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Unerwünschter Stromanbieterwechsel

| 07.10.2014 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin derzeit zufriedener Kunde bei der EWS Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH. In der ersten Septemberwoche erhielt ich einen Anruf von "Energy2day"/"SorglosStrom", den ich aus Zeitgründen abbrach, jedoch dem Angebot zustimmte, in der Woche darauf ein Gespräch zum Thema Stromanbieterwechsel zu führen. Der besagte zweite Anruf erfolgte am 8.9.
Hierin wurde mir mitgeteilt, dass mein bisheriger Stromanbieter mit Sicherheit den Strompreis zum Jahreswechsel erhöhen würde, die Firma Energy2day mir jedoch einen Stropreis (für die ersten 6 Monate) garantieren würde.
Obgleich dies mein Interesse erregt hat, habe ich von Anfang an deutlich gemacht, dass ich auf keinen Fall einen Vertrag am Telefon abschließen würde. Um mir ein Angebot erstellen zu können, hieß es, sei es notwendig, dass ich meine persönlichen Daten sowie auch meine Zählernummer nennen müsste, was ich auch tat.
Ich möchte nochmals betonen, dass ich im Verlauf des Gesprächs mehrfach darauf hinwies, mit dem Abschließen eines Vertrags durch dieses Telefonat keinesfalls einverstanden zu sein. Vielmehr erbat ich mir die Möglichkeit, mich ausführlich mit dem Thema beschäftigen zu können, bevor ich eine Entscheidung fälle.
Darüberhinaus habe ich mich geweigert, am Telefon meine Bankverbindung/Kontodaten zu nennen (Hierauf wurde ich zu einem Kollegen meiner Gesprächspartnerin durchgestellt, von dem ich mich aber auch nicht weichklopfen ließ).
Da ich jedoch grundsätzlich mit der Zusendung eines Angebots einverstanden war, willigte ich schließlich ein, einen E-Mail-Link zu betätigen - die E-Mail wurde mir während des Telefonats zugestellt - mit dem ich, ohne mir dessen voll bewusst zu sein, die Energy2day/SorglosStrom bevollmächtigte, Die Stromversorgung zu übernehmen und (Zitat aus E-Mail) "die erforderlichen Verträge mit dem zuständigen Netzbetreiber abzuschließen, zu ändern oder aufzuheben und den Stromliefervertrag beim bisherigen Stromversorger zu kündigen".
Die Dringlichkeit dieses Vorgangs, klicken auf den in der E-Mail angebrachten Link", wurde mir damit plausibel gemacht, dass mir nur dadurch die gewünschten Unterlagen zugeschickt werden könnten - ich ging hierbei von einem Angebot aus bzw. von Vertragsunterlagen, die meiner eigenhändigen Unterschrift bedürften, um rechtliche Wirksamkeit zu entfalten.
Außerdem wurde während des Telefongesprächs eine Liste von Fragen "abgearbeitet", bei der die Mitarbeiterin sich den Gesprächsinhalt in zusammengefasster Form bestätigen ließ, mir jedoch keine Freiheit geboten wurde, auf bestimmte Fragen einschränken bzw. unter ausdrücklichem Vorbehalt zu antworten - Begründung (wie so oft): "Ja, unser System ..." oder "Ja, der Computer will jetzt ...".
Das Gespräch ist übriigens, wie ich hoffe in voller Länge (ca. 45 Minuten), mitgeschnitten worden.

Mit Datum vom 9.9.2014 erhielt ich eine Auftragsbestätigung von Energy2day/SorglosStrom, auf die ich jedoch nicht reagierte, weil ich mich zunächst mit dem bisherigen Stromlieferanten, EWS, besprechen wollte, wozu ich jedoch nicht gleich kam.

Unterdessen ist leider meine Widerrufsfrist von 2 Wochen verstrichen, und am Telefon wurde ich von der Hotline bei Energy2day/SorglosStrom rechts kaltschnäuzig darauf hingewiesen, dass ich jenen beschrieben E-Mail-Link ja betätigt hätte und zudem von meinem Widerrufsrecht nicht fristgemäß Gebrauch gemacht habe. Ich habe das Telefonat gutmöglichst geschildert, auf meine dabei geäußerten Vorbehalte aufmerksam gemacht und darum gebeten, den Vertrag kulanterweise trotz verstrichener Frist aufzuheben. Dies wurde unter Verweis auf "die Gesetzeslage" verwehrt. Ich drohte damit, mich mit diesem Fall an die Bundesnetzagentur zu wenden, und schließlich wurde mir angeboten, das aufgezeichnete Gespräch einer Prüfung zu unterziehen. Wie gesagt, ich hoffe, das Gespräch ist in voller Länge aufgezeichnet worden.

Ein Detail möchte ich bschließend noch erwähnen: Das Argument (Lockmittel) von Energy2day/SorglosStrom war der Kostenfaktor. Mir wurde eine Ersparnis von jährlich etwa 40€ in Aussicht gestellt! Laut meiner Stromabrechnung von der EWS und dem Tarifrechner auf der Website von SorglosStrom habe ich bei Energy2day/SorglosStrom mit einer monatlichen Abschlagsrate von 78€ zu rechnen. Laut jüngstem Schreiben der EWS wurde ich dort jedoch auf 74€ heruntergestuft. Die Energy2day/SorglosStrom wird ihr Versprechen, mich günstiger zu beliefern, also definitiv nicht halten können!

