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Unfall, Alkohol???, BAK verschwunden!

| 16.05.2016 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wende mich an Sie, obwohl ich in meinem sehr besonderen und speziellen Fall bereits einen Anwalt hinzugezogen habe. Nicht dass ich ihm nicht vertrauen würde. Aber er ist eben kein ausgewiesener Anwalt für Verkehrsrecht und es scheint so, dass es einen solchen oder ähnlichen Fall noch nicht gegeben hat. Deswegen würde ich Sie bitten, sich eine Meinung zu meinem Fall zu machen und diese mir mitzuteilen.
Ich, aus Bayern, hatte am 07.01.2016 einen Verkehrsunfall, bei dem ich mit meinem Auto und einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h ungebremst auf eine vor mir fahrende landwirtschaftliche Zugmaschine (ca.25.km/h) auffuhr. Zu den Einzelheiten des Unfalls kann ich keinerlei Angaben machen, da ich verletzungs- bzw. schockbedingt für etwa 3 Stunden keinerlei Erinnerungen an den Unfallhergang, die Geschehnisse am Unfallort und an die Vorgänge im Krankenhaus habe. Wie mir aber einen Tag nach dem Unfall von den ermittelnden Polizeibeamten mitgeteilt wurde, sind bei mir damals am Unfallort von den anwesenden Polizisten weder Alkoholgeruch noch irgendwelche Ausfallerscheinungen festgestellt worden. Erst bei einer Routinekontrolle anderer Polizisten im Krankenhaus wurde bei mir angeblich eine Atemalkoholkonzentration von 1,28 Promille!!! (0,64mg/l) festgestellt. Dementsprechend hat man auch eine Blutentnahme veranlasst. An eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests kann ich mich nicht erinnern (siehe auch oben). Nachdem ich (199 cm Körpergröße, ca. 118 kg) aber nur 3 Bier (4,9 % Alkoholvolumengehalt - letzter Schluck etwa gegen 19.00 Uhr) innerhalb von ca. 2,5 Stunden getrunken hatte, und zwischen dem Unfallzeitpunkt (19.30 Uhr) und dem Atemalkoholtest (21.12 Uhr) nochmals mehr als 1,5 Stunden vergangen sind, war ich fest der Überzeugung, dass man mir, nachdem die Blutalkoholkonzentration bekannt gegeben wird, mir den Führerschein wieder geben werde, da ich mir von Anfang an sehr sicher war, unter dem Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit zu liegen. Dass man am Anfang von der polizeilichen Seite wegen der 1,28 Promille von der absoluten Fahruntüchtigkeit ausging, habe ich nur belächeln können. Immer mit dem Hintergedanken: Der Blutalkoholwert wird mich von meiner „Schuld" befreien. Und da ich in dieser Zeit sowieso krankheitsbedingt nicht fahren konnte und auch kein Auto (am Unfallauto wurde ein Totalschaden festgestellt) hatte, nahm ich diese mir angekündigten 10 Tage Wartezeit bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses der BAK gerne in Kauf. Mehr als 5 Wochen nach dem Unfall und der ständigen Nachfrage bezüglich des Ergebnisses meiner BAK hat mir die zuständige Polizeidienststelle untersagt, nochmals in dieser Angelegenheit anzurufen. Man würde sich, wenn denn der BAK-Wert ihnen vorliegen würde, an mich wenden. Ich habe mich damals an meinen Anwalt gewandt und gefragt, wie wir denn in dieser Sache weiter verfahren sollten. Er bat damals über das zuständige Amtsgericht um Akteneinsicht, die Bekanntgabe der BAK oder um die unverzügliche Herausgabe des Führerscheins. Das Amtsgericht hat diese Forderung der Herausgabe des Führerscheins dahingehend verworfen, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass es ein typischer unter Alkoholeinfluss entstandener Unfallhergang war. Mit der gesetzlichen Begründung des §§ 69 Abs. 1 , 2, 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB . Über den Blutalkoholwert und auch die geforderte Akteneinsicht hat man kein Wort von Seiten des Amtsgerichts verloren. In unserer Beschwerde darauf beim Landgericht verwiesen wir u.a. auch noch auf das Beweisverwertungsverbot (LG Freiburg NZV 09, 614 ), da ich während der Zeit der Atemalkohol-Messung bzw. der Blutentnahme schockbedingt bzw. verletzungsbedingt gar nicht ansprechbar war. Dies hat man vom Landgericht dann ebenfalls kostenpflichtig abgewiesen mit der Begründung, dass ich aufgrund der von mir angegebenen 3 Bier sehr wohl ansprechbar und dementsprechend in der Lage gewesen sei, mich belehren zu lassen. Den Schock bzw. die Verletzungen (bin mit 18 Stichen am Kopf genäht worden, weil ich mit meinem Kopf die Scheibe durchbrochen hatte) hat man komplett ignoriert. Auch über das Ergebnis, was meinen BAK-Wert betrifft, verlor man kein Wort. Das Landgericht argumentiert in ihrem Urteil nur dahingehend, dass für eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung es nicht erforderlich sei, eine konkrete BAK festzustellen. Es genüge, wenn das Gericht unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände davon überzeugt sei, dass ich alkoholbedingt nicht in der Lage war, um am Straßenverkehr teilzunehmen.
Mich ärgert eigentlich nicht, dass, wenn ich denn über der 0,3 Promille-Grenze liegen sollte, dementsprechend abgeurteilt werden würde. Nur diese 1,28 Promille kann ich nicht so einfach hinnehmen. Für mich wären sogar 0,5 Promille ein absolut utopischer Wert. Mit welchem Gerät die Atemalkoholmessung auf der Intensivstation des Krankenhauses durchgeführt wurde, kann ich nicht sagen, da ich keine Erinnerung an die Zeit nach dem Unfall habe. War es ein „Dräger Alcotest 9510 DE", der eigentlich ein sehr gutes Messergebnis abliefern sollte, oder war es z.B. „nur" ein „Dräger Alcotest 7110 Evidential"? Eine Akteneinsicht, so hoffe ich, wird dies eventuell noch klären. Mein Problem an dieser Stelle: Ich habe seit mehr als 4 Monaten keinen Führerschein und weiß auch nicht wie ich zur Arbeit kommen soll. Ich wohne am Land, habe knapp 20 Km einfach zur Arbeit zu fahren und habe auch keine Mitfahrgelegenheit. Auch für die Dauer meiner Krankheit habe ich (Alleinverdiener, eine Frau, 2 kleine Kinder mit 4 bzw. 7 Jahren) vom Arbeitgeber wegen meiner angeblichen Trunkenheitsfahrt kein Gehalt (ca. 2000 Euro) bekommen. Der Arbeitgeber beruft sich hierbei auf dem lokalen Zeitungsbericht aus dem hervorgeht, ich wäre betrunken gefahren und man hätte den Führerschein eingezogen. Auch meine Versicherung hat bis heute alle Zahlungen (Abschleppdienste, Schäden an den Fahrzeugen, etc.) bezüglich des Unfalls verweigert. Mit der Begründung, man warte auf das Ergebnis der BAK. Vor drei Wochen hat mir der Unfallgegner (ein Arbeitskollege) in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass man gegen ihn schon seit Januar wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittle. Er soll wegen mangelnder bzw. fehlerhafter Beleuchtung gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung verstoßen haben. Letzte Woche kam dann eine für mich weitere schockierende Nachricht hinzu: Ein bekannter Polizist der zuständigen Polizeidienststelle verriet mir, dass man mein Ergebnis der Blutalkoholkonzentration nicht mehr finden würde. Es ist schlichtweg verloren gegangen. Mein Anwalt meint, dass man jetzt erst einmal abwarten solle, bis dies offiziell sei. Diese Warterei und die Hilflosigkeit verstehe ich eigentlich nur teilweise. Vor allem wegen der Tatsache, dass eben von diesem BAK-Wert für mich so vieles abhängt, bitte ich Sie, um Ihre Meinung, wie Sie denn in diesem Fall weiter verfahren würden. Würden Sie weiterhin warten oder besteht hier die Möglichkeit andere Rechtsmittel einzulegen? Der verloren gegangene Wert der BAK, jener BAK-Wert, die letztendlich höchstwahrscheinlich meine Unschuld beweisen hätte können, diesen Verlust habe sicherlich nicht ich zu verantworten.
Meine Meinung war bis zu meinem Unfall, dass man grundsätzlich von einer Unschuldsvermutung bei den Richtern ausgehen müsse. Aber in meinem Fall sehe ich eigentlich nur Eines: Ich muss meine Unschuld beweisen. Oder sehen Sie dies anders?
Für Ihre Hilfe recht herzlichen Dank im Voraus.

