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Undichte Dachterrasse, Haftpflicht


| 25.10.2006 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir nutzen eine Dachterrasse mit Sondernutzungsrecht. Bei drei baugleichen Häusern sind alle Aufbauten undicht (Wasser unter der Dichtungsfolie). Im Nachbarhaus hat ein Sachverständiger festgestellt, dass ein Planunungsfehler bei der Geländerbefestigung ursächlich ist. Das gilt für alle Dachaufbauten gleichermaßen.
Nun geht nichts "vorwärts", weil angeblich die Versicherungen streiten.
Jetzt hat meine Frau eine Heidenangst, dass die WEG irgendwie vielleicht auch uns haftbar macht und möchte sich rundum absichern.
Da alle Pflanzen in kontrolllierbaren Stahltrögen sind, ist diese Gefahr nicht gegeben. Trotzdem:
Wir haben eine hohe Privathaftpflicht. Was kann man sonst noch tun?
Ich wüsste z. B. nicht, welche Rechtsschutzversicherung hier sinnvoll wäre und bitte um eine Empfehlung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach Ihren Angaben können Sie für den durch einen Sachverständigen festgestellten Planungsfehler nicht haftbar gemacht werden.

Durch Ihre Vorkehrungen ist ein Wasseraustritt überwiegend unwahrscheinlich. Dies sollten Sie durch Fotos und Zeugen dokumentieren, um auf der ganz sicheren Seite zu sein.

Sie könnten eine Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümerrechtsschutzversicherung abschließen.

Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz bietet Versicherungsschutz für die Verfolgung und Abwehr von Ansprüchen aus Nutzungsverhältnissen aller Art und dinglichen Rechten an Immobilien.
Beim Wohnungseigentumsrecht sind Auseinandersetzungen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dem Verwalter versichert.

Die relevanten Einzelheiten können Sie bei jeder Rechtsschutzversicherungsgesellschaft erfragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die untern mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2006 | 20:01

Danke. Das ist der für mich wichtigste Satz - ich zitiere: "Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz bietet Versicherungsschutz für die Verfolgung und Abwehr von Ansprüchen aus Nutzungsverhältnissen aller Art und dinglichen Rechten an Immobilien."
Wäre da unser Fall wirklich drin? Beim Studium der Beispiele auf den Rechtsschutz-Websites geht es meist um Vertragsstreitereien.

Würde die "Abwehr von Ansprüchen aus Nutzungsverhältnissen" auch die Kostenübernahme für die Abwehr von WEG-Ansprüchen decken? Das macht ja außerdem doch eigentlich die Privat-Haftpflichtversicherung. Wozu dann eine Rechtsschutzversicherung?

Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2006 | 20:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Streitigkeiten aus der Begründung des Wohnungseigentums fallen nicht in den Bereich des Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutzes gem. § 2 ARB 94, hingegen aber solche mit der Eigentümergemeinschaft oder dem Verwalter.

Insoweit wäre Ihr Fall auch erfasst.

Sie müssen bedenken, dass das Risiko einen Prozess zu verlieren, stets das Verfahren begleitet. Wenn Sie in einem Prozess unterliegen können hohe Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten auf Sie zukommen, die von Ihnen dann zu tragen wären.

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung bezweckt daher, das Risiko, Rechtsverfolgungskosten bei Verlust des Prozesses selbst zu tragen, zu vermeiden.

In den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) steht daher in § 1, dass der Versicherer dafür sorgt, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten trägt.


Mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -

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"Danke, hat mir geholfen. Aber die Frage allerdings, ob ich hier im konkreten Fall neben der Haftpflichtversicherung überhaupt eine RV brauchen kann, ist nicht beantwortet. Die Abwehr oder Befriedigung von Schadenersatzansprüchen ist m. E. Aufgabe der Haftpflichtversicherung und kostet mich in keinem Fall etwas. "
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