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Unerfüllbare Bedingung im gemeinschaftlichen Testament

| 02.08.2010 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:24

Folgende chronologische Situation:

• Ich bin als nichteheliches Kind in den 1950er Jahren geboren, bei meiner Mutter aufgewachsen und habe den Nachnamen meiner Mutter erhalten.
• Mein leiblicher Vater, zu dem ich Kontakt hatte, heiratete in 1957 eine andere Frau.
• Aus der Ehe meines leiblichen Vaters sind keine Kinder hervorgegangen. Ich bin das einzige Kind meines Vaters.
• Ende 2006 stirbt die Ehefrau meines Vaters.
• In 2007 wurde das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahre 1987 meines Vaters und seiner verstorbenen Ehefrau eröffnet, worin die Testatoren sich gegenseitig als Universalerben einsetzen mit dem Zusatz: „Nach dem Letztversterbenden erhält das Grundstück (Bezeichnung des Grundstückes) der uneheliche Sohn des (Name meines Vaters), wenn er den Namen (Nachname meines Vaters) annimmt".
• In 2007 hatte ich eine Diskussion mit meinem Vater, dass ich nicht nach dem deutschen Recht meinen Familiennamen ändern kann. Sinngemäße Antwort meines Vaters: „Das war mir nicht bekannt, sonst hätte ich die Bedingung nicht formuliert". Also, ein Inhaltsirrtum meines Vaters. Das Testament sollte trotzdem eröffnet werden, weil mein Vater sonst ein Viertel vom Vermögen seiner Ehefrau an die Verwandtschaft seiner Ehefrau hätte abgeben müssen, was er nicht wollte.
• In 2010 stirbt mein Vater. Ich war bis zu seinem Tode sein Betreuer, weil er zuletzt dement wurde. Nach dem Tode fand ich ein weiteres Testament meines Vaters aus dem Jahre 2004, worin er mich als Alleinerben bestimmt, wenn er und seine Ehefrau verstorben sind. Dies Testament war ohne Zusätze, aber nur von meinem Vater verfasst worden.
• Das Nachlassgericht bestimmte, es kann nur das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahre 1987 anerkannt werden, weil es vorrangig ist.
• Jetzt verlangte das Nachlassgericht von mir die Erfüllung der „Namensbedingung", um mir den Erbschein auszuhändigen. Ich wandte mich an die Behörde, die für meine Namensänderung zuständig ist. Die Behörde sandte ein Schreiben an das Nachlassgericht, woraus hervorgeht, dass ich seit meiner Volljährigkeit nach dem BGB oder dem Namensänderungsgesetz nie meinen Nachnamen hätte ändern lassen können, auch nicht, um dem Wunsch meines Vaters zu entsprechen. Mit meiner Begründung wäre ein Antrag auf Namensänderung immer abgelehnt worden.
• Das Nachlassgericht lies diese gesetzliche Unmöglichkeit der Namensänderung nicht gelten und verlangte zwecks Anhörung die Anschriften von Erben der 3. Ordnung (andere existieren nicht mehr).
• Das Nachlassgericht ist der schriftlichen Meinung: Da eine mögliche Auslegung des gemeinschaftlichen Testament der Erblasser dazu führen könnte, dass ich mangels Eintritts der von den Testatoren gemachten Bedingung, nicht zum Erben berufen sein könnte. Hierunter könnte auch die Berufung als gesetzlicher Erbe fallen.
• Mein Vater hatte nie gewollt, dass sein Vermögen u. U. an die noch lebenden Cousinen aufgeteilt wird. Hierfür gibt es keine Dokumente oder andere Hinweise. Er wollte das Erbe immer nur mir zukommen lassen.
• Zurzeit läuft noch die 14-tätige Anhörungsfrist bei den Erben 3. Ordnung.

Hat das alles seine Richtigkeit bzw. kann ich vom Erbe ausgeschlossen werden, obwohl nachgewiesen ist, dass ich die Bedingung gesetzlich niemals erfüllen konnte oder kann und welche Gründe könnten die Erben 3. Ordnung anführen, dass sie die Erben sind?
Vielen Dank im Voraus!

02.08.2010 | 14:06

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:


Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Erbfall liegt ja noch nicht so lange zurück, so dass ich Ihnen an dieser Stelle zunächst mein ausdrückliches und aufrichtiges Beileid kundtun möchte.

Der von Ihnen dargestellte chronologische Ablauf ist schlüssig und nachvollziehbar.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Testament aus dem Jahr 2004 in diesem Fall nicht greift. Es gilt zwar im Erbrecht der Grundsatz, dass immer das jüngste Testament gilt beziehungsweise ein neueres Testament ein älteres Testament desselben Erblassers unwirksam werden lässt, jedoch gibt es bei einem sie von ihren Eltern geschlossenen Berliner Testament ( als Unterfall eines so genannten gemeinschaftlichen Testaments) die Besonderheit, dass diese wechselseitigen Verfügungen, die ja schließlich von beiden Ehegatten gemeinschaftlich gemacht worden sind, auch nur gemeinschaftlich wieder aufgehoben beziehungsweise geändert werden können.

Mit anderen Worten hatte ihr Vater im Jahre 2004 leider nicht die rechtliche Kompetenz, um das gemeinschaftliche Testament einseitig abzuändern beziehungsweise für unwirksam zu erklären durch das neue Testament.

