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Unbezahlte Rechnung


18.05.2005 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage,

Ich habe meinem gewerblichen Kunden X vor ca. 1,5 Jahre einen PC verkauft und die Grundeinrichtung vorgenommen( Bin nebengeweblicher Händler und Dienstleister ). Mitte März diesen Jahres rief mich der Kunde an und teilte mir mit, das ein nachträglich ( ca. 14 Monate her ) von mir angebrachten und bis dahin tadelloser funktionierender Scanner nicht mehr ordnunggemäss funtioniert. Ich habe das Problem umgehen Vorort begutachtet, und festgestellt, das das Betriebsystem beschädigt wurde. ( es wurden vom Kunden kurz zuvor diverse Programmupdates durchgeführt ). Folge war, das der PC neu installiert werden musste. Diese Installation habe ich auch vorgenommen und zusammen mit dem Kunden eine Abnahme durchgeführt und die dann wieder hergestelle Funktion getestet. Meine Rechnung darüber habe ich am 29.03.2005 gestellt und dem Kunden zugesendet.

Ende April habe ich bemerkt, das bei dieser Installation der Garantieschein des PC-Herstellers aus versehen bei mir verblieben ist. Ich habe dem Kunden telefonisch bescheid gesagt, das ich diesen von vorbeibringen oder einwerfen werde.

Dies habe ich dann ein paar Tage später gemacht, zusammen mt einem "Kontoauszug" und einer Rechnungskopie, da die Rechnung noch nicht bezahlt wurde.

Einige Tage später berkam ich einen Brief von meinem Kunden, wo er mit mitteilt, das das Problem immer noch auftritt und noch andere Probleme vorhanden seien und er die Rechnung für nicht angebracht hält. ( Des weiteren sind noch einige sehr unsachliche Kommentierungen enthalten ). Ich habe mich mit dem Kunden umgehend Telefonisch in Verbindung gesetzt und ihn gebeten , mir die Fehler schriftlich mitzuteilen.

Leider hat mein Kunder bisher keine Reaktion mehr gezeigt, weder schriftlich noch telefonisch. Auch hat er mir bei meinem Telefonat Ende April nichts von Probelmen erzählt, erst nach dem ich die Quasi Mahnung ( Zahungserinnerung/Kontoauszug ) verschickt habe. Vom verdacht her denke ich, der Kunde möchte sich um die Zahlung der Rechnung drücken.

Nun ist es so, das der Kunde mir bisher keine Möglichkeit der Überprüfung der Problemes oder ggf. die Nachbesserung der Installation ermöglicht.

Ich habe Aufgrund der teilweisen Unverschämten Vorgehensweise des Kunden auch kein Intresse mehr, mit diesem Kunden zukünftig weiterzuarbeiten. Ich könnte mir vorstellen, die Rechnung zu stornieren und die Geschäftbeziegung zu diesem Kunden abzubrechen, zumal ich bisher keine Möglichkeit gekommen habe, ggf. Abhilfe zu schaffen.

Wie sieht dies rechlich aus:

Habe ich Anspruch auf Zahlung meiner Rechnung, da mir die in meinen AGB aufgeführte Nachbesseung verweigert wird ?

Welche Fordeungen kann der Kunde an mich richten, wenn ich Aufgrund der nicht bezahlten Rechnung und des von ihm nicht beachteten Nachbesseungsrecht die Geschäftsbeziehung abbreche ?

Gibt es noch weitere Lösungsmöglichkeiten ?

mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie haben einen Anspruch auf Ausgleich Ihrer Forderung.

Die von Ihnen vorgenommene Neuinstallation des Betriebssystems war notwendig, weil der Kunde zuvor sich das System offenbar durch eigene Software "zerschossen" hat. Bei Ihrer Tätigkeit handelte es sich also nicht um eine Leistung aufgrund von Gewährleistung, so daß diese auch ordnungsgemäß abrechnen durften.

Behauptet der Kunde nun, daß Ihre Arbeit nicht zum Erfolg geführt hat, steht im ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnung jedenfalls nicht zu, wenn er Ihnen keine Gelegenheit zur Nachbesserung und Prüfung gibt.

Ihre Forderung können Sie also nun einerseits gerichtlich geltend machen.

Andererseits steht es Ihnen selbstverständlich frei, die Sache abzuhaken und künftig keine weiteren Verträge mit dem Kunden mehr abzuschließen.

Da Sie dem Kunden die Nachbesserung angeboten haben, er dieses Angebot aber nicht annehmen möchte, wird er keine weiteren Forderungen, insbesondere auch keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen können. Allerdings verjährt der Nachbesserungsanspruch des Kunden erst nach 3 Jahren, so daß er grundsätzlich noch innerhalb dieser Frist an Sie mit der Aufforderung zur Nachbesserung herantreten kann. Er kann allerdings auf diesen Anspruch auch verzichten. Ich empfehle Ihnen daher folgendes: Schreiben Sie den Kunden an und bieten Sie ihm erneut an, sich den Fehler vor Ort anzuschauen und nachzubessern. Setzen Sie ihm eine Frist zur Benennung eines Termines und teilen Sie ihm mit, daß Sie weiteres Schweigen als Verzicht auf die Geltendmachung des Nachbesserungsrechtes deuten werden. Da es sich um ein Geschäft unter Kaufmännern handelt, wird sein Schweigen gem. § 362 BGB als Annahme Ihres Angebots auf Verzicht der Nachbesserung ausgelegt werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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