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Uneidliche Falschaussage


14.05.2007 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich mit einer Frage an Sie wenden und würde mich sehr über ein Feedback freuen.

Ich bin 25 Jahre alt, tätig in einer Werbeagentur als Assistent der Geschäftsleitung, werde im Juli heiraten und unser Kind ist unterwegs - führe also ein normales Leben.
Mit Rechtsfragen, geschweige denn Strafrecht hatte ich bisher keinerlei Berührungspunkte.

Nun habe ich eine Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage erhalten.
Meineserachtens und nach dem Erachten exekutiver Beamter aus meinem Bekanntenkreis völlig unverständlich.

Es geht um Folgendes - im Juli 2006 haben meine Verlobte und 2 Freunde der Familie eine Schlägerei beobachtet.
Da wir ziemlich nahe am Geschehen waren, konnten wir auch die "Vorgeschichte" verfolgen.
Zu diesem Fall fungierten wir dann als Zeugen.

Der Beschuldigte wurde von 3 Männern angepöpelt, geschupst etc. -
im Zuge dieser Auseinandersetzung - es ging hin und her hat der Beschuldigte dann einen der Männer zu Boden geschlagen - er erlitt eine leichte Platzwunde.
Wir haben uns bei der Polizei gemeldet und dann vor Gericht ausgesagt das der Beschuldigte eben "angepöprlt" wurde und natürlich einen Schlag ausgeführt hat, aber die Agression nicht von Ihm ausging.
Der Geschädigte hatte ebenfalls 3 Zeugen - 2 seiner Bruder und einen Bekannten (das habe ich während der Verhandlung erfahren).
Wir haben unsere Aussagen nach bestem Gewissen getätigt, jedoch stand für den Richter und den Staatsanwalt - für meine Seite völllig unverständlich- fest, wir lügen.
Der Beschuldigte wurde zu 600 € Strafe verklagt, die er an einen gemeinnützigen Zweck spenden muss.
3 von uns haben jetzt eine Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage - komischerweise eine Person nicht. Obwohl wir - so kam es mir, vor alle das Gleiche gesagt haben.

Ich war bisher noch nie mit solch einer Situation konfronitert und weiß auch nicht was ich bei einer Verhandlung noch anderes sagen soll. Ich kann nur das schilder was sich zugetragen hat.
Und habe jetzt Angst man könnte uns wieder nicht glauben, was ja naheliegend ist.

Der langen Rede kurzer Sinn möchte ich lediglich eine Information mit welch einem Strafmaß man zu rechnen hat - in meinem Fall.
Ich hatte bisher keine Vorstrafen und war noch nie mit einem Gericht konfrontiert und mach mir einfach Sorgen was alles auf mich zukommen könnte.
Ein Strafe würde sicherlich zur Bewährung ausgesetzt werden, oder?

Ich bedanke mich im voraus für die investierte Zeit.




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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 153 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt.

Falsch ist eine Aussage, wenn sie im Hinblick auf den Vernehmungsgegenstand der Wahrheit nicht entspricht.
Nach der objektiven Theorie liegt demnach eine falsche Aussage vor, wenn ein Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit vorliegt.
Nach der subjektiven Theorie liegt eine Falschaussage vor, wenn ein Widerspruch zwischen Wissen und Wirklichkeit vorliegt.
Die herrschende Meinung vertritt die objektive Theorie.

Des weiteren müssen Sie vorsätzlich gehandelt haben, d.h. sie müssen gewusst haben, dass Sie falsch aussagen und dies auch gewollt haben.
Das Gericht muss Ihnen also vorsätzliches Handeln nachweisen.

Die Mindeststrafe beträgt also 3 Monate Freiheitsstrafe.
Ich gehe davon aus- Ihre Angaben als richtig vorausgesetzt- , dass diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, da Sie nicht vorbestraft sind.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gesetz keine Geldstrafe vorsieht, sollten Sie unbedingt einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort aufsuchen.
Denn hiermit ist echt nicht zu spaßen!!! Unterschätzen Sie diese Anzeige nicht!

Wie hoch die Strafe tatsächlich ausfallen wird, kann nur ein Anwalt/ eine Anwältin vor Ort einschätzen, nachdem er/sie Akteneinsicht genommen hat.
Eine seriöse Einschätzung kann ohne Akteneinsicht nicht erfolgen. Ich bitte Sie dies zu verstehen.
Gehen Sie unbedingt zum Anwalt!
Eine erfolgreiche Verteidigung wegen des Vorwurfs eines Aussagedelikts ist ohne Anwalt so gut wie unmöglich.
Allein schon im Hinblick auf die Aussetzung zur Bewährung sollten Sie einen Anwalt konsultieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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