16.05.2016 | 13:52

Antwort

von


(892)
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50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die weitere Vorgehensweise wird von der Akteneinsicht abhängen. Weshalb Ihnen diese noch nicht gewährt wurde, ist unverständlich, denn eine Verteidigung gegen den Tatvorwurf der Trunkenheitsfahrt ist nur möglich, wenn Ihnen die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Beweismittel bekannt sind.

Eine Verurteilung ohne vorherige Akteneinsicht müssen Sie nicht befürchten - hier können Sie also durchaus weiter abwarten.

Problematisch ist aber die Beschlagnahme Ihres Führerscheins, da Sie diesen natürlich möglichst bald zurückbrauchen.

Eine Übersicht über die mögliche Vorgehensweise finden Sie hier:

http://www.iww.de/va/archiv/vorlaeufige-entziehung-der-fahrerlaubnis-verteidigung-gegen-vorlaeufige-entziehung-der-fahrerlaubnis-f44740

Aber: In jedem Fall benötigt Ihr Anwalt zuerst einmal Akteneinsicht um argumentieren zu können. Wurde das Ergebnis der Blutprobe von der Staatsanwaltschaft "verschlampt", kann Ihnen also eine entsprechend hohe BAK nicht mehr nachgewiesen werden, gibt es m.E. keine rechtliche Grundlage für die Annahme einer absoluten Fahruntüchigkeit.

