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Unbeschränkte Auskunft


12.01.2006 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,
ich möchte eine Tätigkeit in der Luftfahrtindustrie aufnehmen und soll nun eine Unbedenklichkeitsüberprüfung nach §7 LuftSIG unterzeichnen.
Ich habe zwei Verurteilungen.
Vom 22.01.2001 30 Tagessätze a´60 DM
Trunkenheit am Steuer.

Und vom 22.12.2000 70 Tagessätze a´20 Euro
wegen Betruges.
Dieses ist zusammengefasst worden zu einer Strafe von 85 Tagessätzen a`25 Euro.

Ist dieses bei einer unbeschränkten Auskunft noch einzusehen ?

Mit Freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte:

Leider kann die Antwort nur JA lauten. Denn die in Ihrem Fall hilfreiche Tatsache, dass keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagen eingetragen wurde, hilft im Falle einer unbeschränkten Behördenauskunft nicht, siehe § 7 Abs.3 Nr.3 LuftSichG:


(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde
….
unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen,
….

Die Luftsicherheitsbehörde gehört demnach zum Kreis derjenigen Behörden, die eine unbeschränkte Auskunft erhalten, so auch § 41 I 13 BZRG:


Umfang der Auskunft
(1) Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie von Suchvermerken darf - unbeschadet der §§ 42 und 57 - nur Kenntnis gegeben werden
...
Nr.13 den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes.


Es wird Ihnen deswegen nichts anderes übrig bleiben, als mit „offenen Karten“ zu spielen, wobei Sie hier sicherlich den beträchtlichen Zeitablauf zu Ihren Gunsten einbringen können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2006 | 15:01

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Wer ist denn für eine Anfrage zuständig ? Das Luftfahrtsbundesamt oder die jeweilige Außenstelle meines Wohnsitzes entsprechend (Schleswig-Holstein)oder dort wo ich eingesetzt werden soll z. B Hamburg.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2006 | 15:12

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage.

Nach § 16 Abs.2 LuftSicherheitsG handelt es sich um sog. Bundesauftragsverwaltung der Länder. Zuständig dürfte demnach die Luftsicherheitsbehörde des Bundeslandes sein, in welchem Sie das Arbeitsverhältnis anstreben.

Noch etwas anderes: Zu negativen Eintragungen müssen Sie gehört werden, bevor auf deren Grundlage negative Entscheidung gefällt werden (§ 7 Abs.5 LuftSicherheitsG), können also auch Umstände darlegen, die aus dem Eintrag nicht ohne weiteres ersichtlich sind.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


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