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Unbeschränkte Steuerpflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern - 1 D und 1 in CH

| 24.02.2017 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Seit 2009 leben meine Frau und ich getrennt. Zuvor waren wir seit 2006 sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland gemeldet.
Seit 2009 ist meine getrennt lebende Frau alleine in Deutschland gemeldet und wohnt in einem Haus unseres Sohnes - ich bin nur noch in der Schweiz gemeldet.
Ich bin in der Schweiz unternehmerisch tätig und beziehe darüberhinaus Renten- und Firmenrenten Einkünfte sowohl aus Deutschland als auch aus der Schweiz.
Meine getrennt lebende Ehefrau bezieht eine kleine Deutsche Rente und eine kleine Schweizer Rente. Ich erstatte ihr diverse Ausgaben ohne Verpflichtung freiwillig. Nachdem wir in 2016 unser gemeinsames Haus verkauft haben, habe ich auch keine Mieteinnahmen in Deutschland mehr.
Besteht weiterhin für mich eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland?
Wäre es sinnvoll getrennte Steuererklärungen in Deutschland abzugeben?
In der Schweiz haben wir den Status "getrennt" und die Deutschen und Schweizer Renteneinkünfte meiner Frau werden in der Schweiz nicht versteuert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 1 EStG. Hiernich gilt als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wer seinen Wohnsitz (§ 8 AO) und/oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland (vorliegende die BRD) hat.

Da Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung weder Ihren Wohnsitz noch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, unterliegen Sie per Gesetz nicht der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne der vorgenannten Vorschrift.

Sie unterfallen daher der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG. D. h. in Deutschland sind nur die Einkünfte zu versteuern, die auch dort erzielt werden (vorliegend Rente und Firmenrente). Bzgl. der anderen Einkünfte unterliegen SIe der schweizerischen Steuerpflicht.

Eine Zusammenveranlagung im Sinne der §§ 26 ff. EStG erscheint mir nicht möglich, da hierfür beide Eheleute ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen und darüber hinaus nicht dauerhaft getrennt leben dürfen ("Trennung von Tisch und Bett").

Zusammengefasst ergibt sich für Ihre Fragen daher folgende Antwort:

1.) Besteht weiterhin für mich eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland?

Nein.

2.) Wäre es sinnvoll getrennte Steuererklärungen in Deutschland abzugeben?

Ja. Eine wirksame Zusammenveranlagung ist - auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung - ohnehin nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2017 | 13:48

Das heisst m.E., dass ich eigentlich seit dem Zeitpunkt als ich neben der erfolgten Trennung (2009) auch noch meinen Wohnsitz in BRD aufgegeben habe (2014) in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig gewesen wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2017 | 13:50

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ja, das ist korrekt.

Es hätten daher in Deutschland nur die Einkünfte erklärt und besteuert werden müssen, die auch in Deutschland erzielt wurden (Rente, Miete etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 26.02.2017 | 09:32

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