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Unerlaubte Verwendung einer Geschäftsidee?

| 02.01.2019 15:46 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Im Jahr 2008 sucht jemand ("Urheber") einen Produzenten, der seine Idee produziert. Es meldet sich ein Produzent und es finden verschiedene Treffen statt, bei der besprochen wird, wie die Idee vermarktet werden kann und wer welche Aufgaben übernimmt. Die Kosten für die Produktion, die fast nur aus Programmiertätigkeit besteht, soll der Produzent tragen, im Gegenzug wird die Geschäftsidee in eine noch zu gründende Firma eingebracht.

Aufgrund der damaligen Finanzkrise 2008 muss der Produzent seinen Mitarbeiterstamm reduzieren und teilt dem Urheber mit, dass er das bereits begonnene Projekt nicht zu Ende führen kann und es auf Eis liegt.

Im Jahr 2009 fragt der Urheber ein letztes Mal an und seither ist der Kontakt abgebrochen. Der Urheber hat dann versucht, eine Minimalversion an den Markt zu bringen, ist aber damit gescheitert.

Im Jahr 2019 stellt der Urheber fest, dass der Produzent Teile seiner Geschäftsidee in einem Produkt verwendet, das neu am Markt ist.

Es liegen Mails aus dem Jahr 2008 - 2009 vor, bei der die Umsetzung relativ detailliert besprochen wurde. Verträge wurden allerdings nie vorbereitet und es gibt außer den Mails keine schriftlichen Unterlagen.

Hat der Urheber die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern?
02.01.2019 | 17:17

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Sie teilen mit, der Produzent verletze Ihr Urheberrecht. Bereits daraus ergibt sich grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch und möglicherweise auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Produzenten.

Es kommt hier vor allem darauf an, dass Sie zum einen beweisen können, dass Sie Urheber des entsprechenden Teils sind, zum anderen, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Es müssen nicht zwangsläufig Verträge oder Vertragsentwürfe vorliegen. Ihr Anspruch kann sich durchaus auch aus dem Kontext (Email-Verkehr) nachweisen lassen.

Um die Erfolgsaussichten konkret einschätzen zu können, müssten die Unterlagen (und auch das Produkt, um das es geht) konkret eingesehen und geprüft werden.

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung, sollten Sie hier weitere Schritte einleiten wollen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit und ein gesundes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2019 | 13:51

Besten Dank für die Antwort!

Ich habe jetzt gesehen, dass eine ausländische Gesellschaft im Ausland ein ähnliches System anbietet. Kann sich der Produzent damit herausreden, dass er die Idee im Ausland gesehen hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2019 | 13:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits dargestellt, müssten Sie im Streitfall darlegen, dass Sie Urheber sind. Sollte das im Ausland angebotene Produkt also nicht klar von Ihrer Idee abgrenzbar sein, könnte es dem Produzenten in der Tat möglicherweise gelingen, sich auf diese Art herauszureden.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen nochmals Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2019 | 17:26

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