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Unerlaubte Nutzung meines Namens - Firmenname mit meinem Namen wird noch immer genutzt


09.10.2006 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrtes Anwalts-Team,

Laut Eintrag im Handelsregister ist meine ehemalige Firma (ein Planungs- und Ingenieurbüro) mit Wirkung vom 22.02.2005 erloschen. Der Firmenname setzte sich aus meinem Familiennamen und dem meiner damaligen Mitgesellschafterin zusammen. Allerdings erfolgte mein Ausscheiden aus der Firma altersbedingt bereits zu einem früheren Zeitpunkt, zu dem ich meiner Mitgesellschafterin auch meine Anteile verkaufte.

Mittlerweile hat sich diese ehem. Mitgesellschafterin mit einem neuen 1-Mann-Ingenieurbüro selbständig gemacht.
Zufällig erhielt ich Kenntnis davon, dass der Firmenname des erloschenen Planungs- und Ingenieurbüros mit meinem Namen aber noch immer genutzt wird ... eindeutig von eben dieser Dame, denn als Firmenanschrift wird ihre Privatadresse angegeben.
Gleiches gilt für Suchdienste im Internet, die als Suchergebnis für Planungs- und Ingenierbüros meine ehemalige Firma mit neuer Anschrift listen.
In den über 40 Jahren meiner Berufstätigkeit in der Baubranche habe ich mir einen sehr guten Ruf erarbeitet, von dem jetzt anscheinend durch Nutzung meines Namens profitiert werden soll.
Inwieweit über das mir bekannte Mass hinaus noch unberechtigt mit meinen Namen gearbeitet bzw geworben wird, entzieht sich meiner Kenntnis.


Auf anwaltlichen Rat, den ich bereits über diese Seite erhielt, habe ich per Einschreiben eine vollkommene Löschung meines Namens aus dem Geschäftsverkehr mit zweiwöchiger Frist gefordert.
Daraufhin ging mir heute folgende Antwort zu:
>> Bitte informieren Sie mich, in welchem Zusammenhang und wo mit der gelöschten Firma des Planungs-und Ingenbieurbüros agiert wird. Um einen missbräuchlichen Einsatz zu vermeiden, bin ich für die entsprechenden Angaben dankbar. >>

Mir stösst bei dieser Antwort ziemlich unangenehm auf, dass ich offensichtlich für dumm verkauft werde. Den missbräuchlichen Einsatz werfe ich schliesslich der Dame vor ... von allein wird sich der ehem. Firmenname unter Nutzung meines Namens wohl kaum an ihre Anschrift verirrt haben. Gleiches gilt für Einträge in Suchmaschinen (auch kostenpflichtige) oder auch die Auskunft der Telekom.

Frage: Bin ich zu einer Antwort verpflichtet ... muss ich ihr jetzt auch noch eine Liste überreichen, aus der sie entnehmen kann, welche Einträge bzw Angaben mir bekannt sind oder kann ich nach ergebnislosem Ablauf der zweiwöchigen Frist ohne weiteres einen Anwalt mit der Wahrung meiner Interessen beauftragen ?
Was raten Sie mir ?


Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Da ich Ihre vorherige Frage nicht kenne, somit auch die Antwort des Kollegen nicht, kann ich hierzu naturgemäß nichts sagen.

1. Grundsätzlich müsste eine Überprüfung vorgenommen werden, ob Ihnen ein recht zusteht, welches durch Ihre ehemalige Geschäftspartnerin verletzt wird, indem sie den alten Firmenname verwendet.
Sofern Ihre Geschäftspartnerin als Kaufmann i.S.d. HGB auftritt, könnte eine Verletzung der Firmenwahrheit vorliegen, gegen die Sie vorgehen könnten.
Wenn Ihre Geschäftspartnerin bsw. als Freiberuflerin auftritt, müsste Sie sowieso Ihren eigenen Namen verwenden.

Diese Frage kann aber an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Ihre Frage zielt auch mehr auf die weitere Vorgehensweise ab. ich gehe daher davon aus, dass Sie von einem Rechtsverstoß ausgehen.

2. Für diesen Fall hätte ich Ihnen schon zu Beginngeraten, Ihrer Geschäftspartnerin eine Abmahnung zu schicken, die Sie durch einen Kollegen hätten formulieren lassen können.

Prinzipiell setzt eine Rechtsverletzung nicht voraus, dass der Verletzte dem Verletzer eine Abmahnung schickt, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.
Jedoch hat sich durch die Rechtsprechung eine bestimmte Vorgehensweise herausgebildet. Danach hat der Verletzte eine Schadensminderungspflicht. Diese erfüllt er dadurch, dass er dem Verletzer durch eine Abmahnung die Möglichkeit gibt, die Verletzungshandlung einzustellen, ohne weitere Kosten (bsw. durch ein gerichtliches Verfahren) auferlegt zu bekommen. Demnach hätten Sie Ihre Kollegin abmahnen müssen.

Sie könnten jetzt sagen, dass Sie das durch die Aufforderung getan hätten, Ihren Namen aus dem Geschäftsverkehr zu löschen. Das Problem ist, dass Abmahnungen ganz bestimmten Erfordernissen unterliegen. Wenn diese nicht eingehalten werden, ist die Abmahnung praktisch wertlos. So muss unter anderem der genaue Verstoß bezeichnet werden. Auch Ihre Rechte müssen genau dargestellt werden. Erst dann können Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen (sofern der Abgemahnte nicht reagiert).

Daher wäre mein Rat (gewesen), sich schon bei der Abmahnung durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Dieser hätte die Rechtslage geprüft und im Falle eines Verstosses eine exakte Abmahnung geschickt.

3. Da dies nicht der Fall war, werden Sie leider nicht umhinkommen, tatsächlich eine genaue Auflistung Ihrer Rechte, der Rechtsverletzung und aller weiteren Modalitäten an Ihrer ehemalige Geschäftspartnerin zu schicken. Ich würde Ihnen dringend anraten, sich hierfür durch einen Kollegen vertreten zu lassen, der die genaue Rechtslage prüft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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