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Unbewiesene Behauptungen in alter Ermittlungsakte löschen lassen?

06.01.2012 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte!

Durch Polizei und Staatsanwaltschaft wurde vor rund 8 Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt. Im Laufe dieses Verfahrens kam bei der Polizei der Verdacht auf, dass ich noch weitere Straftaten begangen hätte und die Ermittlungen wurden in diese Richtung ausgeweitet. Dem Wortlaut des Polizisten nach sind diese Ermittlungsergebnisse unwiderlegbare Fakten, sprich ich habe diese angeblichen Straftaten ohne Zweifel wirklich begangen.


Ich erfuhr von diesen Ermittlungen erst, als mein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhielt. Ich wurde zu diesen Vorwürfen nie befragt und konnte mich entsprechend nie rechtfertigen.


Seitens der Staatsanwaltschaft interessierte man sich jedoch nicht für diese weiteren angeblichen Straftaten, die Ermittlungen in diesen Punkten wurden eingestellt.


Das Ermittlungsverfahren im Hauptverdacht wurde nach aussergerichtlicher Einigung und Zahlung einiger Euro an den Kinderschutzbund ebenfalls eingestellt.


Nun ermittelte die Polizei / Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren mehrfach gegen mich. Regelmäßig finden sich daher in den neuen Ermittlungsakten zumindest Hinweise auf diese alten, unbewiesenen Behauptungen in dieser alten Ermittlungsakte, die aber dem Wortlaut nach erneut darauf schließen lassen dass es sich um damals unwiderlegbar erwiesene Straftaten handelte.



Ist es möglich, diese unbewiesenen Behauptungen aus den Ermittlungsakten löschen zu lassen, damit diese Behauptungen bei neuen Ermittlungen nicht ständig gebetsmühlenartig wieder angeführt werden? Mein Eindruck ist mittlerweile dass das, was in Ermittlungsakten erst einmal steht, für die Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft als die Wahrheit erachtet wird. Man kann erklären was man will, geglaubt wird einem nicht. Zudem wird meine Argmuentation immer schwerer, weil meine Darstellung langsam aber sicher nicht mehr überprüft werden kann. Akten in Firmen, Sendungsbelege der Post etc. sind einfach mittlerweile einfach durch diese Firmen gelöscht worden, da nutzen meine Belege auch nichts mehr.

Wenn ja, wie müsste ein Schreiben diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft formuliert werden? Auf welche §§ müsste ich dabei Bezug nehmen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.

Leider muss ich Sie bei Ihrer Anfrage enttäuschen.
Sie haben keinen generellen Anspruch auf eine Löschung der Ermittlungsergenisse der Staatsanwaltschaft aus den vorhanden Akten. Zu dem geben Sie hier in der o.g. Ausführung auch nicht an, weswegen gegen Sie ermittelt wurde.

Auch muss man bei der Einstellung der Verfahren letztendlich differenzieren wie diese zu Stande gekommen sind. Die am meisten In Betracht gezogenen Paragraphen zur Einstellung habe ich Ihnen daher aufgezählt

So besagt der §154 STPO

1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Weiterhin sagt der § 170 STPO


(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 STPO daher einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt gegen Sie vorliegt. Dieser kann entweder aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen fehlen.

Als tatsächliche Gründe sind der " Mangel an Beweisen ", oder die " Nicht Ermittlung des Täters " anzusehen.

Als rechtliche Gründe werden " Die Nichterfüllung eines Straftatbestand ", " Verfahrenshindernisse( Fehlen eines Strafantrages, Verjährung, kein öffentliches Interesse) und der " Straftatbestand ist gerechtfertigt oder entschuldigt angesehen ".

Ich möchte Ihnen noch zum Abschluss meiner Ausführung eine Anmerkung loswerden. Die in Ihrem Bezirk für Sie zuständige Staatsanwaltschaft und auch Polizei haben Sie höchstwahrscheinlich, sofern Sie dort schon länger wohnhaft sind unter der von Ihnen o.g. Ausführung im Hinterkopf, da auch immer wieder gegen Sie ermittelt wird. Dies würde eine Löschung der Akten auch nicht unumgänglich machen, da die Erinnerungen in dieser Angelegenheit bei dem zuständigen Staatsanwalt und der Polizei im Hinterkopf sein werden. Man kennt immer seine "Pappenheimer".

Daher rate ich Ihnen sich ruhig zu verhalten und keinen Anlass zu neuen Ermittlungen gegen Sie wegen möglicher Straftatbestände zu geben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine andere Auskunft geben kann.

Ich wünsche Ihnen trotzdem noch ein schönes Wochenende.

Frank Beck
Rechtsanwalt


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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