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Unbestellte Ware § 241a BGB


| 16.12.2013 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anspruch auf Herausgabe unbestellter Waren.


Hallo & guten Tag,

im Sinne eines Kleinunternehmers vermiete ich Geräte an Privat- oder Geschäftskunden deutschlandweit. Hin- und Rückversand läuft über Paketdienstleister.

Ich erhielt eine Anfrage von einer Dame für ein Gerät zu einem festen Termin. Am selbigen Tag sendete ich ihr ein Angebot (Rücksendetag war dort vermerkt). Am Abend erhielt ich bereits die Antwort, dass sie das Gerät gerne reservieren möchte und sendete mir als Bestätigung Ihre private Adresse mit.
Am Tag darauf habe ich Ihr die Reservierung bestätigt und angekündigt, dass ich ihr den Mietvertrag in Kürze bereits per Mail zusenden werde. Der gesamte Schriftverkehr verlief per E-Mail. Soweit, sogut.

Ich habe der Dame also ein paar Tage später den Mietvertrag per Mail zugesendet. Sie hat darauf nicht reagiert und der Versandtag (Freitag) rückte näher. Ich entschied mich das Paket mit dem Mietgerät zu versenden, da ich dachte, dass die Dame vielleicht kurzfristig krank (oder ähnliches) war und mir daher die Unterlagen noch nicht zusenden konnte. Sie selbst hat eine Website, sodass ich alle Angaben vorher überprüfen konnte. Am Sonntag schrieb ich eine Erinnerung, dass ich noch die Unterlagen benötige, da sonst das Paket nicht zugestellt werden könnte. Auch darauf erhielt ich keine Reaktion. Die Reservierung wurde auch nicht storniert.

Montags habe ich den Versanddienstleister telefonisch um 8 Uhr kontaktiert und um Stornierung der Auslieferung und um Rücksendung an den Versender gebeten. Die Dame versicherte mir, den Fahrer zu verständigen. Sicherheitshalber habe ich die Stornierung auch schriftlich eingereicht. Durch einen internen Fehler beim Dienstleister ist das Paket dennoch zugestellt worden. Die Dame hat es persölich angenommen (Beleg liegt vor). Trotz, dass sie scheinbar wusste, dass das Paket kam, hat sie die Annahme nicht verweigert.

Ich habe die Dame gebeten, mir noch die Unterlagen nachzureichen - keine Antwort. Ich habe daraufhin vergeblich versucht die Dame per E-Mail oder telefonisch zu kontaktieren - auch hier keine Reaktion.

Plötzlich kam eine kurze Mail in der sich die Dame auf § 241a Absatz 1 BGB bezog und sagte, dass Sie nicht verpflichtet sei, das Mietgerät wieder an mich zurückzusenden.

Ich habe die Dame daraufhin höflich gebeten, das Paket mit dem Mietgerät wieder zurückzusenden. Es lag ein Missverständnis meinerseits und ein Fehler beim Versanddienstleister vor. Hierfür habe ich ihr einen kostenfreien DHL-Rücksendeschein als PDF zugesendet. Seither habe ich keine Rückmeldung mehr erhalten.

Daraufhin habe ich der Kundin eine umfassende Erklärung per E-Mail gesendet, dass ich mich auf § 241a Absatz 2 BGB beziehe und daher auf Rücksendung des Mietgeräts bestehe. Keine Reaktion. In einer weiteren Mail habe ich eine feste Frist gesetzt zu der sie das Paket hätte abgeben oder eine schriftliche rechtliche Erklärung für den Einbehalt des Mietgeräts hätte senden sollen. Wieder keine Reaktion.

Ich erhebe natürlich keinerlei Ansprüche auf Begleichung der Rechnung oder ähnliches, sondern fordere nur die Rücksendung des Mietgeräts.

Daher meine Fragen:
- Liege ich mit meiner Annahme im Bezug auf § 241a Absatz 2 BGB richtig?
- Da die Kundin nicht reagiert - wie soll ich nun vorgehen?
- Wer übernimmt die Kosten, wenn ich mir einen Anwalt nehme und mein Recht auf Rücklieferung einklagen muss?

Viele Dank!
16.12.2013 | 15:10

Antwort

von


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Dieses Forum kann eine umfassende Beratung bei einem RA nicht ersetzen, jedoch eine erste rechtliche Einschätzung bieten.

Zu Ihren Fragen:
- Liege ich mit meiner Annahme im Bezug auf § 241a Absatz 2 BGB richtig?
Ich gehe davon aus, dass § 241a Abs. 2 BGB hier Anwendung findet, insbesondere da Sie zunächst davon ausgegangen sind, dass die Reservierung/ Bestellung Bestand hatte.
Des Weiteren haben Sie die nötigen Schritte in die Wege geleitet, um die Auslieferung durch die Post zu verhindern.

Da die Empfängerin Sie zunächst wegen einer Reservierung kontaktiert und auch eine Reservierungsbestätigung durch Sie erhalten hatte, sodann aber in der Folgezeit nicht mehr reagierte, ist davon auszugehen, dass die Empfängerin wissen musste/ konnte, dass die Versendung des Gerätes nur in der Annahme einer tatsächlich erfolgten Bestellung erfolgt ist.

Insofern ist § 241a Abs. 2 BGB hier anwendbar, welcher eine Ausnahme zur Regelung des Abs. 1 darstellt. Etwaige Ansprüche auf Herausgabe sind nicht ausgeschlossen.


- Da die Kundin nicht reagiert - wie soll ich nun vorgehen?
Sie sollten der Kundin eine schriftliche Forderung ( per Einschreiben) übermitteln, aus der hervorgeht, dass Sie einen Anspruch auf Herausgabe des Gerätes haben. Sie sollten des Weiteren eine Frist zur Herausgabe des Gerätes setzen.

- Wer übernimmt die Kosten, wenn ich mir einen Anwalt nehme und mein Recht auf Rücklieferung einklagen muss?
Lässt die Dame die Frist zur Herausgabe verstreichen, so sind die entstehenden Kosten für die juristische Hilfe als Verzugsschaden zu sehen und können gegenüber der Dame geltend gemacht werden.

Gerne bin ich Ihnen bei der weiteren Geltendmachung Ihrer Ansprüche behilflich.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

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Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 19.12.2013 | 15:26


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