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Uneheliches Kind: Regelunterhalt / Betreuungsunterhalt

09.03.2009 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag!

Meine Situation ist folgende:

Ich habe eine Tochter, die nun 10 wird, und für die ich vom Vater (Ex-Mann) Unterhalt in Höhe von 257,- € monatlich sowie Kindergeld bekomme. Die Betreuungskosten belaufen sich auf ca 120,-€ monatlich incl. Verpflegung.

Ich arbeitet vollzeit und verdiene netto monatlich ca.1320 €.

Anfang Mai kommt mein zweites Kind zur Welt. Der Vater, mit dem ich nicht verheiratet war, hat uns direkt zu Beginn der Schwangerschaft verlassen. Er verdient etwa 2300,- € netto und wohnt mittlerweile 450 km von uns entfernt.


Meine Fragen:

1. Berechnungsgrundlage Unterhalt für das Kind:

Der Erzeuger des Kindes erhält ein Grundgehalt in Höhe von 3800,- € brutto (was ca. 2085,- € netto ergibt). Dieses Gehalt gilt für eine geleistete Stundenzahl von 150 Stunden monatlich. Für jede weitere Stunde erhält er brutto 20,- €. Dieser zusätzliche Verdienst wird alle 3 - 4 Monate verrechnet und ausgezahlt. Ich weiss nun aus dem letzten Jahr, dass er durch diese Zulage durchschnittlich ca 2300,- € netto hatte. Nachdem ich ihn aufgefordert hatte, sein Einkommen offenzulegen, damit der Unterhalt für das Kind berechnet werden kann, hat er sich jedoch geweigert die zusätzlichen Einkünfte anzugeben und hat nur 3 Lohnzettel gesendet, auf denen die Zulage nicht enthalten war.
Wird als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Regelunterhaltes nur das Grundgehalt herangezogen oder gelten alle Einkünfte der letzten 12 Monate? Welche Beträge werden hier laut "bereinigtem Nettoeinkommen" noch herangezogen? Muss dem Vater das Kindergeld hälftig zugestanden werden?



2. Betreuungsunterhalt für mich als betreuuende Person

Ab dem 3. Lebensmonat des Kindes steht mir, nach Auslauf des Mutterschutzgeldes, Elterngeld in Höhe von ca. 833,- Euro zu. Dieses wird mir bis zum 14. Lebensmonat des Kindes bezahlt.
Die Möglichkeit der Betreuung des Kindes, so dass ich wieder eine 3/4 Stelle annehmen kann, besteht erst ab dem 18. Lebensmonat.


a)
Höhe des Betreuungsunterhaltes: Muss der Erzeuger mir während des Bezuges des Elterngeldes die Differenz zu meinem vorherigen Nettoeinkommen als Betreuungsunterhalt zahlen? Oder gibt es hier andere Reglungen? Meiner Rechnung nach wäre die Höhe des mir zustehenden Betreuungsunterhaltes bis zum vollendeten 14. Lebensmonats meiner Tochter 487,- €, die mir der Vater des Kindes bezahlen müsste. Ist dies korrekt oder steht mir nur ein "Eigenbedarf" in einer bestimmten Höhe zu?


b)
Nach Auslaufen des Elterngeldes dauert es noch mehrere Monate, bis meine Tochter durch eine Kindertagsstätte betreut werden kann. In dieser Zeit verfüge ich über keinerlei Einkommen.

- Wie hoch ist der Unterhalt, der mir in dieser Zeit zusteht? Muss ich von dem mir gezahlten Unterhalt dann alle Sozialleistungen wie Krankenkasse und Rentenkasse zahlen?
- Liegt hier der Eigenbedarf des Erzeugers bei 4/7 seines bereinigten Nettoeinkommens oder verbleiben ihm lediglich 890,- €?


c)
Da meine Tochter mit 18 Monaten bereits betreut werden kann, möche ich zu diesem Zeitpunkt meine jetztige Stelle wieder zu 3/4 (30 Stunden) antreten. Mein Netto läge dann etwa bei ca 1080,- €.

- Muss der Kindsvater hier als Unterhalt mir gegenüber die Differenz zu meinem jetzigen Netto zahlen, sprich 240,- €?
- Wird mein Einkommen voll auf die Unterhaltszahlung angerechnet, obwohl das Kind erst 18 Monate alt ist, und ich noch nicht verpflichtet wäre, zu arbeiten?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Sie können den Anspruch gegen den Kindesvater auf Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse gerichtlich erzwingen. Das Unterhalt bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate. Der Anspruch kann alle 24 Monate monate oder bei erheblicher Änderung der Einkommensverhältnisse geltend gemacht werden. Von dem Durchschnittseinkommen werden berufsbedingte Aufwendungen sowie Verbindlichkeiten wie Kredite etc. abgezogen. Der Unterhaltsanspruch bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle, das Kindergeld wird hälftig abgezogen.

2.) Sie haben einen Anspruch auf Unterhalt für die letzten sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis acht Wochen nach der Geburt. Danach haben Sie einen Regelanspruch auf Unterhalt für zunächst drei Jahre. Ist es Ihnen danach nicht möglich oder zumutbar einer Tätigkeit nachzugehen, so verlängert sich der Anspruch. Der Kindesvater hat Ihnen die Differenz Ihres Einkommens zu dem zuletzt erzielten Einkommen zum Zeitpunkt der Geburt zu ersetzen. Sie haben i.d.R. einen Mindestanspruch von monatlich 770,- €. Dabei verbleibt dem Kindesvater aber in jedem Fall ein Selbstbehalt von 1.000,- €, zudem ist der Unterhalt in der Regel auf 3/7 des Einkommens des KIndesvaters zu beschränken. Zudem hat der Kindesunterhalt Vorrang vor Ihrem Unterhalt. Es besteht kein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt wegen Alters, allerdings auf angemessene Krankenvorsorge, sofern Sie nicht anderweitig versicher sind.

Da der Kindesvater sich weigert seine Einkommensverhältnisse offenzulegen empfehle ich Ihnen, alsbald einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen um die weiteren Schritte einzuleiten. Wie ausgeführt haben Sie einen Unterhaltsanspruch ab sechs Wochen vor der Geburt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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