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Unerwünschte Beiträge über meine Person


| 22.03.2007 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf einigen Internetseiten (u.a. Wikipedia) wird meine Person genannt. Hierzu habe ich keine Zustimmung gegeben. Ich bin keine Person der Zeitgeschichte. Die Beiträge müssen teils als unwahr und falsch bezeichnet werden.

Habe ich ein Recht auf Unterlassung, da ich kein Interesse habe, in den betroffenen Portalen bzw. Internetseiten aufzuscheinen? Beziehungsweise kann man die Veröffentlichung meines Namens bzw. meiner persönlichen Daten (u.a. Familienstand, Geburtsdatum etc.) unterbinden?

Besten Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Alleine die Tatsache, dass Ihr Name auf einer Internetseite genannt wird, muss nicht zwangsläufig einen Unterlassungsanspruch zur Folge haben. Hierbei ist die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen durchaus von Belang.

Grundsätzlich haben Sie aus Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) aber einen Anspruch darauf, dass unwahre Tatsachenbehauptungen unterlassen werden, die geeignet sind, Sie verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Auch kann sich ein Anspruch darauf ergeben, dass eine grundsätzlich wahre Berichterstattung zu unterbleiben hat, wenn sie Belange berührt, die zu Ihrer Intim- und Privatsphäre gehören. Daher ist durch eine Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln, ob das verfolgte Interesse auf Berichterstattung generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient und ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 35, 202 - Lebach).

Zusätzlich zu dem Unterlassungsanspruch kann noch ein Anspruch auf Berichtigung oder Gegendarstellung hinzukommen.

Sie haben zu dem Inhalt der von Ihnen beanstandeten Beiträge keine Angaben gemacht. In Ihrem Fall müsste man sich die Beiträge daher einmal genauer anschauen und auf den konkreten Wahrheitsgehalt überprüfen bzw. daraufhin untersuchen, ob der Öffentlichkeit ein Interesse an der Berichterstattung Ihrer Person zusteht (was z.B. bei großen Adelshäusern der Fall sein kann). Mangels konkreter Anhaltspunkte auf den Inhalt der Äußerungen kann ich jedoch hierzu keine Aussage treffen.

Bei Meinungsäußerungen muss eine Abwägung zwischen Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht des Äußernden auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) erfolgen. Hierbei müssen viele Faktoren berücksichtigt werden, deren Aufzählung den Rahmen dieser Antwort sprengen würde. Nur soviel: es kann Einschränkungen der Meinungsfreiheit zugunsten des Betroffenen geben (z.B. wenn die Meinungsäußerung dem Inhalt einer Formalbeleidigung zukommt), aber auch zugunsten des Äußernden (z.B. bei Satire oder Berichterstattungen, zu denen der Betroffene durch sein eigenes Verhalten selbst Anlass gegeben hat oder eben auch bei „Personen der Zeitgeschichte“)).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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