Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unentgeltliche Nebentätigkeit als Angestellter im öffentl. Dienst

| 27.07.2013 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zusammenfassung: Arbeitsrechtliche Beratung zur Nebentätigkeit

Hallo,

ich bin wissenschaftlicher Angestellter im öffentlichen Dienst und habe eine Software für statistische Datenauswertungen programmiert (konkurriert nicht mit meiner Tätigkeit). Meine Frau und ich möchten jetzt die Software online anbieten, wobei meine Frau als Geschäftsführerin tätig sein wird und sich um Marketing und Kundenbetreuung kümmert. Ich möchte meine Frau unentgeltlich als Programmierer unterstützen (max 8 Std/Woche) um die Software zu pflegen und weiterzuentwickeln. Für mein Arbeitsverhältnis gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L, Mecklenburg-Vorpommern).

Meine Fragen sind:
Besteht hier eine Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht für die Nebentätigkeit?
Kann ich ohne Arbeitsvertrag in der zukünftigen Firma meiner Frau an der Softwareentwicklung arbeiten?

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Anzeigepflicht besteht, und zwar unabhängig davon, ob Sie mit oder ohne Arbeitsvertrag tätig werden. Zwar entfällt die Anzeigepflicht bei einer unentgeltlichen Tätigkeit - da sie diese Unentgeltlichkeit aber letztlich für die Ehefrau erbringen, dieses davor Vorteile erzielen dürfte, fließt insoweit auch wieder (wenn auch indirekt) ein Teli sicherlich an sie zurück. Die Frage der Unentgeltlichkeit wird daher so nicht zu Ihrem Vorteil auszulegen sein können.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird aber der Arbeitgeber diese Genehmigung zu erteilen haben; notfalls werden Sie die Genehmigung einklagen können.

Denn die von Ihnen geschilderte Nebentätigkeit ist zulässig, da durch die Ausübung keine dienstlichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden und auch keine Besorgnis der Beeinträchtigung bestehen kann.

Auch ist nicht erkennbar, dass berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen könnten, da nicht davon auszugehen ist, dass Sie durch die Nebentätigkeit nicht mehr in der Lage sind, Ihre vertragliche Leistung gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber zu erbringen - auch besteht offenbar kein unerlaubter Wettbewerb zum Arbeitgeber.

Die Genehmigung wird aufgrund der von Ihnen geschuldeten Anzeige der Nebentätigkeit daher zu erteilen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Bewertung des Fragestellers 27.07.2013 | 16:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war sehr hilfreich für eine Erstberatung. Fairer Preis für die Beratung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.07.2013 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70008 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell, umfangreich und ging auf alle Details unserer Frage ein. Wir sind sehr zufrieden ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde sehr ausführlich beantwortet und hat mir weitergeholfen. Vielen Dank Frau Rechtsanwältin. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und verständliche Antwort! Nur zu Empfehlen! Besten Dank. ...
FRAGESTELLER