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Unerhaltsbesteuerung der Anlage-U


20.06.2007 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich habe von meinem Ex-Ehemann von 2002-2005 Unterhalt bekommen.Ich habe nun von meiner Steuerberatrin ausrechnen lassen was mir mein Ex-Ehemann zurückerstatten muß, da ich damals die Anlage-U unterschrieben habe.Mein Ex-Ehemann meint nun das der Betrag von 2002 (Steuererklärung bekam ich 2003)bereits verjährt ist und er mir diesen nicht mehr zahlen muß.Ist das wirklich der Fall ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Weil der Umfang der dem Unterhaltsberechtigten als Folge der Durchführung des Realsplittings entstehenden konkreten Steuerlast erst mit der Festsetzung der Steuern im Jahressteuerbescheid feststeht, entsteht nach einer Entscheidung des BGH vom 23. 3. 1983 (FamRZ 1983, 576) der Anspruch auf Nachteilsausgleich nicht bereits mit Zustimmung zum begrenzten Realsplitting, sondern erst mit der Festsetzung der Steuerlast der Unterhaltsberechtigten durch den ihr erteilten Steuerbescheid. Ein solcher Erstattungsanspruch folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 11. 5. 2005 - XII ZR 108/02, FamRZ 2005, 1162; vgl. auch BGH FamRZ 1985, 1232, 1233; FamRZ 1992, 534; FamRZ 1992, 1050, 1051; FamRZ 1997, 544, 546) aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses.
Es kommt darauf an, wann Sie den Steuerbescheid erhalten haben, nicht die Steuererklärung, so dass ich Sie bitte, dies im Rahmen der Nachfragefunktion klarzustellen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 20:38

Vielen Dank für die schnelle Antwort.Den Steuerbescheid habe ich am 19.09.2003 erhalten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 07:09

Entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt Ihre Nachfrage beantworten kann.
Diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 verjähren familienrechtliche Ansprüche in 30 Jahren, da der Ausgleichsanspruch m.E. in den familienrechtlichen Beziehungen der Parteien, nämlich im Rahmen des zwischen geschiedenen Ehegatten bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses, wurzelt.
Anderenfalls würde die Regelverjährung von drei Jahren gelten, so dass der Anspruch mit Ablauf 2006 verjährt wäre.
Gerne mache ich Ihren Anspruch geltend. Bitte übersenden Sie uns, Ihre Unterlagen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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