Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unbestellte Ware


18.02.2005 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Liebes Frag-einen-Anwalt-Team,
seit einigen Tagen versuche ich einen Sachverhalt zu lösen,was mir aber leider nicht gelingt.Es geht um einen Unternehmer der unbestellte Waren verschickt mit einem beiliegenden Schreiben "Rücksendung innerhalb von 14 Tagen möglich.Bei nicht innerhalb der Frist erfolgter Rücksendung gilt das Angebot als angenommen und der Kaufpreis wird fällig.Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese im Eigentum des Versenders".
Solch ein Paket erreicht auch V,der lediglich ein Gegenstand aus diesem Paket bestellt hat.Der Rest (Sekt,den er mit Freundin trinkt;Poster, das er zerreisst;und Kristallkugel die er verkauft) war unbestellt. Er verfährt so mit diesen Sachen weil er § 241a BGB kennt und sich im Recht sieht.
Natürlich will der Unternehmer dann sein Geld haben.
Unter strafrechtlichem Aspekt gesehn:Man kann doch nicht sagen dass sich V nach § 241a BGB wegen nichts schuldig gemacht hat,oder (kein Diebstahl,Unterschlagung,Sachbeschädigung)?Dann wär der ganze Fall ja schon gelöst.Wie ist das beigelegte Schreiben des Unternehmers zu beurteilen?Geht das vor §241a BGB?
Kann man darin eine Drohung sehn?
Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr,sehr dankbar!


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

tatsächlich haben Sie den § 241a BGB richtig verstanden. Diese Norm schließt tatsächlich alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegen den Verbraucher aus. Sie haben insoweit nichts zu befürchten.

Jetzt kommt das große ABER: Sie schreiben, Sie haben eine der gelieferten Sachen tatsächlich bestellt. Sie sollten daher schleunigst einen Blick in die AGB werfen, die diesem Vertrag höchstwahrscheinlich zugrundeliegen. Denn möglicherweise hat der Unternehmer sich hier das Recht von Ihnen einräumen lassen, Waren zur Ansicht zu liefern. Dann werden Sie zahlen müssen.

Das Schreiben ist missverständlich. Es kann sich allein auf die bestellte Ware beziehen; dann wiederholt es nur, was sowieso schon gilt und ist damit uninteressant.

Bezieht sich das Schreiben aber auf die unbestellte Ware, so ist es zwar für den Rechtskundigen höchst interessant, weil der Inhalt hochgradig unsinnig ist; aber Rechtswirkungen entfaltet es nicht. Denn es gibt den genau gegenteiligen Inhlt der Rechtslage wieder und dient offensichtlich nur dazu, die Dummen zu ködern, die darauf hereinfallen. Also nichts anderes, als eine höchst unseriöse Geschäftspraxis. Nebenbei: Um dreiste Unternehmer für solche Praktiken abzustrafen ist der § 241a ins Gesetz geschrieben worden.

Übrigens: Wenn der Unternehmer hartnäckig sein Geld fordern sollte, geben Sie mal der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder dem nächsten Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs einen Tip. So wie der Unternehmer Ihnen mit seinem Krempel eine Freude bereitet hat, bereiten Sie ihm zum Dank Freude an einer nicht ganz billigen Abmahnung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER