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Unfall - Fahrzeug stand im Halteverbot - Verschulden?

29.07.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

Habe ausversehen ein Auto das im Halteverbot steht getroffen. Bekomme ich jetzt die Schuld oder der andere weil er im Halteverbot stand?


Mfg

29.07.2009 | 11:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Ihre Anfrage läßt sich in rechtlicher Hinsicht nicht eindeutig beantworten. D. h., man kann die Frage des Verschuldens durchaus unterschiedlich würdigen. Dabei kommt es auch auf die Besonderheit des Sachverhalts an.

2.

Stand das Fahrzeug, mit dem Sie kollidiert sind, beispielsweise an einer unübersichtlichen Stelle, wie in einer Kurve, und konnten Sie das Fahrzeug deshalb nicht rechtzeitig sehen, wird man dem Fahrer und Halter des abgestellten Fahrzeugs die Schuld an dem Verkehrsunfall oder zumindest ein Mitverschulden in erheblichem Umfang zur Last legen müssen.

Anders sieht die Sache dagegen aus, wenn das Fahrzeug zwar im Halteverbot abgestellt gewesen ist, das Fahrzeug für Sie aber gleichwohl problemlos erkennbar gewesen ist.

Wir haben in derartig gelagerten Fällen schon Urteile erstritten, in denen das Gericht dem Halter bzw. Fahrer des rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs den größten Teil des Verschuldens zur Last gelegt hat.

Allerdings bin ich der Meinung, daß dann, wenn man das im Halteverbot abgestellte Fahrzeug rechtzeitig ohne Probleme erkennen kann und dennoch mit diesem Fahrzeug kollidiert, Sie das Verschulden an dem Unfall trifft.

Hier gebe ich zu Bedenken, daß das Halteverbot unterschiedliche Gründe haben kann und nicht ausschließlich dazu dienen muß, den fließenden Verkehr „zu schützen“. D. h., nach meiner Auffassung trifft den Fahrzeugführer die Schuld an dem Unfall, der gegen ein abgestelltes Fahrzeug fährt, obwohl dieses Fahrzeug schon von weitem erkennbar ist. In diesem Fall kommt es meiner Meinung nach nicht darauf an, ob das Fahrzeug im Halteverbot steht oder nicht. Für meine Auffassung spricht auch, daß jemand beispielsweise einen Rechtfertigungsgrund haben könnte (Notfall), um ein Fahrzeug im Halteverbot abzustellen.

Man wird davon ausgehen dürfen, daß die meisten Gerichte ebenfalls diese Rechtsauffassung vertreten.

Wie bereits oben gesagt, liegen mir auch Urteile vor, wo Gerichte gegenteilig zu Lasten des fahrenden Autofahrers entschieden haben.

3.

Natürlich sind auch Quotierungen denkbar, wonach beispielsweise das Verschulden des geparkten Fahrzeugs mit 30 % und das Verschulden des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs mit 70 %, nur um ein Beispiel zu nennen, bewertet wird.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Anmerkungen einen ersten Überblick über die Sach- und Rechtslage gegeben zu haben. Diese Fälle zeigen auch, daß manche Unfallsituationen auf den ersten Blick einfach erscheinen mögen, von Juristen aber völlig unterschiedlich gewürdigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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