2014 | 08:12

Guten Morgen,

bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Nachfragefunktion nicht dazu dient, über die bisherige Fragestellung hinaus Alternativsachverhalte zu beurteilen oder weitergehende Fragen zu beantworten.

Ob der Bagger für den Straßenverkehr zugelassen und/oder gemietet war, ist unerheblich, da es sich in jedem Fall um ein Kraftfahrzeug handelt, das Sie gefahren haben.

Wenn Sie Ihgre Versicherung nicht bekannt geben, werden etwaige Ansprüche direkt gegen Sie geltend gemacht.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Bedenken nicht, den Vorfall Ihrer Versicherung zu melden und der BG die Daten bekannt zu geben.

Schönes Wochenende

ANTWORT VON

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