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Unfall - Hat Sohn des Unfallfahrers ein Zeugnisverweigerungsrecht?

| 20.10.2013 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber der Versicherung?

Nach Unfall mit einem Mietwagen:
Besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht eines nahen Angehörigen (hier: Sohn des Mieters und Fahrers) auch gegenüber dem Vermieter des Fahrzeugs und dessen Kfz-Versicherer wenn er von diesen als Zeuge zu Angaben aufgefordert wird?
Also bereits im Vorfeld bzw. außerhalb eines Zivil- oder Strafprozesses?
Muss bei der Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht dies dann weiter begründet werden oder reicht dazu ein Hinweis auf das Verwandschaftsverhältnis aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte.

Wie Sie bereits richtig schreiben, hat der Sohn ein Zeugnisverweigerungsrecht, da er in gerader Linie mit dem Fahrer bzw. Mieter verwandt ist. In einem Zivilprozess folgt dies aus §383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, für einen etwaigen Strafprozess aus §52 Abs. 1 Nr. 3 StPO.

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt aber, wie Sie richtig erkannt haben, nur wenn der Sohn vor einer staatlichen Stelle aussagen soll, also vor Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei. Ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber der Versicherung hat er aber nicht. Das ist aber auch nicht weiter schlimm, weil es kein Gesetz gibt, welches den Sohn zwingen würde, gegenüber einer Versicherung oder sonst einem Privatunternehmen eine Aussage zu tätigen.

Der Sohn braucht auf die Anfrage der Versicherung überhaupt nicht reagieren. Aus Höflichkeit könnte der Sohn gegenüber der Versicherung jedoch kommunizieren, dass er nicht aussagt und von weiteren Anfragen abzusehen ist. Eine Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht ist dann erst in einem späteren Verfahren, wie oben erörtert, angezeigt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt


www.kanzlei-luft.de <br />
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www.berlin-strafverteidiger.info

Bewertung des Fragestellers 20.10.2013 | 16:35

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