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Unerhalt/ Gehaltspfändung

| 04.04.2012 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich habe eine aussereheliche Tochter, die bei der Mutter wohnt, 18 Jahre alt ist und in Schulausbildung ist. Ich bin verheiratet, habe einen 2 jährigen Sohn und bin mit meiner Frau in Elternteilzeit. Das Einkommen beträgt jeweils 1000 Euro/montl.. Die Mutter der ausserehelichen Tochter ist Beamtin und arbeitet Teilzeit aufgrund zwei weiterer Kinder 6 und 8 Jahre. Nach meiner Kenntnis Einkommen ca. 1200 Euro. Sie lebt mit dem Vater dieser Kinder in eheähnlicher Gemeinschaft. Nach Beratung eines Anwaltes, meinte dieser, dass ich aufgrund dieser Umstände nur noch 44 Euro Unterhalt zu zahlen hätte. Dies tat ich. Daraufhin kam eine Gehaltspfändung aufgrund der Jugenamtsurkunde/ Titel. Es werden montl. 167 Euro gepfändet. Gleichzeitig läuft eine Sachpfändung über den gesamten Rückstand. Ich zahle momentan ausser den 167 Euro 500 Euro in Raten. Nun meine Fragen:
-laut Düsseldorfer Tabelle Rubrik 4(18) Einkommen (fiktiv 1900-2300) 1-2 Kinder müßte ich 354 Euro zahlen. Die Pfändung wurde jedoch fälschlicher Weise mit monatlich 362 Euro angegeben. Den Rückstand würde ich gerne auf einmal ausgleichen und den monatl. (richtigen) Unterhalt weiterbezahlen.
Wie bekomme ich die Gehaltspfändung weg, vorallem dass die richtigen Zahlen zugrunde gelegt werden? Muß ich tatsächlich auf der Grundlage meines Gehaltes vor Elternzeit den Unterhalt bezahlen? Welche Rechtsmittel habe ich?
Danke für eine Rückantwort.


-- Einsatz geändert am 04.04.2012 11:52:19

04.04.2012 | 13:38

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Wegen der Höhe des pfändbaren Unterhaltes ist nicht abzustellen auf Ihr fiktives Einkommen, welches Ihnen während der Eltrnzeit zuzurechnen ist, sondern auf den in der Unterhaltsurkunde festgesetzten Betrag bzw. Prozentsatz.

Aus der aktuellen Düsseldorfer Tabelle kann ich weder einen Unterhaltsbetrag von 354 €, noch einen solchen von 362 € ermitteln. Ich gehe daher davon aus, dass hier unter Umständen ein sog. Alttitel nach der Regelbetragsverordnung vorliegt, der im Jahre 2008 auf den Mindestunterhalt umgerechnet werden musste, so dass sich hier unter Umständen ein differenzierter Prozentsatz ergibt, so dass der Betrag dann nicht aus der Unterhaltstabelle ablesbar ist. Sie können mir gerne im Wege der Nachfrage mitteilen, wie und wann der Kindesunterhalt für Ihr volljähriges Kind tituliert und welche Prozentsätze festgelegt wurden. Ich kann dann auf die Höhe des Unterhalts nochmals gesondert eingehen.

Die Pfändung lässt sich bei rückständigem Unterhalt nur im Wege der Vereinbarung mit dem Gläubiger, also mit Ihrer Tochter ruhend stellen oder aufheben. Ansonsten endet die Pfändung des rückständigen Unterhaltes mit der vollständigen Zahlung der Außenstände.

Da Ihre Tochter aber zwischenzeitlich volljährig ist, bedarf der Unterhalt einer gänzlichen Neuberechnung. Bitte beachten Sie dabei, dass der bisherige Titel über den Unterhalt solange Wirksamkeit entfaltet, bis Sie eine Neuberechnung einfordern. Dies sollten Sie umgehend veranlassen.

Eine Neuberechnung ist aufgrund der Volljährigkeit Ihrer Tochter deswegen notwendig, weil ab Volljährigkeit beide Elternteile zum Baruntehralt verpflichtet sind, auch wenn das Kind im Haushalt eines Elternteiles lebt. Daneben wird das staatliche Kindergeld vollständig auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet.

