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Unerlaubte Werbung im Internet


| 21.08.2007 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen bisherigen Arbeitgeber zum 31.05. dieses Jahres verlassen und arbeite nun für eine andere Firma.
Auf der Internet-Seite meines früheren Arbeitgebers werde ich aber noch immer an exponierter Stelle als Abteilungsleiter vorgestellt. Dabei wird mein Bild (Portraitfoto) gezeigt sowie mein Titel, mein Vorname und mein Nachname genannt. Zunächst war auf einer Folgeseite auch noch mein Werdegang / Lebenslauf / Publikationen aufgelistet. Trotz mehrfacher, inzwischen auch mit Fristen versehener Aufforderungen werden meine persönlichen Daten nicht aus der Internetseite entfernt, lediglich der Werdegang / Lebenslauf / Publikationen auf der Folgeseite wurde zwischenzeitlich entfernt, Bild, Vorname und Name sind immer noch präsent.

Wie kann ich erreichen, dass meine persönlichen Daten endlich nicht mehr unberechtigt benutzt werden? Stehen mir für die Nutzung / Werbung mit meinem Bild und Namen während dieser Zeit Entschädigungen zu und wie werden diese bemessen?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre kompetenten Ratschläge,

Ihr Ratsuchender
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Richtigerweise steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber gemäß den gem. §§ 12, 862, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22 zu.
Sofern Ihr ehemaliger Arbeitgeber nicht auf Ihre Schreiben reagiert, müßten Sie Ihre Rechte ggf. gerichtlich ( Klage auf Unterlassung ) durchsetzten bzw. im Vorfeld den Arbeitgeber nochmals unter Inanspruchnahme anwalticher Hilfe anschreiben, da dies den Druck auf den Arbeitgeber deutlich erhöhen würde.

Wird durch die Veröffentlichung schwerwiegend in Ihr Recht am eigenen Bild eingegriffen kann auch ein Anspruch auf Entschädigung in Geld für einen immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) bestehen. Dieser wird grundsätzlich aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergleitet, wird aber in Ihrem Fall aufgrund der geringen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes nicht gegeben sein.

Obwohl Ihr ehemaliger Arbeitgeber offensichtlich Werbung mit Ihnen betreibt, entsteht Ihnen hierdurch erstmal kein Schaden.
Sollte der ehemaaliger Arbeitgeber allerdings nur aufgrund Ihres Fotos erhöhte Gewinne machen, könnten Sie diese unter Umständen geltend machen. Die Kausalität wird sich aber hier nicht in der Regel nicht nachweisen lassen. Ein Schaden könnte selbstverständlich dann eintreten, sofern Sie aufgrund der Präsenz bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber Nachteile in Ihrem neuen Arbeitsverhältnis erleiden wurden.

Eine Entschädigung aufgrund der Nutzung steht Ihnen nicht zu. Für sog. Lizenzentgelte muss der Abgebildete nachweisen, dass regelmäßig Fotos von Ihm nur gegen Gebühr veröffentlicht werden. Dies ist z.B. häufig bei Prominenten aus Show und Fernsehen der Fall.

Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen, den Unterlassungsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 15:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
nun habe ich doch noch eine Nachfrage: Wer müsste die Kosten für eine Unterlassungsklage tragen und wie hoch wären die ungefähr?

Nochmals vielen Dank, Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.
Die Kosten der Rechtsverfolgung ( Klage ) trägt grundsätzlich die Unterliegende Partei; hier also voraussichtlich der Arbeitgeber.
Die Höhe der Kosten ist vom Streitwert abhängig. Da es sich vorliegend nicht um einen bereits bezifferten Betrag handelt ist dieser schwierig zu bestimmen. Festgesetzt wird der Streitwert durch das Gericht. Entscheidungsgrundlage ist Ihr persönliches Interesse an der Unterlassungsaufforderung.
Von einem realistischen Richtwert ausgehend - vorbehaltlich einer Prüfung der Gesamtumstände - liegt das gesamte Prozesskostenrisiko bei einem angenommenen Betrag von 2500,- € bei 1248,55 € zzgl MwSt ( Gerichtskosten, Anwaltskosten ).
Die unterliegende Partei trägt diese Gesamtkosten.
Als Kläger müßte Sie die Gerichtskosten allerdings im Voraus begleichen ( 243 € )sowie ggf. Ihre Anwaltskosten ( 422,5 € zzgl. MwSt ). Die Festsetzung eines höheren Streitwert verursacht höhere Kosten.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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