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Unerlaubte Tonaufnahmen auf CD-ROM, Weitergabe an Dritte zur Beweisführung


07.12.2006 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Mein Exmann hat beleidigende Anrufe von mir aufgezeichnet und zum Zwecke von Schadensersatzzahlungen an ihn an Dritte (seinen Anwalt und meiner nicht mehr bevollmächtigten Scheidungsanwältin) ohne meine Erlaubnis weitergeleitet. Mir ist auch nicht bekannt, ob er weitere Tonträger (CD-ROM) mit Aufnahmen von mir besitzt. Auf alle Fälle habe ich von meiner Anwältin die besagte CD-ROM angefordert, die mir vorliegt. Wer hat sich jetzt strafbar gemacht? Wie sind die jeweiligen Interessenslagen (Beleidigung einerseits mit Beweis) und unerlaubte Tonaufnahmen (nichtöffentlich gesprochenes Wort)und Weiterleitung an Dritte zu würdigen?

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Sehr geehrte Fragestellerin!

Mit den von Ihnen gemachten Angaben und dem ausgelobten Einsatz kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Gemäß § 201 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme einem Dritten zugänglich macht.
Die vorgenannte Vorschrift soll die Privatsphäre im Bereich der Kommunikation schützen.
Hat Ihr Exmann das Telefonat ohne Ihr Wissen aufgezeichnet so erfüllt dies den obigen Tatbestand. Hat er darüberhinaus die Aufnahmen auf einem Datenträger gespeichert und an jemand drittes weitergeleitet, so erfüllt er den Tatbestand gleich zweimal.

Es stünde Ihnen grundsätzlich frei, eine Strafanzeige zu erstatten.

Allerdings erwähnen Sie auch, dass Sie Ihren Exmann in den Anrufen beleidigt haben.
Von hier aus kann ich natürlich nicht beurteilen, welche Qualität Ihre Beleidigungen hatten und ob sie unter dem Tatbestand des § 185 Strafgestzbuch als Beleidigung zu subsumieren sind.
Hierunter fallen jedoch so ziemlich alle "klassischen" Schimpfwörter. Ich unterstelle hier einfach mal, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen hierunter zu finden sind.

Hieraus ergeben sich zwei mögliche Konsequenzen:

1. Wurden Sie von Ihrem Exmann ebenfalls beleidigt, so könnte eine Form der Kompensation vorliegen und nach § 199 StGB wäre es dann möglich, dass beide straffrei davonkämen.

2. Haben nur Sie Beleidigungen ausgesprochen, so könnte das Mitschneiden des Telefonats zur Beweissicherung als Notwehr/Notstand nach §§ 32, 34 StGB gewertet werden.
Die Handlungen Ihres Exmannes wären dann gerechtfertigt.
Dies wäre der Fall, wenn man sich auf den Standpunkt, ihr Exmann habe sich in einer Zwangslage befunden und konnte den Angriff auf seine Persönlichkeit (durch die Beleidigung) nicht anders abwehren bzw. die Beweise sichern.
Bei Annahme einer solchen Notwehrlage / eines Notstandes, könnten dann auch die Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwendung finden, weil sei eben nicht rechtswidrig erlangt worden ist.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Einschätzung eine erste Orientierung geben zu können. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieses Forums nicht den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

O. Aretz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 22:25

Die Beleidigungen wie im Schreiben des Gegenanwalts aufgeführt, wurden so gesprochen - real wahr - aber aus dem Zusammenhang. Die restlichen von mir gesprochenen Worte und Texte wurden von meinem Exmann weggelassen. Ich weiss nicht, ob das relevant ist, aber aus einer Verzweiflung um Angst, meine Kinder nicht ernähren zu können, in Armut zu versinken, obwohl mein Exmann reich ist, nicht wegen mir, muss da um jeden Cent an Sonderbedarf betteln, war ich so verzweifelt, ich die immer Arbeit hatte, die verloren hatte aufgrund der Scheidung - vor dem Aus stand - da habe ich nach 4 Jahren Terror und Abzocke, habe 11.000 Euro für die Scheidung bezahlt einschließlich Mietzahlungen an meinen Ex, weil ich zu spät mit den minderjährigen Kindern in eine Wohnung gezogen bin, die die Kinder finanzieren mussten, die die Kinder lt. Familiengericht haben finanzieren müssen, und danach auch keine Ruhe bekam, durchgedreht.

Ich lasse ihn in Ruhe, habe auch um Verzeihung - schriftlich und mündlich gebeten - da fordert mein Exmann 11.890,00 Euro, die ich nicht habe und bereit gewesen wäre, meine LV zu kündigen. Ihn angeschrieben habe, mich nicht zu vernichten, da sind noch zwei Kinder. Er hat noch nie den Versuch unternommen, die Kinder zu sich zu nehmen und für sie zu sorgen. Habe nur bezahlt und liebe meine Kinder. Jetzt habe ich eine Arbeit, eine sehr schwere, und er macht weiter, obwohl ich ihn gebeten hatte uns einfach leben zu lassen, das habe ich schon seit Jahren erbeten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 22:36

Sehr geerhte Fragestellerin!

So wie ich sie verstehe, sind die Beleidigungen aufgrund langjähriger familiärer Streitigkeiten / Provokationen erfolgt.

Sofern Sie bedenken wegen eines möglichen Strafverfahrens haben, zunächst müsste ihr Exmann Strafantrag stellen.
Sollte tatsächlich ein Verfahren daraus werden, auch Richter und Staatsanwälte sind Menschen, die für bestimmte Lebenssituationen Verständnis aufbringen können.

Ich hoffe, dass sich alles für Sie zum Guten wendet.

So fern Sie, über die Möglichkeiten dieses Forums hinaus, anwaltlichen Rat oder Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

O. Aretz
Rechtsanwalt

ra-aretz@arcor.de

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