Solange sich Ihre Tochter noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet, wird sie einem minderjährigen Kind gleichgestellt. Dies bedeutet, dass Sie als Vater eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. In diesem Zusammenhang ist es so, dass Sie zum Nachteil des Unterhaltes Ihres volljährigen Kindes nicht Elternzeit und damit eine Reduzierung Ihrer Einkommensverhältnisse vornehmen können. Daher ist auch während Ihrer Elternzeit die Unterhaltshöhe nach dem Einkommen zu bemessen, das Sie erzielen würden, wenn Sie keine Elternzeit in Anspruch nehmen würden.

Die Berechnung der Haftungsanteile für den Volljährigenunterhalt dürfte in Ihrem Fall etwas komplizierter sein, da für die Kindesmutter eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden muss. Diese ist insgesamt 3 Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Bei den von Ihnen gemachten Angaben zum Einkommen und unter Berücksichtigung von 5 % berufsbedingten Aufwendungen, ergäbe sich wohl allenfalls eine Leistungfähigkeit für 3 Kinder im Bereich von 200 €, wobei dies eingehend geprüft werden müsste.

Dennoch würde die Kindesmutter eine anteilige Haftung am Volljährigenunterhalt treffen und in Ihrer momentanen Situation helfen dann auch schon kleinere Beträge.

Es ist daher dringend erforderlich, dass Sie Ihre volljährige Tochter, die jetzt selbst ihre Unterhaltsansprüche gegenüber beiden Eltern geltend machen, schriftlich darüber informieren, dass Sie eine Neuberechnung des Unterhaltes aufgrund des Eintritts der Volljährigkeit begehren. Sie haben hier Anspruch auf Auskunft über das Einkommen der Kindesmutter der letzten 12 Monate. Diese Auskunft sollten Sie auch gegenüber Ihrer Tochter geltend machen, damit dann eine Unterhaltsberechnung vorgenommen werden kann.

Da im Rahmen einer Unterhaltsberechnung eine Vielzahl von Aspekten auf beiden Seiten zu berücksichtigen sind, empfehle ich Ihnen diese von einem Fachanwalt für Familienrecht vor Ort vorzunehmen lassen. Insbesondere auch deswegen, weil mit Abschluss der Schulausbildung Ihrer Tochter dann auch wiederum eine Neuberechnung erforderlich sein wird.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2012 | 22:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
gerne komme ich auf Ihr Angebot einer Nachfrage hinsichtlich des Unterhaltsbetrages zurück. Die Urkunde über Unterhalt wurde 2001 unterzeichnet. Die angegebenen Beträge lauten auf Deutsche Mark. Unterhalt von 135 % des jeweiligen Regelbetrages (West)d.j. Altersstufe ab 1.4.2001.
Bis zum 31.3.2001 sind monatl. 447 DM zu zahlen das anteilige Kindergeld von 135 Euro ist angerechnet.Für Ihre Antwort vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2012 | 06:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich für Sie die Umrechnung des Titels von der Regelbetragsverordnung auf den nunmehr geltenden Mindestunterhalt vor.

Die Berechnungsgrundlage finden Sie in der Düsseldorfer Tabelle 2008, die Sie unter folgendem Link finden können:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2008/ddorftab2008.pdf

Unter dem Punkt E ist die Übergangsregelung genau erklärt.

Heranzuziehen ist zunächst der Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages der Tabelle des Jahres 2007.

Dieser betrug 389 € abzüglich anteiligem Kindergeld von 77 €, mithin einen Zahlbetrag von 312 €.

Die Umrechnung erfolgt nach folgender Formel:

(bisheriger Zahlbetrag + Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der neuen Tabelle

In Zahlen bedeutet dies:

(312 € + 77 €) x 100 : 365 € = 106,57, gerundet 106,6 %

106,6 % der aktuellen Düsseldorfer Tabelle sind 454 €. Wenn man hiervon das hälftige Kindergeld abzieht, kommt man auf den Betrag von 362 €, der derzeit gegen Sie vollstreckt wird.

Die Vollstreckung ist also korrekt. Der Titel aus dem Jahr 2001 bleibt so lange in Kraft, bis er einer Abänderung zugeführt wird.

Sie sollten daher umgehend die Abänderung des Titels in die Wege leiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen ein schönes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 10.04.2012 | 22:18

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