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Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag bei Doppelbesteuerungsabkommen.

10.04.2018 13:28 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Ich bin Deutscher, wohne seit Okt. 2016 in Spanien und beziehe eine Hinterbliebenenentschädigung nach § 60 Abs. 4 S. 1 IfSG i.V.m. BVG in Höhe von 1.400,00 € vom Land Brandenburg; eine große Witwerrente auf Dauer wegen voller Erwerbsminderung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 102 Abs. 2 S. 5 SGB VI i.H.v. 577,11 € (davon werden in Deutschland 66,95 € für die Sozialversicherung einbehalten) von der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung; ein Pflegegeld nach Grad 3 i.H.v. 545,00 € von der deutschen gesetzlichen Pflegeversicherung und Kindergeld nach dem BKGG i.H.v. 388,00 € von der Familienkasse Bayern Nord. Ich habe nach § 1 Abs. 3 EStG beim Finanzamt in Neubrandenburg beantragt, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Das Finanzamt mein, nach dem DBA sei Spanien für meine Besteuerung zuständig und ich hätte keinen Anspruch darauf, als unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland zu gelten. Nach § 2 Abs. 1 AO haben tatsächlich die DBA Vorrang vor den Steuergesetzen. Das EStG und das DBA mit Spanien sind aber zwei gleichrangige Parlamentsgesetze. Wie kann ich eine Bescheinigung erwirken, dass ich doch als unbeschränkt steuerpflichtig auf Antrag gelte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne den Wechsel des Lebensmittelpunktes können Sie Ihr Ziel tatsächlich nicht erreichen. Zwar mögen die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Gesetz zur Umsetzung des Doppelbesteuerugsabkommens grundsätzlich gleichrangige Parlamentsgesetze sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Gesetze nicht durch in ihnen enthaltene Regeln in eine „innere Ordnung" gebracht werden können, was hier der Fall ist.

Die von Ihnen zitierte Regelung in der AO aber auch die Regelung im EStG lassen hier keinen Zweifel an dem - von Ihnen leider unerwünschten - Ergebnis. Auf der Basis des geltenden Rechts kann es daher kein anderes Ergebnis geben. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2018 | 14:07

Darf ich fragen, was ist eigentlich der Zweck (Telos) hinter der Regelung der unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach dem § Abs. 3 EStG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2018 | 14:19

Die von Ihnen hinterfragte Regelung wurde eigentlich zugunsten von Grenzpendlern eingeführt. Bei diesen sollte die subjektive Leistungsfähigkeit stärker berücksichtigt werden können - persönliche und familienbezogene Entlastungen des deutschen Steuerrechts sollten auch Ihnen zugute kommen können.

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