Im Endeffekt wird hier also mit dem Testament aus dem Jahre 1997 gearbeitet werden müssen. Dass eine Namensänderung bei der gegebenen Sachlage nicht möglich ist müssen wir dabei leider als Faktum hinnehmen. Dieses bedeutet aber wie das Nachlassgericht richtigerweise angedeutet hat aber noch lange nicht, dass alleine aufgrund der Unerfüllbarkeit dieser Auflage das Testament in diesem Punkt (also in Bezug auf sie) unwirksam ist und die gesetzlichen Erben dritter Ordnung zum Zug kommen.

Wenn ich sie nämlich richtig verstanden habe, sind Sie das einzige Kind des Erblassers auch als nichteheliches Kind sind sie erbberechtigt. Zum Zeitpunkt des Erbfalles war das BGB nämlich schon in diesem Punkt seit Jahrzehnten geändert ( bis vor etwa 45 Jahren waren uneheliche Kinder nicht erbberechtigt). So ergibt sich das Erbrecht des Kindes aus Paragraph 1924 BGB, die nicht mehr zwischen einem ehelichen und einem nichtehelichen Kind differenziert.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link beigefügt, dem sie unter anderem dieses entnehmen können:

http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=685

Im Erbrecht gilt das Rang- und Ordnungsprinzip. Dieses bedeutet, dass sofern noch Erben einer früheren Ordnung vorhanden sind, diese Erben einer späteren Ordnung ausschließen.Da sie also als Erbe erster Ordnung gem. § 1924 BGB zur Verfügung stehen, kommen Sie in der Erbfolge vor den Erben dritter Ordnung, so dass ich mir einen ihrer Sachverhaltsschilderung auch nicht erklären kann, weshalb Ihre Cousinen hier erben sollten.

Ich kann mir viel mehr vorstellen, dass das Nachlassgericht die Cousinen hören möchte, um die Auslegungsfrage in Bezug auf das Testament zu klären.

Dieses ist übrigens der springende Punkt, der zu ihren Gunsten spricht und welcher zu ihren Gunsten verwertet werden sollte. Im Gegensatz zu einem normalen Vertrag, der immer nach dem so genannten objektivierten Empfängerhorizont auszulegen ist, wird bei einem Testament zunächst auf den tatsächlichen und anschließend auf den mutmaßlichen Willen des Erblassers abgestellt.

Hier muss es also im Endeffekt darum gehen, dass Sie Beweise dafür zusammentragen, dass ihr Vater, hätte er den gewusst, dass diese Auflage nicht erfüllt werden kann, die Auflage abgeändert oder sogar weggelassen hätte, weil er im Endeffekt ihnen das Erbe zukommen lassen wollte.

Es wäre also gut, wenn sie Zeugen hierfür hätten. Auch ist das Testament aus dem Jahre 2004 in diesem Zusammenhang wichtig, da hieraus noch einmal der unbedingte Wille des Erblassers hervortritt, dass Sie Erbe werden sollen und zwar ohne Einschränkung. Zwar ist zwischen diesem Testament und dem ursprünglich gemeinschaftlichen Testament ein gewisser zeitlicher Abschnitt,meines Erachtens kann das Testament aber als Beweismittel herangezogen werden.

Im Endeffekt sollten Sie einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen und die Gesamtlage insbesondere im Hinblick auf die Beweislage abschließend prüfen lassen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774












Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2010 | 16:54

Vielen Dank für Ihre Antwort, die ich verstanden habe.

Zur formalen Richtigstellung: Die Ehefrau meines Vaters war nicht meine Mutter, weil Sie von Eltern sprachen. Das gemeinschaftliche Testament stammt aus dem Jahre 1987. Das Nachlassgericht gab mir schriftlich, dass ich u. U. kein Erbe sein könne, weder testamentarisch noch gesetzlich, owohl die Bedingung unerfüllbar ist.

Eine Nachfrage habe ich: Muss eine formulierte Bedingung nicht erfüllbar sein damit sie wirksam ist und wenn sie nicht erfüllbar ist, ist dann nicht dieser Passus im Testament ungültig?

Vilen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2010 | 17:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie schrieben: "Zur formalen Richtigstellung: Die Ehefrau meines Vaters war nicht meine Mutter, weil Sie von Eltern sprachen. Das gemeinschaftliche Testament stammt aus dem Jahre 1987. "

Entschuldigen Sie bitte meine Ungenauigkeit in der Ausdrucksweise,mir war schon klar, dass die Ehefrau ihres Vaters nicht Ihre leibliche Mutter ist. Auf die rechtliche Beurteilung hätte dieser Umstand in Bezug auf ihr Erbrecht aber eh keine grundlegenden Auswirkungen.

Ob die Unerfüllbarkeit einer Bedingung zur Unwirksamkeit führt ist in diesem Zusammenhang nicht gesetzlich geregelt und auch in der Rechtsprechung umstritten. Selbst falls aber eine Unwirksamkeit vorliegen sollte, würde sicher wiederum die Frage stellen, ob die Unwirksamkeit nur die Bedingung oder gleichzeitig auch die testamentarische Erbeinsetzung betreffen würde.

Hierin liegt ebenfalls eine Rechtsunsicherheit. Im Endeffekt sollten Sie also wie beschriebenen über die Auslegungsschiene gehen und gegebenenfalls hilfsweise auf die Unwirksamkeit der Bedingung wegen der Unterfüllbarkeit abstellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Wort hilfsweise,da diese Argumentation nur dann greifen soll, wenn die Auslegungsvariante nicht funktioniert.



Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 02.08.2010 | 17:42

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