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Uneheliches Kind: Vaterschaftsanerkennung & Unterhalt

16.02.2014 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Vaterschaftsfeststellung und Unterhalt

Folgender Sachverhalt:

A hatte wurde im Rahmen eine one-night-stand mutmaßlich schwanger. B, der mutmaßliche Vater des noch ungeborenen Kindes verzichtet auf Kontakt zu A und dem noch ungeborenen Kind.

Nun bekommt B ein Schreiben des zuständigen Jugendamtes, welches von A als Beistand herangezogen wurde. In diesem Schreiben wird B aufgefordert die Vaterschaft und Unterhaltsverpflichtung in öffentlicher Urkunde anzuerkennen oder Gründe, welche dagegen sprechen, darzulegen. Falls B diese anerkennen sollte, solle dieser einen Erhebungsbogen über die finanzielle Situation innerhalb von 14 Tagen zurückschicken und bei einem Jugendamt zur Beurkundung erscheinen.

Die Geburt des Kindes in für einen Termin innerhalb der nächsten 2 Monate erwartet.


B stellt sich nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen, einen Umgang mit dem Kind möchte dieser nicht und vor einer Anerkennung der Vaterschafts und Unterhaltsansprüche würde dieser gerne einen Vaterschaftstest durchführen lassen, ist aber gewillt im Falle einer Vaterschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterhalt zu leisten.

Hier zu nächst die Frage wie kann B rechtskonform auf diese Aufforderung reagieren ohne direkt weitere rechtliche Konsequenzen auszulösen.

Fragen zum Unterhalt:

B ist selbst noch Student und verfügt über kein Einkommen.
Vielmehr hat B Verbindlichkeiten in Höhe von 70.000 Euro (mtl. Belastung ca. 400 Euro) aus der Finanzierung seiner Studienzeit (Bafög, Studienkredite, Keine Konsumentenkredite).

B strebt an im Laufe des Jahre als Beamtenanwärter in den öffentlichen Dienst überzugehen, hierbei wird B ca. 1288 Euro für die nächsten 2 Jahre als Besoldung verdienen.
B stellt stellt sich die Frage, in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen wäre und welche Kosten (Verbindlichkeiten, private Krankenkasse) in Abzug gestellt werden können.

Im Fall das B keinen oder nur "wenig" Unterhalt zu zahlen hätte, könnte B an einem späteren Zeitpunkt mit Nachzahlungsforderungen rechnen?

Grundsätzliche Fragen:

In Anbetracht einer zukünftigen Verbeamtung besteht die Frage, ob sich grundsätzlich ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt einstellen kann. Oder ob sämtliche Sachverhalte rein zivilrechtlicher Relevanz sind.


Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar

Viele Grüße aus Bremen



Einsatz editiert am 16.02.2014 13:11:15
16.02.2014 | 13:31

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst würde ich - sofern Zweifel an der Vaterschaft bestehen - die Urkunde nicht leichtfertig unterzeichnen.

Sie haben das Anrecht, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren durchführen zu lassen.

Hier wäre darzulegen, wer alles zu der Frau einen sexuellen Kontakt innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit hatte (Rechner hier: <a target="_blank" href="http://www.gesetzliche-empfängniszeit.de)" rel="nofollow">http://www.gesetzliche-empfängniszeit.de)</a>

Hier kann nur die Kindesmutter Auskunft geben oder Sie haben nähere Erkenntnisse.

Ein Gutachten wird in einem solchen Verfahren auf alle Fälle erstellt.

Sofern Sie dann als Vater positiv festgestellt werden, werden Sie unterhaltspflichtig. Es kann auch sein, dass eine Umgangspflicht durchgesetzt werden kann, denn als leiblicher Vater haben Sie nicht nur das Recht zum Umgang sondern auch die Pflicht.

Der Unterhalt bemisst sich nach dem Einkommen der letzten 12 Monate.

Bei Ihnen wäre der Mindestunterhalt festzulegen, der bis zum 5. Lebensjahr 225 EUR nach derzeitigem Stand der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Die Tabelle kann sich aber ändern.
Da Sie aber nur einer Person unterhaltspflichtig sind, kann sich der Unterhalt sogar auf 241 EUR erhöhen.

Schulden werden beim Mindestunterhalt nicht berücksichtigt. Ab einem Nettoeinkommen von 1.500 EUR erhöht sich der Unterhalt weiter.

Sobald die Vaterschaft festgestellt wird, sollten Sie unbedingt den Mindestunterhalt beim Jugendamt titulieren lassen, um eine Klage gegen sich zu vermeiden.

Die Auseinandersetzung hat mit Strafrecht nichts zu tun und läuft rein familienrechtlich/zivilrechtlich ab.

Sie müssen übrigens keinen Unterhalt nachzahlen, sofern das Einkommen sich erhöht. Eine Aufforderung zur Vorlage der Verdienstbescheinigungen erfolgt alle 2 Jahre oder bei einer wesentlichen Änderung und bezieht sich auf die jeweils letzten 12 Monate.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

(676)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
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