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Uneinigkeit, ob titulierte Forderung beglichen ist. Handlungsoptionen des Schuldners

17.04.2016 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Inkassounternehmen hat 2008 eine Forderung gegen mich erworben.
Einen Vollstreckungsbescheid gegen mich haben Sie 2010 erwirkt. In diesem sind 12% Zinsen festgesetzt.
Mit monatlichen Raten habe ich inzwischen nach meiner Rechnung die Hauptforderung und alle Zinsen locker bezahlt. Das Inkassounternehmen rechnet aber auch noch Kontoführungsgebühren und nach dieser Rechnung ist noch einiges offen.

meine Fragen:
Kann das Inkassounternehmen Kontoführungsgebühren fordern? Und wenn nicht: Wie komme ich aus der Geschichte heraus ohne noch zahlen zu müssen, wie bekomme ich den Titel zurück, wenn sie ihn nicht freiwillig herausgeben?
Kann ich die nach meiner Meinung vorhandene Überbezahlung irgendwie zurückfordern? Und falls ich einen Anwalt einschalte, unter welcher Vorraussetzung würde ich den nicht selber zahlen müssen, sollte sich meine Auffassung der zuunrecht geforderten Kontoführungsgebühr bestätigen?

17.04.2016 | 23:10

Antwort

von


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01796 Pirna
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Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1)
"Kann das Inkassounternehmen Kontoführungsgebühren fordern?"

Ja, wenn sie Verzugsschaden darstellen.
Es hängt also davon ab, ob sie erforderlich sind.
Das kommt auf die konkreten Umstände und die Höhe an.

Handelt es sich um von der Bank erhobene durch das Inkasso weitergeleitete Konto-Führungsgebühren, dann sind die Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig.

Es handelt sich aber eher um die Abrechnung des Aufwands für das Führen Ihres Schulden"kontos", d.h. um die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit, sind die Kosten erstattungsfähig. Die Gesamtkosten sind aber auf den Betrag begrenzt, den ein Rechtsanwalt nach dem RVG abrechnen kann. Darüber hinausgehende Kosten sind unbegründet.

2)
"Und wenn nicht: Wie komme ich aus der Geschichte heraus ohne noch zahlen zu müssen, wie bekomme ich den Titel zurück, wenn sie ihn nicht freiwillig herausgeben?"

Sie können in diesem Fall Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage ) erheben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungstitel für unzulässig erklären lassen, wenn die Vollstreckung unmittelbar bevorsteht.

Zudem ist eine negative Feststellungsklage auf Feststellung möglich, dass die Schuld erfüllt, d.h. beglichen ist und damit nicht mehr besteht.

Dann haben Sie auch einen Anspruch auf Herausgabe des Titels, den Sie erforderlichenfalls auch gerichtlich erzwingen können.

3)
"Kann ich die nach meiner Meinung vorhandene Überbezahlung irgendwie zurückfordern?"

Grundsätzlich schon. Dann hat das Inkasso zuviel erhaltene Zahlungen herauszugeben, es sei denn, Sie wussten von der Nichtschuld (§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld ).

4)
"Und falls ich einen Anwalt einschalte, unter welcher Vorraussetzung würde ich den nicht selber zahlen müssen, sollte sich meine Auffassung der zuunrecht geforderten Kontoführungsgebühr bestätigen?"

Außergerichtliche Anwaltskosten zur Forderungsabwehr werden Sie nicht erstattet bekommen, da es dafür keine Anspruchsgrundlage gibt, außer das Inkasso macht vorsätzlich eine nicht bestehende Forderung geltend (vgl. § 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ).

Die Anwaltskosten für eine Klage sind im Erfolgsfalle von der Gegenseite zu erstatten (§ 91 ZPO: Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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