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Unbezahlte Tätigkeiten


09.01.2006 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in einem Geschäft, in dem morgens und abends verschiedenste Tätigkeiten auszuführen sind, die aber nicht als Arbeitszeit angerechnet werden.
Im Konkreten sieht es so aus, dass vor Beginn der Arbeitsaufnahme Kassen vorgezählt und angemeldet werden müssen, der Laden gewischt werden muss und die Dienstkleidung angezogen werden muss etc - das sind im Schnitt 40 min.
Abends muss nach Ladenschließung die Kasse gezählt und abgeschlossen werden, verschiedene Statistiken (Umsätze etc) errechnet und entsprechende Vordrucke ausgefüllt werden, der Laden gefegt werden etc.. Für diese Aufgaben benötigt man im Schnitt ebenfalls nochmals 25-45 min.
Teilweise kommen noch weitere Aufgagen hinzu, die auch nach Ladenschluss bzw. vor Ladenöffnung zu tätigen sind.

All diese Zeiten werden nicht erfasst. Als "Arbeitszeit" werden nur Tätigkeiten während der Ladenöffnung aufgeschrieben.
Wir sind aber verpflichtet die o.g. Tätigkeiten nach Ladenschluss bzw. vor Ladenöffnung zu tätigen. Es ist auch ausdrücklich untersagt, den Laden beispielsweise während der Öffnung zu reinigen.

Das bedeutet, dass im Schnitt pro Tag mindestens 40-60 min Arbeitszeit einfach "unter den Tisch" fallen.

Im Arbeitsvertrag steht nichts zu all dem.

Ist sowas rechtmäßig?
Oder können solche Zeiten womöglich im Nachhinein eingefordert werden?

Ich weiß selbst, dass ich meinen Arbeitsplatz verliere, sobald ich dort "Kritik" äußere. Ich möchte nur wissen, ob es irgendwelche Handhaben habe bzw. oder mein Arbeitgeber tatsächlich korrekt handelt (oder sich auf irgendeine Art und Weise dort "rauswinden" kann).

Vielen Dank.


-- Einsatz geändert am 09.01.2006 23:30:44

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar:

1.
Sofern nicht ein auf Ihre Tätigkeit anwendbarer Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung etwas anderes vorsieht, gilt:

Gemäß § 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) darf grundsätzlich die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann – wie hier – auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Das bedeutet, Sie haben dann einen Anspruch auf Ausgleich der geleisteten Überstunden in Freizeit.

2.
Stattdessen können Sie aber auch eine Überstundenvergütung in Anspruch nehmen, wenn der Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung dies nicht ausdrücklich ausschließt oder ein pauschaler Monatslohn unabhängig von der Anzahl der Tage des jeweiligen Monats vereinbart ist.

Rechtsgrundlage für eine solche Überstundenvergütung sind die §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 1, Abs.2 BGB, da für Mehrleistung eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt.

3.
Diese Ansprüche können Sie auch im Nachhinein geltend machen. Gegebenenfalls sind aber tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten, innerhalb derer diese Ansprüche eingefordert werden müssen, so dass diese möglicherweise bereits teilweise verfallen sind.

4.
Zur Beweissicherung sollten Sie und Ihre Kollegen die geleisteten Überstunden sorgfältig notieren und nach Möglichkeit sich gegenseitig bestätigen lassen.

5.
Sofern Sie in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschäftigt sind (bzw. mit mehr als zehn Arbeitnehmern, wenn Ihr Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat), kann Ihnen Ihr Arbeitgeber nicht ohne Weiteres kündigen, da er dann den besonderen Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) unterliegt.
Somit müsste er für eine betriebsbedingte Kündigung eine sogenannte Sozialauswahl treffen, in deren Rahmen er zuerst nur den weniger schutzwürdigen Beschäftigten kündigen darf. Für die soziale Rechtfertigung sind vor allem Qualifikation und Dauer der Beschäftigung sowie Ihr Alter maßgeblich.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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