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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Beifahrer


10.12.2007 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Folgende Ausgangslage:

Ich fuhr am Samstag als Beifahrerin im Auto meines Ex-Mannes mit. Wir haben uns sehr heftig gestritten, so dass ich schnellstmöglich aussteigen wollte. An der nächsten roten Ampel öffnete ich die Tür, doch bevor sie weit genug geöffnet war, wurde sie von einem heranfahrenden Bus gestreift. Ich hab sie wieder geschlossen, mein Ex-Mann fuhr rechts ran, und ich lief weg. Ich hatte Angst vor ihm, da er erstens ohnehin wütend auf mich war, und ich zweitens den Unfall verursacht hatte. Der Schaden an seinem Auto beläuft sich auf eine kleine Delle und einen Kratzer, der Bus hat wohl eine größere Delle und einige Schrammen.

Meine Personalien sind der Polizei nicht bekannt, da mein Ex-Mann sich geweigert hatte, Angaben zu machen. Um den Schaden zu regulieren, d.h. nicht meinem Ex-Mann zu überlassen, müsste ich mich allerdings melden.

Dazu drei Fragen:

1. Welche ungefähre Strafe erwartet mich für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort? Auf welcher Grundlage wird das bemessen?

2. Ist die Tat an sich, das Öffnen der Beifahrertür an einer roten Ampel, auch strafbar? Oder trifft den Bus eine Mitschuld, weil er unter Umständen zu dicht an unserer Spur gefahren ist oder zu schnell war?

3. Sollte ich mich bei der Polizei melden, würde sich dann auch mein Ex-Mann wegen seiner Falschaussage, er würde mich nicht kennen, verantworten müssen?


Vielen Dank schon einmal.


10.12.2007 | 14:57

Antwort

von


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10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Nach Ihren Angaben haben Sie durch Ihr Verhalten den Straftatbestand des § 142 Strafgesetzbuch („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) verwirklicht. Das Gesetz sieht darin als Rechtsfolge eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Mit welcher Strafe Sie konkret zu rechnen haben, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt beantworten, weil diesbezüglich alle Umstände des Einzelfalls eine Rolle spielen. Insbesondere kommt es darauf an, ob Sie vorbestraft sind oder nicht. Sollten Sie nicht vorbestraft sein, so müssen Sie jedenfalls nicht mit einer Freiheitsstrafe rechnen, sondern „nur“ mit einer Geldstrafe. Die Höhe der Geldstrafe hängt von den gesamten Tatumständen (insb. Höhe des verursachten Schadens und die „Vorgeschichte“ der Tat, die wohl eher zu Ihren Gunsten spricht) ab.

Eine Geldstrafe wird nach Tagessätzen bemessen. Sie beträgt grundsätzlich mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30. Wenn Sie also beispielsweise 1.200 € monatlich netto verdienen, dann beträgt ein Tagessatz 40 €. Die konkrete Geldstrafe errechnet sich dann folgendermaßen: Anzahl der verhängten Tagessätze mal 40 € (zum Beispiel: 40 mal 40 € = 1.600,- €).

Sollten Sie noch nicht vorbestraft sein, so halte ich eine Erledigung des Strafverfahrens durch einen sogenannten Strafbefehl für möglich. In diesem Fall kommt es nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung, sondern vielmehr wird eine Strafe gegen Sie schriftlich festgesetzt. Eine Einstellung des Strafverfahrens ist auch nicht vollkommen ausgeschlossen.

2. Das Öffnen der Beifahrertüre an sich ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht strafbar. Für die Frage, wer die durch den Unfall verursachten Kosten trägt, ist es natürlich auch entscheidend, ob der Busfahrer möglicherweise zu nähe an Ihrem Auto vorbeigefahren ist. Dies ist auch deshalb naheliegend, weil Sie schildern, dass Sie die Türe noch nicht komplett geöffnet haben. Selbst wenn Sie aber gar keine Schuld an dem Unfall treffen sollte, ändert dies nichts an der Strafbarkeit wegen § 142 StGB.

3. Ihr Ex-Ehemann hat sich durch seine Aussage, er würde Sie nicht kennen, nicht strafbar gemacht und hat somit nichts zu befürchten. Er kann nicht wegen Strafvereitelung gem. § 258 StGB bestraft werden, weil Sie „Angehörige“ im Sinne von §§ 258 Abs. 6, 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB sind (auch als Ex-Frau!).

4. Ich rate Ihnen abschließend, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort zu wenden und mit diesem das weitere Vorgehen zu besprechen. Eine geständige Einlassung und die Sachverhaltsschilderung gegenüber der Polizei sollte so schnell wie möglich erfolgen. Dies wird dann im Regelfall bei der Bemessung der (Geld-)Strafe zu Ihren Gunsten gewertet. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts halte ich deshalb für sinnvoll, um eine öffentliche Hauptverhandlung (auch wegen der höheren Gerichtskosten) zu vermeiden. Nach Ihrer Selbstanzeige kann der Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen und dann (auch im persönlichen Gespräch mit dem Staatsanwalt) eine Einstellung des Verfahrens oder die Erledigung mittels eines Strafbefehls erreichen. Auch Ihre Selbstanzeige kann durch den Rechtsanwalt inhaltlich überprüft und somit begleitet werden.

Sollten Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Verteidigung beauftragen wollen, so stehe ich Ihnen gerne hierfür zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen würden, würde ich Sie selbstverständlich vorab kostenlos informieren. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen fürs Erste weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich können Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

E-Mail: kontakt@kanzlei-cziersky.de


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