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Unerlaubte Nutzung des Grundstückes

| 31.05.2018 12:28 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ein Landwird pachtet mehrere Grundstücke, die direkt an meinem liegen, von einer anderen Frau. Nachdem ich mein Grundstück verpachten möchte und die Pachtinteressentin vor Ort ist um sich das Grundstück angesehen, stellt diese fest das Kühe auf meinem Grundstück weiden und fotografiert alles!
Der Landwirt wird angesprochen und behauptet er dachte das mein Grundstück zu den Grundstücken gehört die er von der alten Frau gepachtet hat!
Ich habe mein Grundstück krankheitsbedingt 7 Jahre nichts pflegen oder betreten gekonnt und stellte dem Landwirt die Nutzung in Rechnung, die er nicht bezahlt! Hätte er das Grundstück nicht seit Jahren genutzt, wäre es mit kleinen Bäumen und höher Wiese bewachsen!
Mein Grundstück war von seinem Vieh abgefressen und über Jahre genutzt!

In Pachtverträgen stehen die Flurstücke eingetragen aus denen erkenntlich ist das meine Flurstück Nummer, darin nicht enthalten war!

Das Grundstück ist nicht eingezäunt nur der Bereich zur Autobahn! Hat er seine Jungbullen in Zaun zu halten damit die nicht mein Grundstück betreten und hat er die Nutzungsentschädigung von nur 100 Euro im Jahr für das etwa 1/4 ha große Grundstück zu bezahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die unberechtigte Nutzung eines fremden Grundstücks hat der Nutzer einen Unterlassungsanspruch (§ 862, § 858 BGB; § 1004 BGB).

Eine Entschädigung kommt allenfalls im Rahmen eines Eigenttümer-Besitzer-Verhältnisses (EBV) in Betracht (§ 990, 987, 989 BGB bzw. § 992, § 823 BGB).

-Schadensersatz können Sie verlangen, wenn der Landwirt "bösgläubig" hinsichtlich der Berechtigung zum Besitz war.
Ich gehe davon aus, dass er nicht vorsätzlich Ihr Land genutzt hat.
Ihm müsste dann infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein, sich auf einem fremden Grundtück befunden zu haben (§ 932 Abs. 2 BGB). Er müsste die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnllich hohem Maße verletzt und dasjenige außer Acht gelassen haben, was sich im gegebenen Fall jedem hätte aufdrängen müssen" (BGH NJW 2005, 1365, zitiert nach Palandt, BGB 2016, § 932, Rdnr. 10).

Schaden wären Abnutzungsschäden am Grundstück, die Sie konkret angeben und beziffern müssten. Pauschale Behauptungen genügen nicht.

Nutzungen, die der Landwirt gezogen hat, sind herauszugeben. Bemessungsgrundlage ist die übliche Pacht.
Aber auch hier müssen Sie die Nutzung flächenmäßig und zeitlich beweisen. Wurde nur ein Viertel der Fläche und nur sechs Monate im Jahr genutzt, können Sie auch nur ein Achtel der Pacht verlangen.

> Der Landwirt darf Ihr Grundstück nicht betreten und muss dem Grunde nach die "gezogenen Nutzungen" herausgeben.
Er wird aber sehr wahrscheinlich, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der üblichen Pacht zahlen müssen.

Sie werden den Beweis, wann und in welchem Umfang Ihr Grundstück genutzt wurde, nicht beweisen können, wenn der Landwirt die Nutzung bestreitet.

(Problematisch könne auch die Verjährung länger als drei Jahre zurückliegender Nutzungen sein. Denn die kenntnisunabhängige Verjährungvon 10 Jahren [§ 199 Abs. 4 BGB] gilt nur, wenn Sie die Anspruchsentstehung [d.h. die unberechtigte Nutzung Ihres Grundstücks] nicht kannten und auch nicht hätten kennen müssen [§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB]).

Bereits ein substantiierter Vortrag wird nicht gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt




Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2018 | 10:22

Wenn ich das richtig verstehe, werde ich mit meiner Forderung gegen den Landwirt scheitern, weil ich nichts beweisen kann und nur die Fotos der Frau habe die das Grundstück jetzt nicht mehr pachten will. Leider ist das Grundstück in Sande und ich wohne bei Aachen und somit kann der Landwirt damit machen was er will!
Somit stimmt es also auch nicht wenn man sagt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und jeder kann mit meinem Eigentum machen was er will, wenn ich es nicht sehe oder beweisen kann!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2018 | 10:36

Sehr geehrteer Ratsuchender,

ja, Sie bekommen im Ergebnis keine Nutzungsentschädigung.

Sie können aber Unterlassung fordern und auch rechtlich durchsetzen. Denn Sie können beweisen, dass seine Kühe zumindest einmal auf Ihrem Grundstück waren.

Wenn das Grundstück umzäunt wäre, wäre sehr wahrscheinlich der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 02.06.2018 | 13:16

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Peter Eichhorn,
ich bedanke mich bei Ihnen vielmals, für Ihre sehr ausführliche Beschreibung und Hilfe in dieser Rechtssache!
Ich werde Sie gerne erneut kontaktieren!
Mit freundlichen Grüßen H. J. B....!."
Stellungnahme vom Anwalt: