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Unerwünschter Wechsel von Kabelanschluss zur Satellitenanlage - Finanzierung

| 04.07.2009 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,

wir sind ein 5-Parteien-Haus.

Bei der letzten Eigentümerversammlung im Juni wurde über eine Umrüstung von Kabel- auf Satellitenfernsehen diskutiert.
(In unserem Fall eine Gemeinschaftsschüssel aufs Dach).

Nach eingehender Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt verschoben, da der Kabelanschluss erst zum Jahresende 2010 gekündigt werden kann.

In der nächsten ordentlichen Versammlung wird ein konkretes Angebot vorgelegt und anschließend beschlossen.

Hierzu meine Frage:
Muss ich mich an der Finanzierung beteiligen, obwohl ich keine Sat-Anlage will, sondern lieber meinen Kabelanschluss behalten möchte?

Ich bin die einzige, die dagegen ist, also 4 : 1.

Bei den anderen Parteien steht das Wegfallen der Kabelgebühr im Vordergrund.

Schon mal vielen Dank im Voraus und noch einen schönen Abend.
04.07.2009 | 19:00

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Wer sich letztendlich an den Kosten zu beteiligen hat, wird durch die Art der Maßnahme bestimmt.

Wenn die Anbringung der Satelliten Anlage als "bauliche Veränderung" oder "Modernisierung" eingestuft wird, so müssen sich an den Kosten grundsätzlich nur die Wohnungseigentümer beteiligen, die die Maßnahme auch befürwortet haben.

Ist allerdings von einer Instandsetzung die Rede, so sind regelmäßig alle Eigentümer in der Zahlungspflicht.

Das Amtsgerichts Nürnberg (Urteil des AG Nürnberg vom 14.12.2000; Az: 1 UR II 243/00 WEG - veröffentlicht in ZMR 2001, S. 749) hat bereits entschieden, dass eine Satelliten Anlage als „bauliche Veränderung“ zählt.

Wenn der Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorsehen sollte, dass die Kosten der Antennenerweiterung aus der Instandhaltungsrücklage entnommen werden sollen, verstößt das nach Ansicht der Nürnberger Richter gegen § 16 Abs. 3 WEG.

Einen solchen Mehrheitsbeschluss könnten Sie in Anlehnung an besagte Rechtsprechung des Amtsgerichts nach Maßgabe des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) anfechten.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es nach § 46 WEG für die Anfechtung des Beschlusses eine Monatsfrist zu beachten gilt.

Nur weil einige Ihrer Nachbarn öfters gerne mal ein Auslandssender sehen möchten, müssen Sie deren Ansinnen noch lange nicht zustimmen und können sich in Anlehnung an besagte Rechtsprechung gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Ihre Rechte berufen. Idealerweise beauftragen Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte, da es im Wohnungseigentumsgesetz wie z. B. die besagte Frist durchaus einige Besonderheiten zu beachten gilt.

Meine Antwort kann eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Bewertung des Fragestellers 06.07.2009 | 18:45

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