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Uneheliche Tochter soll Alleinerbin werden - was tun?

| 22.07.2013 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Ratgebende,

ich ( 67 J.) bin seit 22 Jahren mit meinem Ehemann ( 77 J. ) verheiratet. Die erste Ehefrau meines Mannes ist verstorben. Eine Tochter aus dieser ersten Ehe ist, bis auf den Pflichteilsanspruch enterbt ( diese Enterbung hängt mit dem Verhalten meines Mannes nach dem Tod seiner ersten Frau zusammen, nicht mit mir ). Wir haben während der Ehe ein Wohnhaus erworben, eine Wohnanlage in Deutschland dient als Renteneinkunft meines Mannes, weiterhin haben wir gemeinsam ein Haus auf Mallorca gebaut. Über meine Situation, also meine finanzielle Situation, nach dem Tode meines Mannes herrschte bis gestern Klarheit ( notarielles Testament ). Gestern erklärte mir mein Mann, dass er Vater einer 23-jährigen Tochter sei und diese nach seinem Tode sämtliche Immobilien in Deutschland erbe und er nunmehr das Mallorca-Anwesen an den Pflegevater seiner unehelichen Tochter veräußern wolle. Im Klartext, dies war bisher als Altersvorsorge für mich bestimmt - ich bin also faktisch enterbt. Meine Frage ist nun, soll ich diese neue Situation ohne weiteres Zutun meinerseits als gegeben hinnehmen weil ich möglicherweise das Erbrecht auf meiner Seite habe oder muss ich mich bereits heute gegen diese Entscheidungen wehren. Was steht mir als Ehefrau rechtlich zu wenn der Ehemann, zu Lebzeiten, solcher Entscheidungen trifft?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Ihre Frage nach ihren rechtlichen Möglichkeiten bezieht sich einerseits auf die Gegenwart, andererseits auf die mögliche zukünftige Situation, falls Ihr Ehemann vor Ihnen versterben sollte.

Zur Gegenwart:

Der gesetzliche Regelfall ist, dass jede Person mit Ihrem Vermögen tun und lassen kann, was Sie möchte. Dies bedeutet, dass Ihr Ehemann grundsätzlich frei darin ist, eigene Vermögenswerte zu verschenken oder zu verkaufen.

Voraussetzung für die freie Verfügungsmöglichkeit Ihres Ehemannes ist freilich, dass die Vermögenswerte diesem durch die Rechtsordnung allein zugewiesen sind. Dies bedeutet in dem von Ihnen geschilderten Fall von Grundeigentum, dass Ihr Ehemann alleinig eingetragener Eigentümer sein müsste. Sind Sie (Mit-)Eigentümerin, so ist eine Verfügung Ihres Ehemannes über Ihren Eigentumsanteil nur mit Ihrer Zustimmung möglich.

Eine Einschränkung für Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, ergibt sich hinsichtlich Verfügungen über eigenes Vermögen zudem aus der Norm des § 1365 BGB . Danach kann ein Ehegatte „sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen", § 1365 I 1 BGB , bzw. eine ohne eine solche Zustimmung eingegangene „Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt", § 1365 I 2 BGB .

Die Regelung ist so zu verstehen, dass bei bestehender Zugewinngemeinschaft ein Ehegatte auch dann nicht über (einzelne) eigene Vermögensgegenstände verfügen darf, wenn diese wirtschaftlich „im Wesentlichen" oder „nahezu" sein gesamtes Vermögen ausmachen. Die Wertgrenze für Vermögensgegenstände, über welche ein Ehegatte noch zustimmungsfrei verfügen kann, wird bei kleineren Vermögen regelmäßig bei 85 %, bei größeren Vermögen bei 90 % angesetzt. Ob dies für einzelne Verfügungen Ihres Ehemannes aktuell zuträfe, müsste genauer überprüft werden.

Die Rechtsfolge einer Verfügung Ihres Ehemannes über Vermögensgegenstände der vorbezeichneten Art, wäre die Unwirksamkeit der Verfügung.

Zum möglichen zukünftigen Eintritt des Erbfalls:

Sollte Ihr Ehemann vor Ihnen versterben und Sie zu diesem Zeitpunkt noch mit diesem verheiratet sein (und ggf. kein Scheidungsantrag anhängig sein), dann sind Sie gesetzliche (Mit-)Erbin Ihres Ehemannes. Die Höhe Ihres gesetzlichen Erbteils müsste mit Ihnen weiter aufgeklärt werden, hierzu reichen Ihre Angaben noch nicht aus. Sollte Ihr Ehemann vor seinem Versterben mittels einer (wirksamen!) letztwilligen Verfügung bewirken, dass Sie nicht oder weniger Erben als es Ihrem gesetzlichen Pflichtteil entspricht, so können Sie grundsätzlich von den Erben den Ihnen zustehenden Pflichtteil bzw. die Differenz hierzu verlangen.

Der Pflichtteil besteht der Höhe nach in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Hinsichtlich lebzeitiger Schenkungen des Erblassers wäre zudem das Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu prüfen.

Insgesamt lässt sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für Sie festhalten, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll erscheint, einen Rechtsanwalt mit der genaueren Überprüfung der Angelegenheit - idealerweise bei einem persönlichen Gespräch - zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen hierfür auch unsere Kanzlei zur Verfügung.

Darüber hinaus hoffe ich, dass meine Antwort Ihnen hinsichtlich einer ersten rechtlichen Einschätzung der Situation bereits hilfreich ist.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.07.2013 | 07:06

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