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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Bagatellschaden

11.02.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Meine Tochter hat am Sonntag abend ein anders Fahrzeug beim ausparken mit dem Heck angestoßen. Sie ist ausgestiegen hat keine Beschädigung entdeckt und ist weitergefahren. Sie wurde von Zeugen beobachtet die die Polizei verständigten. 1 Stunde später wurde Sie von der Polizei gestoppt und befragt. Sie hat den Zusammenstoß zugegeben, da Iher Meinung nichts beschädigt wurde. Das haben auch zwei Freundinen die mit im Auto saßen so der Polizei bestätigt. Ihr wurde sofort der Füherschein entzogen. An unserem Fahrzeug ist nichts zu sehen. Gestern habe ich mit der Versicherung gesprochen da ein Schaden vorliegt, Kratzer an der Stoßstange des andern Fahrzeuges. Ich habe den Geschädigten kontaktiert und angeboten den Schaden privat zu regeln.

Heute haben wir die schriftliche Äußerung als Beschuldigte erhalten.

Meine Frage:

Sollen wir den Bogen ausfüllen.? (Da meine Tochter die Tat zugegen hat macht es doch wenig Sinn sich nicht zu äußern, oder)
Wenn ja was sollen wir schreiben? Genau das glecihe was Sie schon bei der Polizei angegen hat?

Die zwei Freundinnen meiner Tochter haben auch einen Äußerungsbogen bekommen. Sollen Sie den Fall wahrheitsgemäß schildern oder sich nicht äußern?

Sollen wir ankreuzen.. mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung... einverstanden.

Wie sollen wir uns weiter verhalten??

11.02.2014 | 21:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

§ 142 StGB setzt einen „Unfall im Straßenverkehr" voraus. Hierbei handelt es sich um ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und zu einem nicht völlig belanglosen Sachschaden führt.

„Völlige Belanglosigkeit" liegt nur vor, wenn für Schäden dieser Art üblicherweise keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden (BeckOK StGB § 142, Rdnr. 4).

In Ihrem Fall sind scheinbar aber Beschädigungen vorhanden, sodass nicht von einem völlig Belanglosen Ereignis gesprochen werden kann, wobei auch hier erst festgestellt werden müsste, ob es sich nicht etwa auch um Altschäden handelt.

Diesbezüglich würde ich zumindest noch einmal Akteneinsicht bei der Polizei und sodann bei der Versicherung nehmen.

Ihre Tochter hätte sodann am Unfallort verbleiben müssen und warten müssen. Falls sie allerdings sodann gleich weggefahren ist und auch nicht auf dem Weg zur nächsten Polizeidienststelle gefahren ist, um den Unfall zu melden, ist der Straftatbestand des § 142 StGB erfüllt.

Fazit: Ich würde zunächst Akteneneinsicht nehmen und speziell noch einmal prüfen, ob am gegnerischen Fahrzeug überhaupt Beschädigungen vorliegen. Bei diesen Sachen wird oft versucht, auch Altschäden mit "unter zu bringen".
Falls dies nämlich der Fall sein sollte, dann wäre sie straflos.

Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass Beschädigungen da gewesen sind, kann sie sich immer noch dazu wahrheitsgemäß äußern.

Eine solche vorherige Prüfung wird ihr auch nicht negativ ausgelegt.

Falls Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 22:13

Die Polizei hat sowohl unseren Wagen überprüft und Lackproben genommen als auch den Schaden am Unfallort sofort aufgenommen.Die Versicherung hat uns informiert, dass es Kratzer an der Stoßstange gegeben hat.
Man kann also davon ausgehen, dass es einen Schaden gegeben hat.

Warum sollte ich Akteneinsicht verlangen wenn die Polizei doch genau den Sachverhält kennt.Darum können wir doch den Sachverhalt "ausgestiegen und nichts festgestellt"im Außerungsbogen beschreiben. Sollte eine unverhältnismäßig überzogene Forderung vom anderen Fahrzeughalter kommen, ist es doch leicht für die Polizei festzustellen ob das stimmen kann.

Bitte beantworten Sie mir noch die von mir gestellten Fragen:

Sollen wir den Äußerungsbogen ausfüllen.? (Da meine Tochter die Tat zugegen hat macht es doch wenig Sinn sich nicht zu äußern, oder) Wenn ja was sollen wir schreiben? Genau das gleiche was Sie schon bei der Polizei angegen hat.

Die zwei Freundinnen meiner Tochter haben auch einen Äußerungsbogen bekommen. Sollen Sie den Fall wahrheitsgemäß schildern oder sich nicht äußern?

Sollen wir im Äußerungsbogen die Frageankreuzen.. mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung... einverstanden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 22:39

Sehr geehrter Fragesteller,

erfahrungsgemäß ist die Polizei bei allem Respekt nicht die Weisheit letzter Schluss, sodass es sich immer empfiehlt, die Beweislage nachzuprüfen, gerade wenn dies strafrechtliche Auswirkungen haben könnte.

Ihre Tochter kann sodann aber den Fragebogen ausfüllen und die Tat so schildern, wie es passierte mit Angabe der Personalien der Freundinnen als Zeugen.

Die Freundinnen können sich ebenfalls äußern und im Besten Falle auch bestätigen, dass allseitig davon ausgegangen worden ist, dass kein Unfall vorlag.

Die Einstellungsverfügung kann mit "einverstanden" auch angekreuzt werden, um ein weiteres Verfahren zu vermeiden.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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