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Unerlaubter Waffenbesitz § 52 Abs. 3 WaffG

| 03.11.2017 11:07 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Ich bin am 05.08.2014 zu 6 Monaten Freiheitstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt worden. Für meine eigene Firma soll ich nun ein einfaches Führungszeugnis bzgl. eines öffentlichen Kunden erstellen lassen.

So weit ich in Erinnerung habe stehen solcherlei Einträge ins Führungszeugnis 3 Jahre ab Rechtskraft des Urteils im kleinen Führungszeugnis. Liege ich nun richtig das der Eintrag mittlerweile gelöscht sein müsste.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Eine Verurteilung in der von Ihnen benannten Höhe wird gemäß § 32 Abs. 1 BZRG in das Führungszeugnis eingetragen. Die Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt nicht mehr, wenn seit der Verurteilung 3 Jahre vergangen sind, § 34 Abs. 1 Nr. 1 b BZRG.

Maßgeblich ist hierbei jedoch nicht das Datum der Rechtskraft des Urteils, sondern der Tag des ersten Urteils in dieser Sache, vg. § 36 BZRG.

Nach Ablauf von drei Jahren wird die Verurteilung, sofern keine neuen Verurteilungen hinzugekommen sind, nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

Zu beachten ist jedoch zusätzlich Folgendes:
Gemäß § 56g StGB wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Vollstreckung der Strafe durch Beschluss endgültig erlassen, wenn keine Voraussetzungen zum Widerruf der Strafaussetzung vorliegen.

Solange die Strafe nicht erlassen ist, läuft die Tilgungsfrist aber nicht ab, vgl. § 37 Abs. 2 BZRG.

Voraussetzung für eine Nichtaufnahme in das Führungszeugnis ist somit zusätzlich, dass Ihnen die Strafe mit Ablauf der Bewährungszeit per Beschluss erlassen wurde. Ist dies gegeben, erfolgt keine Eintragung mehr im Führungszeugnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gutzeit
Rechtsanwältin

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