Oberste Priorität hat nun die Erlangung der Akteneinsicht. Wird diese verweigert, muss Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt werden (Amtsgericht) - dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde beim Landgericht zulässig. Unklar ist, ob solche Anträge bereits gestellt wurden und ob es bereits entsprechende Entscheidungen gibt. Sie erwähnen eine Entscheidung des Landgerichts. Wurde in dieser die Akteneinsicht verweigert und wird Ihnen dadurch die Möglichkeit genommen, sich zu verteidigen, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen, ob er noch Möglichkeiten sieht, die Sache zu beschleunigen.

Gegen die Beschlagnahme können Sie ebenso mit dem Antrag auf richterliche Entscheidung und dann ggf. der Beschwerde vorgehen. Ohne die von Ihnen erwähnten Entscheidungen zu kennen, ist aber unklar, ob das schon geschehen ist.

Im Ergebnis wird Ihnen also leider nur Ihr Anwalt konkret sagen können, welche Möglichkeiten nun noch bestehen, denn nur er weiß, was er schon beantragt hat und wie und mit welcher Begründung die Gerichte entschieden haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2016 | 13:15

Sehr geehrter Herr Schwartmann!

Sie schreiben, dass ich ohne vorherige Akteneinsicht keine Verurteilung befürchten müsste und ich durchaus weiter abwarten könnte. Auch wenn es ein Jurist anders sehen möge – ich fühle mich bereits verurteilt. Ich habe nämlich bereits seit mehr als 4 Monaten keinen Führerschein mehr und auf meinem Konto fehlen mehr als 2000.-Euro (u.a. keine Lohnfortzahlung während der Krankheit).

Und im Falle einer relativen Fahruntüchtigkeit, von der man nach derzeitigem Stand ausgehen wird, werde ich diese 2000.- Euro von meinem Arbeitgeber auch nicht mehr bekommen.

Dass man im Falle eines Nicht-wieder-Auffindens der BAK nicht von der absoluten Fahruntüchtigkeit ausgehen kann, stellt mich keineswegs zufrieden. Ich hatte nur 3 Bier und es ist mehr als zweifelhaft, dass ich überhaupt in den Bereich der r e l a t i v e n Fahruntüchtigkeit kommen kann. Dies habe ich bei der zuständigen Polizei auch stets angegeben und gehofft, dass die BAK ein paar Tage später mir zu meinem Recht verhelfen wird. Den angeblichen Wert von 1,28 Promille beim Atemalkoholtest konnte ich nur belächeln.

Kurz sei noch an dieser Stelle auch noch erwähnt, dass wir schon vor mehr als 3 Monaten um Akteneinsicht baten und diese auch wieder in der Beschwerde an das Landgericht vortrugen. In der Antwort des Landgerichts ist man darauf nicht eingegangen. Genauso wenig wie auf unsere Bitte, uns den Wert der BAK mitzuteilen. Ich denke, diese Akteneinsicht wird uns noch verweigert, da man vielleicht immer noch hofft, dass die BAK auftauchen wird. Für mich gibt es keine andere Erklärung hierfür. Und ein Wiederauffinden der BAK wäre nach derzeitigem Stand meine einzige Rettung.

Deshalb hier meine abschließenden Fragen: Wenn das Ergebnis der Akteneinsicht mal vorliegen würde und es auch seitens der Staatsanwaltschaft bestätigt werden würde, dass meine BAK nicht mehr auffindbar sei:

1. Schon bei meinem ersten Schreiben gestern an Sie erwähnte ich, dass es äußerst zweifelhaft sei, dass ich auf einen BAK-Wert von mehr als 0,3 Promille kommen kann. Was bedeutet es für mich? Muss ich dann mit einer „Verurteilung wegen der relativen Fahruntüchtigkeit" rechnen, obwohl die Staatsanwaltschaft das einzige Beweismittel (BAK), das mich hätte rehabilitieren können, verschlampt hat???
2. Zählt vor Gericht, wie ich zum Ende meines ersten Schreibens an Sie bereits hingewiesen habe, eigentlich nicht mehr der Grundsatz: In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten)??? In meinem Fall sehe ich es nämlich folgendermaßen: Ich muss hier meine Unschuld beweisen!!!

Ich danke Ihnen schon im Voraus für die Beantwortung der von mir zuletzt gestellten zwei Fragen und wünsche Ihnen eine schöne Arbeitswoche.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2016 | 15:02

Vielen Dank für Ihre Nachfragen:

Sowohl die relative als auch die absolute Fahruntüchtigkeit müssen Ihnen bewiesen werden. Sie müssen also nicht Ihre Unschuld beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft muss Ihre Schuld beweisen. Wurden Beweismittel, also Ihre BAK-Untersuchungsergebnisse, verschlampt, geht das nicht zu Ihren Lasten, sondern muss zu einem Freispruch führen, wenn die relative (oder absolute) Fahruntüchtigkeit nicht anderweitig nachgewiesen werden kann.

Sie habe also Recht: Es gilt der Grundsatz "in dubio pro reo".

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2016 | 18:14

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.05.2016
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