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Uneinsichtiger Hundebesitzer


| 09.12.2013 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt in meiner weiteren Nachbarschaft einen Hundebesitzer/in mit einem Rottweiler und einem Dackel. Dieser führt immer seine Hunde auf dem Gehweg an meinem Grundstück
vorbei aus, indem der Dackel an der Leine und der Rottweiler (Kampfhund?) ohne Leine geht.
In meiner Familie gibt es 3 Kinder, wobei eines davon schwerstbehindert ist und auf alle
Tiere unkontrolliert zugehen will.
Auf meinen Wunsch hin, an meinem Grundstück vorbei den Rottweiler an die Leine zu nehmen, reagierte der Hundebesitzer nur schroff ablehnend.
Die Gemeinde legt keinen Leinenzwang fest, solange nichts passiert ist, also jemand
gebissen wurde.
Vor 2 Tagen habe ich meinen Pkw auf der Straße neben meinem Grundstück geparkt, dabei ist zwischen meinem Grundstück und der Straße nicht nur ein breiter Gehweg, sondern auch ein 2 m breiter Grünstreifen. Bei meinem Heranfahren hatten der Hundebesitzer und ich Augenkontakt. Nach dem Abstellen und Öffnen der Fahrertüre stand unvermittelt der Rottweiler in ca. 40cm Abstand neben mir in dem geöffneten Aussteigbereich. Erst nach meinem Schrei " Hau sofort ab du Hund" rief der Hundehalter seinen Rottweiler zurück. Es ist sonst weiter nichts passiert, ich habe allerdings laut gemeint, ob sie denn den Hund nicht im Griff habe und daß ich nicht belästigt werden möchte.

Meine Familie und auch andere Leute sehen den Rottweiler ohne Leine als Bedrohung!

- Ist es sinnvoll bei der Polizei, bei oben geschildertem Fall, eine Nötigung durch
den Hund anzuzeigen oder ist eine Anzeige dort zwecklos, solange eben nichts
schlimmeres passiert ist, also z.B. jemand gebissen wurde ?
- Bringt eine Unterschriftenaktion gegen den leinenlosen Rottweiler mit Begleitung bei der
Polizei oder der Gemeinde etwas (rechtlich oder zu mindestens zur Sensibilisierung in der
Öffentlichkeit) ?
- Gibt es eine andere Möglichkeit, den uneinsichtigen Hundebesitzer zum Umdenken zu
bewegen (Anwaltsbrief mit Androhung von Konsequenzen bei Nichteinhalten eines
Mindestabstandes des Hundes zu Mitmenschen) ?
- Besteht die rechtliche Möglichkeit eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen,
sollte der leinenlose Rottweiler einmal auf unsere von der Straße frei zugängliche
Garagenauffahrt (kein Zaun, keine Absperrung) läuft ( z.B. mit einem Beweisfoto) ?


Vielen Dank voraus für eine Beantwortung

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

- Ist es sinnvoll bei der Polizei, bei oben geschildertem Fall, eine Nötigung durch
den Hund anzuzeigen oder ist eine Anzeige dort zwecklos, solange eben nichts
schlimmeres passiert ist, also z.B. jemand gebissen wurde ?

Eine Anzeige wird kaum erfolgversprechend sein, solange tatsächlich nichts passiert ist.

- Bringt eine Unterschriftenaktion gegen den leinenlosen Rottweiler mit Begleitung bei der
Polizei oder der Gemeinde etwas (rechtlich oder zu mindestens zur Sensibilisierung in der
Öffentlichkeit) ?

Wollen auch andere Nachbarn durchsetzen, dass ein Leinenzwang für den Rottweiler angeordnet wird, kann dies zwar mittels einer Unterschriftenaktion vorangetrieben werden, letztlich gibt dies aber keine Garantie, dass die Gemeinde eine solche auch anordnet.

- Gibt es eine andere Möglichkeit, den uneinsichtigen Hundebesitzer zum Umdenken zu
bewegen (Anwaltsbrief mit Androhung von Konsequenzen bei Nichteinhalten eines
Mindestabstandes des Hundes zu Mitmenschen) ?

Rottweiler stehen auf der Rasseliste in Bayern. Diese Liste umfasst Kampfhunde, d.h. Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

Bei einem Rottweiler wird die Eigenschaft als Kampfhund wird vermutet, solange nicht für den einzelnen Hund ein entsprechender Negativnachweis geführt ist. Ob dieser vorliegt, ist nicht bekannt.

Nach der bestehenden Rechtslage können die Gemeinden gem. Art. 18 Abs. 1 LStVG zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit durch Verordnung das freie Umherlaufen von Kampfhunden in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen einschränken. Ob es in Ihrer Gemeinde eine solche Satzung gibt, können Sie dort erfragen. Wenn eine Satzung existent ist, nach der in Ihrer Gemeinde für Kampfhunde, zu denen der Rottweiler gehört, Leinenzwang besteht, können Sie veranlassen, dass diese auch durchgesetzt wird. Sie können dann nämlich das Ordnungsamt über den Verstoß gegen die Leinenpflicht informieren. Dann wäre die Zahlung eines Bußgeldes angezeigt.

Existiert eine solche Satzung nicht, kann aufgrund von Art 18 Abs. 2 LStVG jedoch eine entsprechende Anordnung einer Leinenpflicht ergehen. Der Erlass einer solchen Anordnung erfolgt durch die Gemeinde.

Ich empfehle Ihnen daher zunächst bei der Gemeinde nachzufragen, ob satzungsrechtlich ein Leinenzwang für Kampfhunde besteht. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie Ihr Anliegen bei der Gemeinde vorbringen. Für diesen Fall ist eine Unterschriftenliste weiterer Einwohner der Gemeinde sinnvoll.

Art. 18: Halten von Hunden

(1) 1 Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken.2 Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist.

(2) Zum Schutz der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter können die Gemeinden Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen.

(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung oder einer auf Grund des Absatzes 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

- Besteht die rechtliche Möglichkeit eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen,
sollte der leinenlose Rottweiler einmal auf unsere von der Straße frei zugängliche
Garagenauffahrt (kein Zaun, keine Absperrung) läuft ( z.B. mit einem Beweisfoto) ?

Der Hund selbst kann nicht straffällig werden, allenfalls der Besitzer. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch ist daher nicht erfolgversprechend, wenn nur der Hund allein das Grundstück betritt. Nur dann, wenn dieser auch etwas auf Ihrem Grundstück beschädigt, hätten Sie einen Schadenersatzanspruch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 09.12.2013 | 12:55


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"Vielen Dank für die Beantwortung und Aufklärung, im Sachverhalt zwar frustrierend, aber so ist wohl halt die Gesetzeslage. Erst, wenn etwas passiert, kann man einschreiten"
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