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Unerwartetes Einlenken der Behörde


11.11.2008 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler



Für meine bedürftige Mutter habe ich bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. Dieser wurde abschlägig beschieden, ebenso wie ein hiergegen gerichteter Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht. Im September erreichte uns dann - wie bereits erwartet - der abschlägige Widerspruchsbescheid. Wegen der offenkundigen Aussichtslosigkeit in dieser Sache (offenbar hat meine Mutter einen Unterhaltsanspruch gegen mich, da ich über ausreichende Einkünfte verfüge), wurde auf weitere Rechtsbehelfe verzichtet. Seither finanziere ich in weiten Teilen den Lebensunterhalt meiner Mutter, deren Altersrente gerade ausreicht, die Miete zu bezahlen. Zu unserem übergroßen Erstaunen erreichte uns unter dem 05.11.2008 ein Schreiben des örtlichen Sozialhilfeträgers mit nachfolgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Frau..., die Ihnen bisher gewährte Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII endet auf Grund des Auslaufens des Bewilligungszeiraumes zum 31.12.2008."

Gleichzeitig wird meine Mutter aufgefordert, unverzüglich einen beiliegenden Antrag auf Weitergewährung der Leistung auszufüllen und einzureichen.

Hinweis: Es sind zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Zahlungen an meine Mutter geflossen, da ja der Antrag mehrfach abschlägig beschieden wurde.

Frage: Darf man das neuerliche Schreiben der Behörde als nachträgliche Bewilligung der Grundsicherungsleistungen verstehen, und nunmehr die laufende Leistung zzgl. Nachforderung geltend machen, bzw. lassen sich aus diesem Schreiben überhaupt Ansprüche herleiten?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Als nachträgliche Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII wird man die Nachricht der Behörde nicht verstehen können. Nach ihren Ausführungen wäre zunächst erforderlich gewesen, dass die Behörde ihren abschlägigen Bescheid aufhebt und einen neuerlichen Leistungsbescheid erlässt. Diesen Inhalt hatte das Schreiben der Behörde aber offensichtlich nicht. Das Schreiben hat vielmehr nur informativen Charakter

Es ist daher vielmehr anzunehmen, dass die Behörde einem Fehler unterlegen ist. Ich rate Ihnen, um Aufklärung bei der Behörde zu bitten.

Tragen sie nicht zur Aufklärung bei und kommt es infolgedessen zu einer (unberechtigten) Zahlung, setzen Sie ihre Mutter einem finanziellen Risiko aus.
Die Verwaltung unterliegt der Gesetzmäßigkeit und ist damit letztendlich auch berechtigt, unrechtmäßig gezahlte Leistungen zurückzufordern.
___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Mit freundlichen Grüßen

Mirko Zieger
-Rechtsanwalt-



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
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