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Unerwuenschte Zaunfiguren

| 20.08.2008 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:23

Guten Tag,
ich habe dieses Jahr zum ersten mal eine Wohnung in meinem Haus vermietet,mit teilnutzung vom Garten.Der Mieter hat nun Bunte Zaunfiguren am Gartenzaun angebracht,owohl ich ausdruecklich darum gebeten hatte am auesseren des Hauses nichts zu veraendern.Der Gartenzaun geht zur Strasse hin.Ich habe den Mieter gebeten die Zaunfiguren abzunehem,ersten weil ich nicht gefragt wurde und zweitens weil es mir nicht gefaellt,drittens weil ich darum gebeten hatte keine auesserlichen Veraenderrungen an meinem Haus vorzu nehmen.Der Mieter weigert sich die Figuren ab zu nehmen,mit der Begruendung,das man wegen ein paar Zaunfiguren doch nicht nachfragen muesste und ausserdem sei ich sowieso nur zweimal im Jahr zu Hause da ich im Moment in den USA taetig bin.

20.08.2008 | 10:24

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten bestimmen sich in erster Linie nach dem Inhalt des zwischen Ihnen und Ihrem Mieter geschlossen Mietvertrag. Ich gehe davon aus, dass gemäß diesem Mietvertrag Ihr Mieter pauschal dazu berechtigt ist, "den Garten" mitzubenutzen.

2.
Welche Rechte diese Gartennutzung mit einbeschließt kann leider pauschal nicht beantwortet werden. Grundsätzlich darf der Mieter in einem solchen Fall den Garten sehr weiträumig nutzen, er darf eigene Blumen/Pflanzen anpflanzen, Gartenzwerge aufstellen oder weitere Veränderungen vornehmen. Sofern eine längerfristige Mietzeit vorgesehen ist, besteht sogar u.U. das Recht, einen Teich anzulegen und relativ weiträumige Veränderungen innerhalb des Gartens vorzunehmen.

3.
Auf der anderen Seite stellt sich vorliegend die Frage, ob der Zaun überhaupt von dem Miet- bzw. Nutzungsrecht erfasst ist. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Mieter eigenwillige Veränderung Ihres Eigentums grundsätzlich nicht ohne Ihre Zustimmung vornehmen darf.

Sofern Sie Ihren Mieter darüber informiert hatten, dass er am Hause nichts verändern solle, so kommt es darauf an, ob dies vor Abschluss des Mietvertrages geschah und ob dies sich daher im Mietvertrag wiederfindet. Ansonsten wird es (schon aus Beweisgründen) schwer fallen, dies als Argument heranzuziehen.

4.
Letztlich ist eine Abwägung der obigen verschiedenen Argumente vorzunehmen. Wie ein Richter im Streitfalle die Situation einschätzen würde ist schwer zu sagen und hängt wohl in erster Linie davon ab, welche Intensität (Umfang/Anzahl/Farbe) die Zaunfiguren annehmen. Derzeit gehe ich jedoch eher davon aus, dass die Anbringung von Zaunfiguren wohl als zulässig erachtet werden würde, da das Recht des Mieters, den Garten zu benutzen und umzugestalten, recht weitläufig ist.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung. Wenn Sie möchten, können Sie sich auch nochmals per eMail (Mueller@seither.info) bei mir melden und mir mitteilen, welches Haus konkret betroffen ist. Da ich im gleichen Ort wohne, könnte ich mir die Situation vor Ort kurz anschauen.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither - Rechtsanwaltskanzlei, Landau i.d. Pfalz

---
www.seither.info
---


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2008 | 10:51

Vielen dank fuer die schnelle Beantwortung,das ganze resultiert aus Trotz,da Unstimmigkeiten herrschen wegen nicht puenktlicher Mietzahlungen und man als Vermieter sich erlaubt hat Kritik an den Zahlungsweisen zu ueben.Noch dazu sind wir eigentlich gute Bekannte.Ich habe leider nur muendlich darum gebeten das keine Auesserlichen veraenderrungen vorgenommen werden sollen.Diese Figuren representieren einfach nicht mehr mich und meine Frau sonder man koennte meinen da sei ein Kindergarten.Wenn ich das alles vorher gewusst haette ,was fuer ein Aerger mit Bekannten als Mieter auf uns zu kommt haette ich niemals vermietet.Auch habe ich gelesen wie schwer es werden kann einen Mieter wieder aus der Wohnung zu bekommen und zu allem Ueberfluss haben wir keine Vermieterhaftpflicht,denn ich she hier einen Kampf auf uns zukommen oder wir geben nach.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2008 | 11:23

Die Kündigung einer Mietwohnung ist tatsächlich nicht ohne Weiteres möglich. Hier müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen (Eigenbedarf, Pflichtverletzung des Mieters etc.).

Gerne stehe ich Ihnen in der Auseinandersetzung mit IHren Mietern zur Verfügung, falls Sie sich dazu entschließen sollten, Ihre Rechte als Vermieter durchsetzen zu wollen. Auch unpünktliche Mietzahlungen können u.U. zu einer Kündigung führen. Ebenfalls können Sie die ausstehenden Zahlungen schnell anwaltlich bzw. gerichtlich geltend machen, wenn sich auf einem anderen Wege keine BEsserung zeigen sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt


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