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Unerlaubte Auszahlung an Gesellschafter

24.02.2011 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


18:28
Folgendes Beispiel:

Verlags-UG (Gesellschafter + GF = eine Person), Stammkapital 2.000,- Euro

Der Gesellschafter hat der UG ein Darlehen, mit Darlehensvertrag und Sicherungsübereignung, gegeben, damit diese ein Fahrzeug kaufen kann.

Die UG ist mit mehr als 3 Monatsraten in Zahlungsverzug gekommen, somit ist ihr durch den Darlehensgeber gem. § 6 des Darlehensvertrages das Darlehen fristlos gekündigt worden.

Die UG hat den geforderten Betrag nicht gehabt, somit hat die Gesellschafterin das Fahrzeug am 30.12.2010 von der UG käuflich erworben. Mit dem Erlös ist der Großteil des Darlehens beglichen worden.

Zum 31.12.2010 ist die Firma abgemeldet worden und am 1.1.2011 ist ein Liquidator eingesetzt worden, der ca. 14 Tage später beim Gericht einen Insolvenzantrag gestellt hat. Es bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 5.500 Euro.

Das Gericht beauftragte einen Insolvenzverwalter mit der Erstellung eines Gutachtens, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann oder mangels Masse abgelehnt werden muß.

Der Inso-Verwalter sieht nun in dem Verkauf des PKW und der daraus resultierenden Rückzahlung des Darlehens eine unerlaubte Auszahlung an der Gesellschafter.

Meine Frage ist nun, ist die Sichtweise des Inso-Verwalters richtig oder liegt er falsch mit seiner Ansicht.

Auch hat der Inso-Verwalter gesagt, sollte der Insolvenzantrag nicht zurückgenommen werden, würde er die Buchhaltung wie ein Wirtschaftsprüfer prüfen und mit Sicherheit noch weitere beanstandungswürdige Punkte finden.
24.02.2011 | 14:48

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen werden unabhängig davon, ob sie in einem Krisenzeitraum gewährt wurden oder Eigenkapital ersetzen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als nachrangige Insolvenzforderungen behandelt. Eine Befriedigung solcher Verbindlichkeiten, also ihre Rückzahlung, kann im Wege der Anfechtung nach §§ 135 , 143 Abs. 3 InsO rückgängig gemacht werden.

Hintergrund dieser Regelung ist es, dass die Zuführung von Mitteln durch Gesellschafter der Zuführung von Eigenkapital gleichgestellt ist. Damit soll vermieden werden, dass der Gesellschaft die wirtschaftliche Grundlagen entzogen wird.

Der Verwalter hat also Recht.


Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2011 | 16:28

Vielen Dank für Ihre, für mich leider nicht so positive, Antwort.

Muß ich die "nachrangige Insolvenzforderung" so verstehen, daß der Ausgleich des Darlehens rückgängig gemacht werden muß. Aus dem dann zur Verfügung stehenden Betrag sich in erster Linie der Inso-Verwalter bedienen darf, dann das Gericht und was dann noch übrig bleibt wird anteilig auf die Gläubiger der 5500 Euro verteilt. Und wenn dann noch etwas übrig bleibt (was mit Sicherheit nicht der Fall sein wird), damit würde dann die Darlehensforderung des Gesellschafters befriedigt werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2011 | 18:28

Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist die zutreffende Reihenfolge.

ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
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RECHTSGEBIETE
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