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Unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb

| 13.11.2017 12:17 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich sind beide selbstständige rechtliche Betreuer. Wir planen nun, dass nur noch ich Betreuungen führe und mein Mann nur noch im Büro mitarbeitet, aber keine Betreuungen mehr selbst führt (auch nicht als Ersatzbetreuer oder ehrenamtlicher Betreuer). Die Gründe hierfür sind, dass ich einen höheren Stundensatz erhalte und dass das Haftungsrisiko dann nur noch bei einem Ehepartner liegt.
Mein Mann würde max. bis zu 20 h/ Woche im Büro mitarbeiten (allgemeine Bürotätigkeiten).
Von unserer Seite aus ist es nicht geplant, dass ich meinen Mann anstelle, weil wir ja sowieso vom Familieneinkommen gemeinsam leben.

Nun ist meine Frage,
- ob ich verpflichtet bin, meinen Mann anzustellen, oder ob er auch einfach unentgeltlich mitarbeiten darf,
- ob ich meinen Mann, wenn er nicht angestellt ist, bei irgendeiner Stelle melden muss (z.B. Berufsgenossenschaft etc.) und
- ob es noch Besonderheiten gibt, die zu beachten sind.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind sie nicht verpflichtet ihren Ehemann anzustellen. Er kann in ihrem Betrieb auch unentgeltlich mithelfen. Dann ist seine "Mitarbeit" als Hilfe aus familienhaften Gründen anzusehen.

Da ihr Ehemann keine Betreuungen mehr selbst übernehmen möchte, sondern nur noch im Büro mitarbeitet, ist eine Anmeldung bei Berufsgenossenschaften oder Versicherungen nicht mehr notwendig. Allenfalls falls ihre Haftpflichtversicherung fragt, sollte er als mitarbeitender Ehemann angegeben werden, der allerdings keine Betruungen übernimmt, also kein Haftungsrisiko darstellt.

Besonderer Aufmerksamkeit bedarf bei familiärer Mitarbeit immer die Sozialversicherungspflicht:

Wichtig ist, dass ihr Mann weder Gehalt zur freien Verfügung erhält noch sonst an ihrer Unternehmung beteiligt ist oder hieraus ein Risiko trägt. Denn sonst kann es passieren, dass er als Unternehmer - oder im Fall der regelmäßigen Geldzahlung- als sozialversicherungspflichtiger Angestellter anzusehen ist. Bitte achten sie darauf, dass sie Zahlungen an ihren Mann keineswegs als Betriebsausgaben absetzen sollten, da sonst wieder die Einstufung ins Angestelltenverhältnis näher rückt und im schlimmsten Fall der Vorwurf der Steuerhinterziehung/ Hinterziehung von Sozialabgaben erhoben werden kann.

Hierfür gelten folgende Kriterien als Indiz einer Sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit:

- an erster Stelle ein Arbeitsentgelt ( dass er nicht bekommt), dass regelmäßig und angemessener Höhe gezahlt wird, für das Lohnsteuer entrichtet wird und welches als Betriebsausgabe abgesetzt wird
- Tatsächliche Tätigkeit oder Übernahme einer Stelle die sonst mit einem Arbeitnehmer besetzt war/werden müsste ( nicht ersichtlich) - in Abgrenzung zu einer Tätigkeit die extra für das Familienmitglied geschaffen wurde, also vorher nicht existierte und bei ausscheiden auch wegfallen würde ( sog. Vergleichsfeststellung)
- Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Geschäftsbetrieb (dies liegt fraglos vor)

Solange also ihr Ehemann keine "alte" Arbeitskraft ersetzt und /oder kein Arbeitsentgelt erhält gilt er als NICHT sozialversicherungsbeschäftigt.

Man kann bei der Rentenkasse ein Statusfeststellungsverfahren beantragen, so dass man hierüber dann auch eine "offizielle" Entscheidung hat.

Ihren Mann sollten sie über die Familienversicherung bei sich selbst krankenversichern. Dies ist unproblematisch möglich , wenn er kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen oder Einkommen aus Selbständigkeit bezieht.