Meine Frage ist klar: Komme ich aus dieser Nummer wieder heraus und wenn ja, wie?
07.10.2014 | 16:15

Antwort

von


(1210)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach der Sachverhaltsschilderung hat Ihnen Energy2day/SorglosStrom einen Wechsel des Stromanbieters angeboten, wobei Sie im Verlauf des Gespräches deutlich gemacht hatten, dass Sie sich erst eingehend informieren wollten, bevor ein Vertragsschluss in Betracht käme. Keinesfalls wollten Sie im Verlauf des Telefonats einenn Vertrag mündlich abschließen. Daraufhin schickte man Ihnen eine E-Mail mit einem Link, den Sie bestätigen sollten, weil Sie davon ausgingen, entsprechend den Inhalt des Telefongesprächs, dass Sie dann das gewünschte Angebot erhalten würden. In Wirklichkeit bewirkte dieser Link den Abschluss eines Vertrags mit Energy2day/SorglosStrom.


2.

Damit sind Sie einerseits einem Irrtum unterlegen, nämlich in der Weise, dass Sie davon ausgegangen sind, man werde Ihnen zunächst ein Angebot unterbreiten. Andererseits hat man Sie über die Wirkung des Links insoweit getäuscht, als dass man Ihnen suggeriert hat, das Anklicken des Links sei erforderlich für die Zusendung des Angebots.

Aufgrund dieser Sachlage haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtums gemäß § 119 BGB anzufechten.

Durch das Anklicken des Links haben Sie eine Willenserklärung abgegeben, über deren Inhalt Sie im Irrtum gewesen sind. Während Sie von einem Angebot gesprochen haben und nur an einem Angebot und nicht an einem Vertragsschluss interessiert gewesen sind, hat man Ihnen mit diesem Link einen Vertragsschluss „untergejubelt".

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums gemäß § 119 BGB aus den oben genannten Gründen zu erklären.

Darüber hinaus können Sie den Vertrag auch gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Indem man Sie aufgefordert hat, einen Link anzuklicken obwohl nur von einem Angebot, das Ihnen zugehen sollte, die Rede gewesen ist, hat man Sie über Sinn und Zweck dieses Links getäuscht.

Vor diesem Hintergrund haben Sie also die Möglichkeit, Ihre Anfechtung auf zwei Vorschriften zu stützen. Einerseits können sie wegen Irrtums gemäß § 119 BGB anfechten und ergänzend wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB .

Die Anfechtung sollte schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Gleichzeitig empfehle ich, Ihren bisherigen Stromanbieter, die EWS GmbH, über diese Sachlage zu informieren.


3.

Problematisch kann aber im Streitfall die Beweisfrage sein.

Sie müssten beweisen, dass es Ihnen lediglich auf die Zusendung eines Angebotes angekommen sei und dass Sie im Verlauf des Telefongesprächs keineswegs einen Vertrag abschließen wollten.

Sie schreiben, das Gespräch sei aufgezeichnet worden. Da Sie nicht sagen, wer das Gespräch aufgezeichnet hat, nehme ich an, dass die Aufzeichnung durch Energy2day/SorglosStrom erfolgt ist.

Die Beweissituation ist also der Risikofaktor, der auf Ihrer Seite besteht.

Andererseits ist Ihnen während des Verlaufs des Telefongesprächs die E-Mail mit dem Link zugegangen. Ich nehme an, dass Sie diese E-Mail gespeichert haben. Wenn aus dem Text der E-Mail nicht hervorgeht, welche Auswirkung das Anklicken des Links hat (nämlich den Abschluss des Vertrags), müsste der Stromanbieter beweisen, dass ein Vertrag mit Ihnen zu Stande gekommen sei.

Das wäre dadurch möglich, dass man Ihren Gesprächspartner, also einen Mitarbeiter von Energy2day/SorglosStrom, im Streitfall als Zeugen benennt. Gegebenenfalls könnte auch die Telefonaufzeichnungen herangezogen werden.

Wenn aber aus der E-Mail nicht ersichtlich ist, was das Anklicken des Links bewirken soll, dürften die Erfolgsaussichten, mit einer Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums und arglistiger Täuschung die Nichtigkeit des Vertrags zu erreichen, als durchaus positiv bewertet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.10.2014 | 16:31

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"Ein sehr schnelle und kompetente Antwort! Dass mir die Frage zwar zur Klärung, nicht jedoch beim Problem selbst geholfen hat ... dafür kann der Anwalt nichts, daher auch in diesem Punkt 5 Sterne. Die empfohlene Anfechtung wegen Irrtums werde ich jedenfalls vornehmen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.10.2014
5/5,0

Ein sehr schnelle und kompetente Antwort! Dass mir die Frage zwar zur Klärung, nicht jedoch beim Problem selbst geholfen hat ... dafür kann der Anwalt nichts, daher auch in diesem Punkt 5 Sterne. Die empfohlene Anfechtung wegen Irrtums werde ich jedenfalls vornehmen.


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