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Unerlaubt Karikatur auf privater Homepage veröffentlicht


21.10.2005 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe heute von einem Anwalt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten. Dabei geht es um Karikaturen eines Künstlers mit hohem Bekanntheitsgrad (lt. Rechtsanwalt).

Ich habe meine Homepage ins Netz gestellt und von Internetbenutzern lustige Bilder erhalten, von denen ich jetzt durch den Brief des Anwalts weiß, dass ein Bild von diesem Künstler stammt. Ich kenne bis heute den Künstler und seine Werke nicht.
Ich habe sofort nach Erhalt dieses Schreibens meine Webseite gesperrt.

Anbei erhalten Sie die Kurzfassung der vom Rechtsanwalt aufgestellten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

1. Wie soll ich mich verhalten?
2. Was kann auf mich zukommen, wenn ich die UE so unterschreibe, oder komme ich irgendwie so aus diesem Schlamassel heraus?

Ich bin Student und weiß nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen



Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

1. Ich unterlasse es, Motive des Erklärungsempfängers zu veröffentlichen oder ins Internet zu stellen. Ansonsten ist für jeden Einzelfall eine Strafe von 5000 Euro zu bezahlen.

2. Der Erklärende erteilt Auskunft über einzelne Werke, die er in den vergangenen 3 Jahren Dritten zugänglich gemacht hat unter Benennung der einzelnen Motive (mit Belegexemplar)

3. Der Erklärende erteilt Auskunft über den Zeitraum, in dem er die Motive verwendet hat.

4. Der Erklärende verpflichtet sich, dem Erklärungsempfänger allen Schaden und künftig entstehende Schäden zu erstatten.

5. Der Erklärende verpflichtet sich zum Stillschweigen über die Geltendmachung der Rechte, es sei denn, die Offenlegung ist erforderlich z.B. zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider scheinen die Abmahnung und die Unterlassungserklärung gerechtfertigt zu sein.

Wenn Sie tatsächlich Werke eines Künstlers ohne dessen Genehmigung veröffentlich haben, haben Sie wohl einen Urheberrechtsverstoß begangen.

Damit ist die Abmahnung und die weitere angeforderte Auskunftserteilung wohl gerechtfertigt.

Die Unterlassungserklärung besagt, dass Sie derartige Veröffentlichungen nicht mehr in der Zukunft begehen. Weiterhin müssen Sie über die weiteren Vergehen Auskunft erteilen.

Problematisch dürfte Punkt 4 sein, in der Sie sich zum Schadenersatz verpflichten. Allerdings wird der Künstler diesen Schaden nachweisen müssen. Hieraus können natürlich je nach Umfang der Vergehen finanzielle Belastungen auf Sie zukommen.

Hinsichtlich der Kosten des gegnerischen Rechtsanwalt geben Sie keine Auskunft. Diese sollten möglichst gering gehalten werden. Eine evtl. Kostentragungspflicht sollten Sie nicht abgeben, wenn deutlich hohe Forderungen gestellt werden. Rufen Sie im Zweifel den Kollegen an und erklären Sie Ihre Situation. Regelmäßig lassen sich Kostennoten so reduzieren.

Wenn Sie die UE nicht abgeben, werden Sie mit einer Klage rechnen müssen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es sich um eine summarische Prüfung handelt – im Zweifel sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der eine genaue Prüfung vornehmen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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