Die Kehrseite der unentgeltlichen Mitarbeit aus familienhaften gründen, ist natürlich, dass ihr Mann nicht als Angestellter/ beschäftigter gilt. Das heißt er hat keinen Anpruch auf Sozialleistungen, wie Rente/ Arbeistlosengeld/Krankengeld. Hier sollten sie sich also um eine private Absicherung bemühen oder sich überlegen, ob es Sinn macht, ein Gehalt zu zahlen. Aber Vorsicht, stellt sich im Nachhinein heraus, dass ihr Mann keine festen Vereinbarungen zur Arbeit hatte, also sich z.B: seine Zeit frei einteilen konnte und diese eventuell auch zahlenmäßig nicht festgelegt ist oder er sich nicht daran hält, dann besteht trotz Einzahlung, das sehr starke Risiko , dass er als nicht sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter, sondern als Mitarbeiter aus familienhaften Gründen angesehen wird. Dann sind die eingezahlten Beiträge meistens durch Verjährung und ähnliches nicht oder nur sehr schwer teilweise und unverzinst rückforderbar.

Daher tendiere ich dazu, die Mitarbeit von Anfang so zu gestalten, dass keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit entstehen kann. Bei allem anderen drohen bei versuchter Inanspruchnahme sozialer Leistungen enorme Diskussionen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2017 | 14:12

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Prochnow,

vielen Dank für die ausführliche und gut verständliche Antwort. Zu zwei Punkten hätte ich noch Rückfragen:

1) Mein Mann bekommt zwar kein Gehalt, die Betreuervergütung geht aber auf ein Gemeinschaftskonto ein. Von diesem Gemeinschaftskonto wird regelmäßig Geld auf ein anderes Gemeinschaftskonto überwiesen. Auf beide Konten greifen sowohl mein Mann als auch ich zu. Könnte das problematisch sein im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht?

2) Mein Mann ersetzt zwar keine "alte" Stelle eines anderen, allerdings übernehme ich die Betreuungen, die mein Mann zuvor geführt hat (ca. 15 Betreuungen). Mit den Betreuungen meines Mannes führe ich dann ca. 40 Betreuungen. 40 bis 50 Betreuungen entspricht ungefähr einer Vollzeitstelle. Könnte es im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht problematisch sein, dass ich die Betreuungen meines Mannes übernehme und er mir bei der Führung der Betreuungen hilft (in Form von allgemeiner Bürotätigkeit)?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 14:28

Liebe Fragestellerin, gern zu ihren Nachfragen.

Ich fange mal mit 2. an, dass ist einfacher.

2. Die Betreuung alter Mandanten ihres Mannes durch sie, ist unproblematisch. Er hätte diese ja im besten Falle zu ihren Gunsten angeworben oder ähnliches. Da er hieraus aber kein Kapital schlägt und auch hieraus keien Risiken für ihn erwachsen ( sie betreuien, er trägt die Haftung) sehe ich hier keinen Anlass, dies zu problematisieren.

1. Das mit dem Gemeinschaftskonto halte ich nicht per sé für gefährlich, aber durchaus problematisch, da man hinterher (meistens) nicht mehr belegen kann, ob ihr Mann und warum auf das Vergütungskonto zugegriffen hat. Dies würde ich aus buchhalterischen und steuerlichen Gründen an ihrer Stelle so umschreiben, dass es nur auf sie läuft. Das zweite Gemeinschaftskonto, ich nehme an, ein reines Privatkonto auf dem sie ihren Lebensunterhalt lagern und von dort aus private Zahlungen tätigen, ist hingegen völlig unproblematisch.

Aber das Vergütungskonto sollte ausschließlich auf ihren Namen laufen. Dies heißt nicht das ihr Mann dort keine Botengänge machen kann, aber wenn er ein Konto unterhält auf dem Vergütungen eingehen, also er offensichtlich Einkommen hat, dann können sich hier steuerliche Fragen ergeben, weil eine selbstständige Tätigekit vermutet werden könnte. Diesen Anschein würde ich vermeiden.

Die Sozialversicherungspflicht ist weniger betroffen, da Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit nicht zur Sozialversicherungspflicht führen. Aber es kann hier natürlich Diskussionen geben, ob ihr Mann doch Vergütungen erhält, insbesondere dann, wenn er regelmäßig Barsummen abhebt oder eben am "Gewinn" also den Vergütungen beteiligt ist und über diese wie über ein Gehalt verfügen kann. Diesen Streitstoff würde ich zwingend vermeiden wollen.

Also rate ich ihnen, zumindest das Vergütungskonto so umzuschreiben, dass es ausschließlich auf ihren Namen läuft.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 16:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.11.2017 5/5,0
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