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Unerlaubte Kreditkartenabbuchung


| 25.11.2016 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Dienstleister hat von unserer Firmenkreditkarte unerlaubt Rechnungsbeträge eingezogen. Im Vorfeld haben wir bereits der Rechnung widersprochen. Es handelt sich um eine Autovermietung in Österreich. Obwohl wir der Abbuchung sowohl beim Dienstleister als auch bei der Kreditkartengesellschaft widersprochen haben, ärgern wir uns nun seit mehr als 3 Monten mit der Kreditkartengesellschaft wegen der nicht autorisierten Kreditkartenabbuchung herum.

Als der Dienstleister uns per eMail eine Kreditkartenabbuchungsankündigung geschickt hat, haben wir dieser innerhalb von 20 min. widersprochen. Trotzdem wurde der Betrag von der Kreditkarte abgebucht. Liegt hier ein Kreditkartenbetrug vor?

Die Kreditkartengesellschaft verzögert nun seit Monaten die Rückbuchung und schreibt uns: Es fehlt die erforderliche, schriftliche Zusage der Gutschrift zu diesem Betrag des Leistungsträgers.... Ohne diese haben wir keine Möglichkeit, den Betrag über die Kreditkarte zu erstatten....

Wir bitten Sie uns den schriftlichen Nachweis bis zum .....einzureichen.

Können Sie mir die entsprechende Rechtssprechung zukommen lassen, damit wir diesem Schreiben etwas entgegen setzen können?

Freundlich grüßt

T. Thoma

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH - Urteil vom 24.09.2002 - XI ZR 420/01 - NJW 2002, 3698 ff.) ist die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, grundsätzlich unwiderruflich.

"Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können.
Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht."

Als Karteninhaber sind Sie somit gehalten, unverzüglich schriftliche oder vergleichbar präsente Beweismittel vorzulegen, die es erlauben, von einer offensichtlichen Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen.

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen nach § 675 u BGB aber keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

Der Nachweis der Authentifizierung ist in § 675 w BGB geregelt:

"Ist die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Eine Authentifizierung ist erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments, einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale, mit Hilfe eines Verfahrens überprüft hat. Wurde der Zahlungsvorgang mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ausgelöst, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich der Authentifizierung durch den Zahlungsdienstleister allein nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler
1.
den Zahlungsvorgang autorisiert,
2.
in betrügerischer Absicht gehandelt,
3.
eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675l verletzt oder
4.
vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder mehrere Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments verstoßen
hat."

Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister nach § 676 b BGB unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 16:53

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre ausführliche Darlegung des Sachverhalts.

Zu Punkt 1 "Unterzeichneter Belastungsbeleg"
Eine Autovermietung zieht immer die Kreditkartendaten für die Autentifizierung des Zahlers heran. Somit sind unsere Daten bei der Vermietung hinterlegt gewesen. Für den speziellen Fall haben wir keine Abbuchungermächtigung erteilt - weder mündlich noch schriftlich! Die Kreditkartendaten wurden bei der Autovermietung hinterlegt und mißbräuchlich verwendet! Wir haben der Abbuchungsankündigung noch vor der Abbuchung schritlich widersprochen. Dies haben wir auch der Kreditkartengesellschaft mitgeteilt.

Wir haben von der Mietwagenfirma eine Rechung mit folgendem Rechnungswortlaut erhalten: Zahlungsart: Rechung für Firmen, Zahlungsziel: sofort netto...Bitte überweisen Sie den Betrag auf eines unserer folgenden Konten. Hier stand also nie "Kreditkartenzahlung" oder "Einzug von der Kreditkarte".

Nach meinem Empfinden liegt hier ein klarer Kreditkartenbetrug vor! Sehe ich das richtig?

Der Kreditkartenfirma haben wir den gesamten Schriftverkehr inkl. Rechnung und Widerspruch zur Abbuchung geschickt. Diese weigert sich aber den Betrag rückzubuchen?!

Nun die finale Frage: Könnten wir die Autovermietung auf Kreditkartenbetrug verklagen? Mit welchen juristischen Paragraphen können wir die Kreditkartengesellschaft davon überzeugen, den Vorgang rückabzuwickeln. Mit einer "schriftlichen Einverständniserklärung der Buchungsrücknahme" seitens des Autovermieters - wie von der Kreditkartengesellschaft gefordert - ist ja nicht zu rechnen!

Könnten Sie uns einen Lösungsansatz skizzieren, wie wir an unser Geld kommen? Wer bezahlt dann die Kosten der Überziehung und des Verfahrens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2016 | 10:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Mehr können Sie in der Sache nicht machen. Sie haben alle Umstände dargelegt, aus der die Kreditkartengesellschaft ersehen kann, dass Ihre Daten missbräuchlich verwendet worden sind.

Sie sollten daher letztmalig eine Frist zur Rückbuchung von vier bis fünf Tagen setzen und für den Fall, dass die Frist fruchtlos verstreicht, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.
In rechtlicher Hinsicht können Sie dann einen Anspruch nach § 280 Absatz 1 BGB geltend machen, weil die Kreditkartengesellschaft hier offenbar eine Pflichtverletzung begangen hat.

Sämtliche Kosten, die hier anfallen, hat dann die Gegenseite zu tragen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 27.11.2016 | 11:24


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