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Unerlaubte Werbung?


16.12.2006 07:31 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ob einen Plakat oder Flyer mit folgenden Inhalt erlaubt?

Zwei oder ein Frisurenfoto (vorher und nachher, oder nur vorher) und Text: "Keine Panik! Wir bringen Ihre 10-EURO-Frisur wieder in Ordnung!" + unser Logo. Kein Wort mehr...


Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 16.12.2006 12:22:51

Notfall?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihres vorgetragenen Sachverhaltes kann ich Ihnen folgendes raten:

1. Achten Sie darauf, dass an den von Ihnen genutzten Fotos keine Urheberrechte Dritter bestehen können, d.h. am besten Sie nutzen Fotos, die entweder von Ihnen oder von einem Fotografen in Ihrem Auftrag erstellt wurden oder bei denen Sie wissen, dass die Benutzung erlaubt ist. Nutzen Sie keine Ihnen unbekannte Fotos "ins Blaue" hinein. Dies kann später zu Urheberrechtsstreitigkeiten führen.

2. Das gleiche gilt entsprechend für Ihr Logo.

3. Inhatlich und textlich dürfte Ihre Werbeanzeige in Ordnung sein. Eine unlautere Werbung kann ich hier nicht erkennen.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2006 | 19:02

Aber wenn wir überhaupt keine Mitbewerber, sondern "schwarze" Friseure meinen, die für 10 EURO zu Hause schneiden. Das kann eine Aktion gegen Schwarzarbeiter sein oder ähnl...

Unsere Werbung sagt den Kunden, dass man für 10 EURO keine qualitative Frisur bekommen kann. Das muss keinen Mitbewerber stören...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2006 | 02:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann Ihr Anliegen verstehen, aber Sie müssen gerade im Wettbewerbsrecht vorsichtig sein. Es gibt in diesem Bereich kaum konkrete gesetzliche Vorgaben und viel sog. Richterrecht. Die Rechtsprechung zu Fällen von Werbung, die Mitbewerber unmittelbar oder mittelbar verunglimpfen oder benachteiligen, könnte durchaus in Ihrem Fall zu einem Wettbewerbsverstoß kommen. Das hängt von vielen Umständen ab, die näher geprüft werden müssten, aber nicht Gegenstand eines solchen Forums sein können. Dazu müßten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich die Sache in seiner Gesamtheit ansieht.

Insbesondere geben Sie ja durch die Verbindung Ihrer Werbeaussage mit den Fotos zu erkennen, dass für 10 Euro kein vernünftiger, womöglich nur hässlicher, Haarschnitt möglich sei. Das birgt ein - wenn auch kleines - Risiko. Was wenn ein anderer Unternehmer doch legal solch eine Leistung anbietet (z.B. bei Männern, Kurzhaarschnitt oder im Rahmen einer besonderen Kalkulation) und sich dadurch verunglimpft fühlt?

Sie kennen sich sicherlich in Ihrer Umgebung am besten aus. Wenn dort kein Problempotential zu erkennen ist (harter Wettbewerb, "neidische" Konkurrenz") könnte man dieses zugegebenermaßen geringe Risiko durchaus eingehen. Als Anwalt - noch dazu im Rahmen dieses Forums, wo eine ausführliche Begutachtung in der Sache ausscheidet - bin ich jedoch standesrechtlich verpflichtet, Ihnen den sichersten Weg zu weisen. Und der besteht darin, aus Ihrer Werbeaussage die "10 Euro" zu streichen.

Wenn Sie gegen Schwarzarbeiter vorgehen wollen, sollten Sie sich direkt an die Behörden wenden o. die Sache direkt auf Ihrem Flyer als solche ansprechen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Schneider
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.12.2006 | 14:09

p.s. Ich habe Ihnen als Ergänzung nochmals eine E-Mail gesendet, die sich noch näher mit der textlichen Gestaltung und Zulässigkeit Ihrer Werbeanzeige auseinandersetzt. Hier können sich u.U. Abweichungen zu meiner ursprünglichen Antwort ergeben.
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